BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben

Das neue Heft der BRAK-Mitteilungen dreht sich als Schwerpunktheft um die Anwaltschaft und den Rechtsstaat. Es greift die Vorträge des Symposiums zu Ehren von Prof. Dr. Christian Kirchberg auf, der sich über 30 Jahre für Anwaltschaft und Anwaltsgerichtsbarkeit engagierte. BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels eröffnet mit seinen „Akzenten“, in denen er über die anwaltliche Beratung als Kern des Rechtsstaats und über Bedrohungen von Anwältinnen und Anwälten spricht.

Prof. Dr. Christofer Lenz erläutert, wie der BRAK-Ausschuss Verfassungsrecht als „Stimme der Anwaltschaft“ gegenüber dem BVerfG wirkt. Prof. Dr. Christian Wolf befasst sich damit, welchen Gefährdungen der Rechtsstaat ausgesetzt ist, wie er sich absichern lässt und welche zentrale Rolle Anwältinnen und Anwälte dabei spielen. Prof. Dr. Christoph Knauer beleuchtet die Rolle der BRAK-Mitteilungen als Sprachrohr der verfassten Anwaltschaft im Rechtsstaatsdiskurs. Dazu taucht er in die Entstehungsgeschichte der Zeitschrift und erläutert die Funktion der Anwaltschaft im rechtswissenschaftlichen und -politischen Diskurs – und warum sie bei Bedrohungen des Rechtsstaats Stellung beziehen muss. Dr. Astrid Frense befasst sich mit der Anwaltsgerichtsbarkeit und beleuchtet dazu die Rolle von Richterschaft und Anwaltschaft im Rechtsstaat und die Funktion der Anwaltsgerichtsbarkeit, auch im Verhältnis zu anderen Gerichtsbarkeiten.

Außerdem im Heft: die Übersicht zur haftungsrechtlichen Rechtsprechung von Antje Jungk, Bertin Chab und Holger Grams sowie Berichte aus der Arbeit der BRAK im nationalen, europäischen und internationalen Bereich.

Im Rechtsprechungsteil kommentiert Marco Benedikt von Schirach eine der raren Entscheidungen zur anwaltlichen Verpflichteteneigenschaft nach § 2 I Nr. 10 GwG und kommt zum Fazit: Bei steuerlicher Beratung verbleiben Unklarheiten. Dokumentiert werden ferner u.a.: EuGH zu Schadenersatz nach Datenschutzverletzungen; BGH zu unzulässigen Provisionen für Mandatsvermittlung; AGH Hamburg zum Verstoß gegen die Pflicht zur Weiterleitung von Fremdgeld.

Das neue BRAK-Magazin legt den Fokus auf die Geldwäscheprävention: Astrid Gamisch erläutert, welche Neuerungen das im Sommer verabschiedete EU-Geldwäschepaket bringt: vor allem neue Meldepflichten für die Anwaltschaft und neue Aufsichtsstrukturen, nämlich eine neue nationale Behörde und die AMLA als europäisches Koordinationsorgan. Was Anwältinnen und Anwälte nach dem Geldwäschegesetz alles dokumentieren müssen, erklärt Christian Bluhm. Sein Fazit: Im Zweifel alles aufbewahren – aber nicht in der Handakte!

Wulf Albach und Jennifer Witte beleuchten, ob es nach der jüngsten EuGH-Rechtsprechung überhaupt noch möglich ist, transparente Stundenhonorare zu vereinbaren. Ulrike Paul gibt einen Einblick, wie der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bei Streitigkeiten zwischen Anwältinnen und Anwälten, aber auch aus Mandaten vermitteln kann.

Außerdem im Heft: Deutschland im Rule of Law Index 2024 (Dr. Tanja Nitschke); trotz Anwaltsfehler kein Schadenersatz (Uta Fölster); die Situation von Anwaltschaft und Justiz in Russland (Dr. Veronika Denninger); Balkonkraftwerke im Miet- und WEG-Recht (Dr. Carsten Brückner).