Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Über Weihnachten und Neujahr pausiert der Newsletter der BRAK. Die nächste Ausgabe erscheint am 8.1.2025.

Anwaltschaft und Rechtsstaat stehen im Fokus im neuen Heft der BRAK-Mitteilungen. Das neue BRAK-Magazin thematisiert im Schwerpunkt Geldwäscheprävention. In beiden Heften Thema: die Bedrohung von Anwältinnen und Anwälten wegen ihrer beruflichen Tätigkeit.

Seit Oktober 2021 können Anwältinnen und Anwälte in bestimmten Fällen Erfolgshonorare vereinbaren und Prozesskosten ihrer Mandanten übernehmen. Das Gesetz muss nach drei Jahren evaluiert werden. Dazu wurde die BRAK um Stellungnahme gebeten und fragt deshalb Anwältinnen und Anwälte nach ihren Erfahrungen.

Alarmierend viele Anwältinnen und Anwälte erleben Belästigungen und Bedrohungen wegen ihrer Tätigkeit. Das ist das Ergebnis eines Übersichtsberichts, den der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlichte. Die Zahlen speziell in Deutschland sind etwas weniger negativ als im Durchschnitt.

Anwaltliche Sammelanderkonten müssten nach dem Common Reporting Standard zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gemeldet werden. Eine Ausnahme davon sollte eigentlich gesetzlich abgesichert werden. Um die Sammelanderkonten zu schützen, hat das Bundesfinanzministerium einen Nichtbeanstandungserlass bis Ende 2025 verlängert.

Eine ganze Reihe neuer Folgen hat der Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ veröffentlicht. Dabei geht es um den Berufseinstieg in einer Rechtsanwaltskammer, die Erfolgsaussichten des AfD-Verbotsverfahrens, das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD, Körpersprache und die Resilienz des Rechtsstaats.

Auch Anwältinnen und Anwälte können von schwierigen Lebenssituationen wie etwa Altersarmut betroffen sein. Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte bittet in ihrer jährlichen Weihnachtsaktion um Spenden, um Betroffene unterstützen zu können.

Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung darf künftig nicht mehr über die besonderen elektronischen Postfächer von Anwaltschaft und Steuerberaterschaft erfolgen. Das sieht eine Änderung der Abgabenordnung vor, die der Bundesrat trotz massiver Proteste aus Anwaltschaft und Steuerberaterschaft beschloss.

Die mobile beA-App der BRAK ermöglicht einen Überblick über eingegangene Nachrichten im beA. Mit der jetzt gelaunchten neuen Ausbaustufe können außerdem auch Nachrichtenentwürfe versendet und elektronische Empfangsbekenntnisse abgegeben werden.

Die lang erwartete Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren steckte seit dem Sommer fest. Interims-Bundesjustizminister Wissing sorgte nun überraschend für einen vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025. Die BRAK setzt nun auf den Bundestag, die Gebührenerhöhung schnellstmöglich zu beschließen.

Verbraucherstreitbeilegung soll für Unternehmen attraktiver werden. Einen Mitte Oktober dazu vorgelegten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums begrüßt die BRAK, schlägt aber auch Änderungen vor, um branchenspezifische Schlichtungsstellen nicht zu benachteiligen.

Zivilprozesse weiter digitalisieren, die Teilnahmepflicht am elektronischen Rechtsverkehr ausweiten und eine neue Rechtsstaatskampagne zur Nachwuchsgewinnung in der Justiz. Diese und andere Punkte beschlossen die Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder bei ihrer Herbstkonferenz am 27./28.11.2024 in Berlin.

Eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen scheiterte im Wachtsumschancengesetz, tauchte aber im Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz wieder auf. Das enthält vor allem Steuerentlastungen und soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. BRAK und BStBK warnen gemeinsam vor der Meldepflicht, die zusätzliche Bürokratie und eine eklatante Verletzung des Mandatsgeheimnisses brächte.

Am 17. Dezember 2024 behandelt der besonders erfahrene Referent Dr. Michael Witteler – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht – die Voraussetzungen und Grenzen des Auskunftsanspruchs detailliert, um es Arbeitgebern, Arbeitnehmern und ihren Beratern leichter zu machen, den Anspruch richtig geltend zu machen bzw. zu erfüllen.