Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Die Anwaltschaften der G7-Staaten appellierten zu Beginn des G7-Gipfels vom 15. bis 17. Juni 2026 in Évian, an die Staats- und Regierungschefs ihrer Länder, Rechtsstaatlichkeit zur expliziten politischen Priorität zu machen.

Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2026 die 14. Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Dabei werden auch für die Anwaltschaft relevante Aspekte des Justizsystems thematisiert.

Mit den jüngsten Unterzeichnungen von Spanien (18.6.), Albanien (16.6.) und Österreich (16.6.) haben nun insgesamt 34 Staaten die neue Konvention des Europarats gezeichnet und sich damit zur fundamentalen Bedeutung einer freien, unabhängigen und sicheren Anwaltschaft im demokratischen Rechtsstaat bekannt. Die BRAK fordert nun schnelles Handeln in Brüssel und Berlin, damit die Konvention schnellstmöglich in Kraft tritt.

Die Europäische Kommission hat am 10. Juni 2026 ihren Verhaltenskodex zum Umgang mit den Transparenzpflichten aus Art. 50 des KI-Gesetzes (AI Act) veröffentlicht. Demnach müssen Nutzer darüber aufgeklärt werden, dass es sich um KI-generierten Inhalt handelt.

Die European Lawyers Foundation (ELF) hat einen Leitfaden für den Umgang mit dem e-Justice Portal veröffentlicht, welches die Europäische Kommission 2010 ins Leben gerufen hat. Das Portal soll es Verbrauchern und Praktikern in der Justiz in elektronischer, interaktiver Form erleichtern, Informationen zu den Justizsystemen zu finden und damit den Zugang zur Justiz in der EU zu stärken. Er ist in 23 Sprachen abrufbar.