BRAK-Präsident: Anwaltsgebühren müssen dringend erhöht werden
Die gesetzlichen Anwaltsgebühren sichern kein auskömmliches Arbeiten mehr für Anwältinnen und Anwälte. Sie müssen deshalb noch in dieser Legislaturperiode erhöht werden, fordert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in den gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen.
Rechtsstaat funktioniert nur mit Anwältinnen und Anwälten, die den Bürgerinnen und Bürgern Recht erklären, sie beraten und für die gerichtliche Durchsetzung ihrer Rechte sorgen. Unabdingbar dafür ist, dass die Anwaltschaft wirtschaftlich auskömmlich arbeiten kann.
In den Akzenten zum neuen Heft der BRAK-Mitteilungen erklärt BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels, warum das geltende Gebührenrecht genau das nicht mehr gewährleistet und dringend noch in dieser Legislaturperiode angepasst werden muss. Die gesetzlichen Gebühren wurden zwar zum 1.1.2021 angehoben – ein Schritt in die richtige Richtung, der aber schon wieder fast drei Jahre zurückliegt. Doch eine vollständige Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung seit der letzten Gebührenerhöhung acht Jahre zuvor erfolgte damals nicht, und Energiekrise und Inflation kamen erst danach. Die Anwaltschaft hinkt weiterhin der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hinterher.
BRAK und DAV haben deshalb einen gemeinsamen Forderungskatalog vorgelegt. Seit Jahresbeginn gibt es Gespräche mit dem Bundesjustizministerium, das Unterstützung signalisiert. Doch ohne die Länder geht es nicht. Deren Bedenken hält Wessels entgegen: Das muss die Anwaltschaft dem Rechtsstaat wert sein!
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