Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Eine frühzeitige Registrierung wird empfohlen.

Das System Microsoft 365 wird auch in vielen Anwaltskanzleien genutzt. Microsoft hat Anfang Januar neue Datenschutzbedingungen für die Nutzung veröffentlicht. Die BRAK informiert über aktuelle Bedenken der Datenschutzbehörden gegen den Einsatz von Microsoft 365 Cloud.

Die Afghanistan Independent Bar Association wird künftig von Brüssel aus tätig sein. Sie eröffnete dort ein Exilbüro. Aus Anlass des internationalen Tages des verfolgten Anwalts veranstaltete sie dazu am 24.1.2023 eine Pressekonferenz in Brüssel.

In der aktuellen Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ geht es um Kanzlei-Marketing auf YouTube, Digitalisierung von Kanzleien und um Kreativität im Anwaltsberuf. Zu Gast ist Rechtsanwalt, Autor und Webvideoproduzent Christian Solmecke.

Die BRAK begrüßt einen aktuellen Gesetzentwurf, der Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten fördern soll. Zugleich müsse aber eine bürgernahe Justiz in der Fläche erhalten bleiben und wichtige Prozessgrundsätze dürften nicht angetastet werden.

Mit der Einführung von englischsprachigen Commercial Courts soll Deutschland als Standort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten gestärkt werden. Das Bundesministerium der Justiz hat dazu ein Eckpunktepapier vorgelegt.

Bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, müssen Antragsteller ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen. Die Freibeträge, die dabei vom Einkommen der Antragsteller abgezogen werden, wurden zum 1.1.2023 erhöht. Sie sind in der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2023 festgelegt.

Das Bundesfinanzministerium lässt derzeit Vorschriften evaluieren, welche die grenzüberschreitende Abgrenzung von Gewinnen zwischen Betriebsstätten und Unternehmen regeln. Gefragt sind dabei vor allem die Erfahrungen und Einschätzungen von Anwältinnen und Anwälten. Die Umfrage läuft noch bis Ende Februar 2023.

Im Podcast LWYRD! Insights gibt BRAK-Pressesprecherin Stephanie Beyrich Einblicke in die anwaltliche Selbstverwaltung und die Arbeit der BRAK.

Anwältinnen und Anwälte, die aus technischen Gründen ein Dokument nicht per beA bei Gericht einreichen können, müssen bereits mit der Ersatzeinreichung auf Papier darlegen und glaubhaft machen, warum das der Fall war, wenn ihnen die Gründe dafür bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt sind. Nachträglicher Vortrag genügt in diesem Fall nicht. Das hat der BGH in einem jüngst veröffentlichten Beschluss entschieden.

In diesem Online-Vortrag via Teams vermittelt der erfahrene Referent und Kommunikationsexperte Rechtsanwalt Karsten Schmidt am 14. Februar 2023 das notwendige Know-how für erfolgreiche virtuelle Meetings. Denn gerade Gestik und Mimik als wesentliche Erfolgsfaktoren für den sicheren Auftritt sowie für ein erfolgreiches Meeting fehlen als subtile, wichtige Zwischentöne oft bei einem virtuellen Meeting.