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Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 24/2023 sind u.a.: BRAK-Mitteilungen: neues Heft erschienen; Geldwäscheprävention: jetzt am goAML-Portal der FIU registrieren!; BRAK-Präsident: Wessels gibt Ausblick auf neue Präsidiums-Amtszeit

BRAK-Mitteilungen – neues Heft

Die gesetzlichen Anwaltsgebühren sichern kein auskömmliches Arbeiten mehr für Anwältinnen und Anwälte. Sie müssen deshalb noch in dieser Legislaturperiode erhöht werden, fordert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in den gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen.

Geldwäsche-Prävention

Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Die FIU hat nun klargestellt, dass die Registrierung einer Berufsausübungsgesellschaft dafür nicht genügt.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 21/2023 sind u.a. CSAM-Trilog kann beginnen; Abhören anwaltlicher Beratungsgespräche; Empfehlung zur Anerkennung von Drittstaatsqualifikationen

Videoverhandlung

Der Bundestag hat das Gesetz zu Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten beschlossen. Dem gingen einige Änderungen des Entwurfs voraus.

Ersatzeinreichung

Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung werden überspannt, wenn das Gericht eine anwaltliche Versicherung fordert, ohne einen vorgelegten Screenshot zu berücksichtigen.

Preis für beste Klageschrift

Beim Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis lobt die BRAK einen Preis für den besten Klageschriftsatz aus. Das diesjährige Gewinnerinnen-Team aus Berlin war auf Einladung der BRAK zu Gast bei einer Filmpremiere zum Frankfurter Auschwitz-Prozess und bei der von der BRAK mitveranstalteten Anwaltskonferenz.

(R)ECHT INTERESSANT! #104

Rechtsanwältin und Coach Dr. Lisa Teichmann gibt wertvolle Karrieretipps zum Berufseinstieg und zum Jobwechsel.

Videoverhandlungen

Der Rechtsausschuss hat noch wichtige Änderungen am Gesetzentwurf zur Videokonferenztechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit beschlossen.

Gegenstandswert im RVG

§ 48 Abs. 3 GKG, wonach sich der Gegenstandswert nach dem höchsten Antrag bemisst, ist im RVG nicht analog anwendbar – Anträge werden hier addiert.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 23/2023 sind u.a.: BRAK erklärt Solidarität mit inhaftierten russischen Oppositions-Anwälten; Unternehmensregister: BRAK fordert Einbindung der Anwaltschaft mittels beA; Strafprozess: BRAK gibt Empfehlungen zu Transkriptions-Technik

DSGVO und Steuern

Das Finanzamt darf für sämtliche Maßnahmen im Steuerverfahrensrecht personenbezogene Daten verarbeiten – die Erlaubnisnorm der AO ist DSGVO-konform.

Öffentlichkeitsgrundsatz

Anders als im Arbeitsrecht sei es im Verwaltungsverfahren zumutbar, beim Pförtner oder der Geschäftsstelle nach dem Ort einer Verhandlung zu fragen.

Wettbewerb

Beim Young European Lawyers Contest haben auch 2024 Referendarinnen und Referendare sowie Anwältinnen und Anwälte im ersten Berufsjahr die Möglichkeit, ihre Kenntnisse des Europarechts sowie ihre anwaltlichen Fähigkeiten in simulierten Gerichtsverfahren zu demonstrieren.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 20/2023 sind u.a. Rule of Law Index 2023; Richtlinienvorschlag zur Förderung der Reparatur von Waren; Delegierte Änderungsrichtlinie zur EU-Bilanzrichtlinie