Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

In ihrer 165. Hauptversammlung am 13.10.2023 in München hat die Bundesrechtsanwaltskammer ein neues Präsidium gewählt. Neuer Präsident ist der bisherige Amtsinhaber Dr. Ulrich Wessels, der einstimmig im Amt bestätigt wurde.

In der neuesten Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ geht der Vizepräsident des OLG Karlsruhe, Holger Radke, der Frage nach, ob man in Zeiten von ChatGPT noch Richter braucht. In einer weiteren Folge spricht Dr. Malte Stübinger über Großkanzleien, Prozessfinanzierung und darüber, wie er und sein Mann ein Baby adoptierten.

Die Winter-Umfrage des Bundesverbands der Freien Berufe untersucht Einschätzungen von Freiberuflerinnen und Freiberuflern zur Konjunkturentwicklung. Ein Sonderteil befasst sich mit dem Thema Fachkräftemangel und Gewinnung von Fachkräften. Auch die Sicht von Anwältinnen und Anwälten ist in der Studie gefragt.

Der Regierungsentwurf, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichten gefördert werden soll, bringt aus Sicht der BRAK eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Referentenentwurf. Denn Videoverhandlungen können danach nicht mehr gegen den Willen der Parteien angeordnet werden. Gerichte sollen aber weiterhin eine von den Parteien gewünschte Videoverhandlung ablehnen können .

Das Bundesjustizministerium möchte die Rechtsform der Genossenschaft stärken und hat Eckpunkte für die geplante Reform vorgelegt. Die BRAK begrüßt das in ihrer Stellungnahme im Ansatz, zweifelt aber am Nutzen einiger der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Verwaltungsgerichte in Bund und Ländern planen eine Überarbeitung ihres Streitwertkatalogs. Die BRAK hält eine Anhebung aller Streitwerte für verwaltungsgerichtliche Verfahren schon wegen der Inflation der letzten Jahre für dringend geboten.

Das Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien soll modernisiert werden. Vor allem soll es künftig eine abwechselnde Betreuung von Kindern berücksichtigen. Die dazu vom Bundesjustizministerium vorgelegten Eckpunkte begrüßt die BRAK im Grundsatz, gibt Anregungen im Detail und regt eine steuerliche Gleichstellung nichtverheirateter Eltern an.

Mit der Abhilfeklage können gleichartige Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gebündelt eingeklagt werden. Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, mit dem das neue Klageinstrument eingeführt wird, ist am 13.10.2023 in Kraft getreten.

Bei Zwangsvollstreckungen muss häufig nach einem elektronischen Antrag der Vollstreckungstitel per Post nachgereicht werden. Das will das Bundesjustizministerium ändern. Den entsprechenden Gesetzentwurf begrüßt die BRAK im Ansatz, hält ihn aber für inkonsequent, weil er an einigen Stellen Medienbrüche beibehält.

Wenn ein Anwalt seine beA-Karte samt PIN an eine Kanzleimitarbeiterin weitergibt und diese damit eine Rechtsmittelschrift an das Gericht sendet, ist das Rechtsmittel nicht formwirksam eingereicht. Das stellte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen strafrechtlichen Entscheidung klar.

Im Rahmen der 18. Jahresarbeitstagung Miet- und Wohnungseigentumsrecht unter der Leitung des sehr erfahrenen Referenten Dr. Klaus Lützenkirchen – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht – werden am 17. und 18.11.2023 alle aktuellen Entwicklungen und Tendenzen des Miet- und WEG-Rechts von anerkannten Praktikern in kompakten und stets von konkreten Fällen ausgehenden Vorträgen aufbereitet und unter Beteiligung der Zuhörer diskutiert.