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RAin Leonora Holling

Steuerfortentwicklungsgesetz – Aufgewärmtes von Gestern?

Digitalisierung der Justiz

Seit dem 17.7.2024 können Anwältinnen und Anwälte schriftformbedürftige Erklärungen auch gescannt bei Gericht einreichen. Diese und weitere verfahrensrechtliche Änderungen sollen den elektronischen Rechtsverkehr erleichtern. Im Strafprozess müssen künftig Rechtsmittel und deren Begründung oder Rücknahme elektronisch eingereicht werden.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 15/2024 sind u.a.: Auslieferungsverfahren: BRAK fordert effektiven Rechtsschutz; Anwaltsrechnungen: ab sofort nur noch Textform nötig; Elektronischer Rechtsverkehr: Formerleichterungen in Kraft getreten

Sparkassen

Vor 20 Jahren entschied der BGH, dass Kunden mit Prämiensparverträgen Rückzahlungen erhalten – nun steht der Berechnungsmaßstab fest.

Anwaltsvergütung

Trotz abweichender Rechtsprechung ändert der BGH seine Meinung nicht: Für die Terminsgebühr reicht es, wenn der Gegner das Vergleichsangebot weiterleitet.

(R)ECHT INTERESSANT! #120

Über Feminismus und einen ihrer größten Erfolge – das bahnbrechende Equal Pay-Urteil des BAG – berichtet die Gewinnerin der Goldenen Robe und Mitgründerin des Anwältinnenbüros in Leipzig, Susette Jörk.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 14/2024 sind u.a. Richtlinienvorschlag zur Schleuserkriminalität; AI Act im EU-Amtsblatt; Entscheidung zur rechtsstaatlichen Garantie des Zugangs zu unabhängigen Gerichten

Rechtsschutz gegen Auslieferung

Die Generalstaatsanwältin in Berlin hat auf den offenen Brief der BRAK geantwortet, sieht aber effektiven Rechtsschutz als sichergestellt an.

Gebührenrecht

Eine handschriftliche Unterschrift, wie bisher, ist nicht mehr erforderlich. Die BRAK hatte sich wiederholt für eine derartige Formerleichterung eingesetzt. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können Gebührenrechnungen seit dem 17.07.2024 in Textform an ihre Mandantschaft mitteilen.

Fristversäumnis

Fristen dürfen nur anhand des Datums auf dem elektronischen Empfangsbekenntnis berechnet werden - daher gehöre dieses auch in die Akte, so der BGH.

Neue Spruchkörper

Englisch soll in naher Zukunft als Verhandlungssprache in bedeutenden zivilrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten vor Commercial Courts und sogar beim Bundesgerichtshof eingeführt werden.

BRAK-Mitteilungen – neues Heft

Im gerade erschienenen Heft 2/2024 der BRAK-Mitteilungen macht BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels sich erneut für eine Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren stark – ohne dass diese an eine Erhöhung von Gerichtskosten und Entschädigungen für andere an Verfahren beteiligte geknüpft wird.

ReFa

Das von der RAK Koblenz im Rahmen einer Ausbildungsinitiative entwickelte Siegel setzt ein klares Zeichen für hochwertige Ausbildung und Wertschätzung des juristischen Nachwuchses. Dieser Initiative hat sich die RAK Freiburg angeschlossen..

Juristenausbildung

Dass auch die JuMiKo den Reformbedarf der juristischen Ausbildung erkennt, fordert der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin in einer Presseinformation.