Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Die BRAK hat sich, wie bereits in den Vorjahren, an der Konsultation der Europäischen Kommission für ihren Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten beteiligt.

Am 3. Februar 2025 fand traditionell der gemeinschaftliche Neujahrsempfang der Bundesrechtsanwaltskammer, des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK), der Česká advokátní komora (ČAK), des Orde van Vlaamse Balies (OVB), des Bar Council of England and Wales, des Ordre des Barreaux Francophones et Germanophone de Belgique und des Barreau de Luxembourg in Brüssel statt – mehr als 130 Gäste folgten der Einladung in die Räumlichkeiten der Repräsentanz in der Avenue des Nerviens in Brüssel.

Am 12. Februar 2025 hat die europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das laufende Jahr veröffentlicht. Unter dem Motto „gemeinsam vorankommen“ sind 51 neue politische Initiativen geplant.

Die Europäische Kommission hat am 29. Januar 2025 die Mitteilung „Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit der EU“ veröffentlicht. Darin legt sie ihren politischen Rahmen für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU in den kommenden fünf Jahren dar.

Beim European Lawyers Contest können sich Rechtsreferendare und junge Rechtsanwälte, die sich in einer Einführungs- oder Ausbildungsphase befinden, auch im Jahr 2025 wieder in internationalen Teams messen. Der Wettbewerb ist fokussiert auf digitale Kompetenzen, Fachwissen im EU-Recht und die Fähigkeit zur Interessenvertretung.

Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 25. April 2025 eine öffentliche Konsultation über die Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen (GVO-TT) und die zugehörigen Leitlinien durch. Es soll nach Abschluss der Konsultation entschieden werden, ob die bestehenden Vorschriften fortgelten oder Änderungen geboten sind.