Online-Veranstaltung: Rechtsstaat in Israel in der Krise
Die neue israelische Regierung betreibt einen grundlegenden Umbau des Rechtsstaats. Unter anderem sollen Entscheidungen des Supreme Court vom Parlament überstimmt werden können. BRAK und deutsch-israelische Juristenvereinigung beleuchten die besorgniserregenden aktuellen Entwicklungen in einer Online-Veranstaltung am 13.2.2023.
Seit ihrem Amtsantritt Ende 2022 plant die neue israelische Regierung unter Premierminister Netanyahu einen grundlegenden Umbau des Rechtsstaats in Israel. Nach einem Gesetzentwurf sollen Entscheidungen des Supreme Courts durch einfachen Mehrheitsbeschluss des Parlaments außer Kraft gesetzt werden. Die bisherige Beteiligung von Richterschaft und Anwaltschaft am Richterwahlverfahren soll abgeschafft werden. Nicht nur im Justizwesen, sondern auch in der Bevölkerung lösten diese Pläne eine heftige Protestwelle aus.
In einer von BRAK und deutsch-israelischer Juristenvereinigung e.V. (DIJV) gemeinsam organisierten Online-Veranstaltung wird Dr. Yoram Danziger, ehemaliger Richter des Supreme Court, im Gespräch mit DIJV-Vorstandsmitglied Christiane Wirtz über die aktuelle Situation berichten.
Die Veranstaltung findet am Montag, den 13.2.2023, von 10.00 – 11.00 Uhr (bzw. 11.00 – 12.00 Uhr israelischer Zeit) statt. Sie wird simultan übersetzt.
Registrierungen sind bis zum 13.2.2023, 8 Uhr, möglich. Die Zugangsdaten werden dann automatisiert verschickt.
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