EU-Justizbarometer 2026 veröffentlicht – KOM
Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2026 die 14. Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Dabei werden auch für die Anwaltschaft relevante Aspekte des Justizsystems thematisiert.
Das Justizbarometer gibt seit dem Jahr 2013 jährlich einen Überblick über Unabhängigkeit, Effizienz und Qualität nationaler Justizsysteme. Durch Abfrage zahlreicher Parameter soll eine Datengrundlage für die Vergleichbarkeit und die Verbesserung der Justizsysteme der Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die Ergebnisse des Justizbarometers fließen unter anderem in den jährlichen Rechtstaatlichkeitsbericht der Kommission, in die Ausarbeitung länderspezifischer Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters, in die Bewertung der Umsetzung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne sowie in die Feststellung von Rechtsstaatlichkeitsverstößen im Rahmen der Rechtsstaatskonditionalität ein. Die BRAK beteiligt sich jährlich über den Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) an den nicht öffentlichen Konsultationen zum Justizbarometer.
Im diesjährigen Justizbarometer liegt der Fokus erneut auf der Bedeutung des Justizsystems für das Funktionieren des Binnenmarkts und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in der Union. Deutschland liegt bezüglich der Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden im Mittelfeld, befindet sich jedoch bei der durchschnittlichen Verfahrensdauer vor nationalen Wettbewerbsbehörden unter den besten fünf Mitgliedstaaten. Auch hinsichtlich der staatlichen Unterstützung des Zugangs zu Gericht und der Unabhängigkeit der Anwaltschat sowie der Anwaltsorganisationen landet Deutschland erneut im Mittelfeld. Punktabzug gab es aufgrund der durch die Justizministerien ausgeübten Rechtsaufsicht. Im Bereich der Digitalisierung der Justizsysteme stellte die Kommission nur wenig Veränderung im Vergleich zum Vorjahr fest. Viele Mitgliedstaaten haben noch Verbesserungspotential. Deutschland liegt auch hier im Mittelfeld. Die Kommission stellte erfreulicherweise die herausragende Rolle der Anwaltschaft beim Schutz von Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit ausdrücklich fest.
Weiterführende Links:
Pressemitteilung der Kommission (Juni 2026)
EU-Justizbarometer (EN) (Juni 2026)