Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Ein Finale unter Leipziger Teams, eine Mannschaft, die nur zu dritt antrat, und ein Fall zwischen Datenschutz und Kanzleigeheimnis: Beim 14. Soldan Moot Court in Hannover schlüpften Jurastudierende in die Rolle von Anwältinnen und Anwälten. Am Ende waren die Leipziger:innen nicht zu schlagen.

Die USA haben erstmals den Interntionalen Strafgerichtshof als Institution sanktioniert. BRAK und DAV fordern die Bundesregierung auf, eine entschlossene europäische Antwort voranzutreiben und die Schutzinstrumente der EU zu nutzen.

Der Bundesverband der Freien Berufe befragt Angehörige der Freien Berufe zu ihrer Geschäftslage. Diesmal geht es auch um „Freiheit, Verantwortung und Vertrauen“ sowie um die Beschäftigung und Ausbildung von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Teilnehmen können Angestellte und Selbstständige, auch Anwältinnen und Anwälte sind ausdrücklich eingeladen.

Anwältinnen geben ihre Zulassung besonders häufig bereits nach wenigen Berufsjahren zurück. Internationale Untersuchungen belegen, dass es spezifische Karrierehindernisse für Anwältinnen gibt. Die Universität Hannover will mit einer aktuellen Umfrage ergründen, welche Gründe dahinterstecken und wie die Erfahrungen in der deutschen Anwaltschaft sind.

Wann haften Plattformen für betrügerische Werbung? Und wann muss sich eine Partei das Verhalten ihrer Mitglieder oder Anhänger zurechnen lassen? Um diese Fragen geht es in zwei neuen Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“. Die eine behandelt eine Klage gegen Meta wegen betrügerischer Finanzanzeigen, die andere die juristischen Streitpunkte einer Anhörung im Thüringer Landtag zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.

Die geplanten Regulierungsstandards der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) zu den inhärenten Risiken und Restrisiken von Verpflichteten betreffen auch Anwält:innen – allerdings nur, wenn sie bestimmte Arten von Geschäften betreuen. Dennoch sehen die Standards umfangreiche und häufige Prüfungen vor. Die BRAK fordert eine Regulierung, die weder die Kammern in ihrer Aufsichtsfunktion noch die Anwaltschaft mit einem übermäßigen Prüfaufwand belastet.

Im Jahr 2025 wurden erheblich mehr Geldwäsche-Verdachtsmeldungen abgegeben als im Vorjahr. Sie kamen weit überwiegend aus dem Finanzsektor und führten nur in 0,45 % der Fälle zu einer Sanktion. Das ergibt sich aus dem jüngst veröffentlichten Jahresbericht 2025 der Financial Intelligence Unit.

Der Bundesfinanzhof hielt die zwingende pauschale Lohnsteuer auf bestimmte Sonderzahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für möglicherweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht äußerte jedoch Zweifel, ob die Vorlagen ausreichend begründet waren. Über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung brauchte es jedoch nicht zu entscheiden.

Die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen und die weiterhin nicht abschließend geregelte Finanzierung der fachpsychotherapeutischen Weiterbildung stehen im Zentrum aktueller rechtlicher Auseinandersetzungen. Die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossene Absenkung zahlreicher EBM-Bewertungen wurde im Juli 2026 gerichtlich vorläufig ausgesetzt; zugleich wird über die vollständige und sektorenübergreifende Refinanzierung der Weiterbildung weiterhin kontrovers diskutiert. Sind Sie auf den aktuellen Streitstand und seine Konsequenzen für die Beratungspraxis vorbereitet?