Nachrichten aus Brüssel

Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Themen sind u. a. Anti-Korruptionsrichtlinie angenommen; Roadmap zur Innovation im Bereich der Rechtsdienstleistungen; Technischer Leitfaden zum Umgang mit KI

23.04.2026 Newsletter
  • Nach dem EP hat am 21. April 2026 auch der Rat das Trilogergebnis zur Richtlinie über Korruptionsbekämpfung angenommen. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission fundamentale Kritik geäußert.
  • Der CCBE hat in seinem Standing Committee am 27. März 2026 technische Leitlinien für die Anwaltschaft zum Umgang mit KI-Technologien angenommen. Kenntnisse auch über die Technologie selbst, sind essentiell für ihre Anwenderinnen und Anwender.
  • Generalanwalt Emiliou hat sich am 23. April 2026 in der Rechtssache C-414/25 (Sedrate) im Rahmen der Schlussanträge dafür ausgesprochen, die Einrichtung und den Betrieb von Rückführungs- und Haftzentren unter italienischer Gerichtsbarkeit auf albanischem Staatsgebiet für vereinbar mit dem Unionsrecht zu betrachten.