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Keine Wiedereinsetzung

Wer ein Rechtsmittel beim zuvor befassten Gericht einlegt, darf zwar grundsätzlich darauf vertrauen, dass dieses den Schriftsatz im normalen Geschäftsgang weiterleitet. Ob das auch für eine Verfassungsbeschwerde gilt, die versehentlich beim BGH eingelegt wurde, lässt das BVerfG offen.

(R)ECHT INTERESSANT! #46

Heute wird gebattelt. Beinahe jedenfalls: Wir sprechen über DEN rechtswissenschaftlichen Wettbewerb: Den Soldan Moot Court.

(R)ECHT INTERESSANT! #45

Mit dem Thema ReFa, Rechtsanwaltsfachangestellte, haben wir uns ja schon zweimal befasst. Es gibt aber noch mehr: ReNo! Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte.

Befangenheit

Gegen einen Richter, der noch ein Jahr zuvor als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Kanzlei LKW-Kartellanten zivilrechtlich gegen Kartellschadensersatzansprüche verteidigte, besteht die Besorgnis der Befangenheit, wenn er nun über Schadensersatzansprüche gegen diese Kartellanten entscheiden soll.

Bußgeldnovelle

Im zweiten Versuch soll es nun klappen: Bußgelder vor allem bei Geschwindigkeitsüberschreitungen werden massiv erhöht. Im zweiten Versuch soll es nun klappen: Bußgelder vor allem bei Geschwindigkeitsüberschreitungen werden massiv erhöht.

(R)ECHT INTERESSANT! #44

Die Bundestagswahl ist um und wir setzen die Interessen der Anwaltschaft nun gegenüber einer neuen Regierung durch. Neue Chance, neues Glück.

BGH zum Dieselskandal

Auch ein vom Hersteller verschwiegener Mangel rechtfertigt es nicht immer, dem Verkäufer das Recht auf Nacherfüllung zu nehmen. Er muss sich das arglistige Verhalten des Fahrzeugherstellers nicht zurechnen lassen. Auch eine Nacherfüllung durch das von VW angebotene Software-Update ist nicht per se ausgeschlossen.

Pakt für den Rechtsstaat

Die BRAK fordert eine Neuauflage des Paktes für den Rechtsstaat. In einem Positionspapier zeigt sie Umsetzungsdefizite des im Jahr 2019 beschlossenen Paktes für den Rechtsstaat auf, mit dem u.a. die Personalausstattung in der Justiz verbessert werden sollte und der Ende 2021 ausläuft.

Abgasskandal

Auch wenn der geleaste Wagen von Dieselgate betroffen ist, gibt es bei einer Rückabwicklung kein Geld zurück. Die gezogenen Nutzungen entsprechen beim Leasing der Höhe der Leasingraten, entschied der BGH.