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Wird eine Schutzschrift in mehreren Eilverfahren herangezogen, kann diese auch mehrere Verfahrensgebühren auslösen, so das OLG Schleswig.

Seit 2021 gilt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, das vor überhöhten Inkassokosten schützen soll. Nun wird evaluiert, was das Gesetz gebracht hat. Die BRAK äußert sich kritisch und fordert eine Neujustierung der gebührenrechtlichen Regelungen und eine Konkretisierung der Inkassobefugnis.

Die gesetzlichen Anwaltsgebühren sichern kein auskömmliches Arbeiten mehr für Anwältinnen und Anwälte. Sie müssen deshalb noch in dieser Legislaturperiode erhöht werden, fordert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in den gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen.

Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die gesetzlichen Anwaltsgebühren zeitnah an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden müssen. Ihre Forderung steht vor dem Hintergrund steigender Kosten und hoher Inflation und nur unzureichenden früheren Anpassungen in sehr langen zeitlichen Abständen.

Nur, wenn ein Terminsvertreter durch oder im Namen eines Mandanten beauftragt wird, kann ein Gericht dessen Gebühren festsetzen, so der BGH.

Zum Jahreswechsel blickt BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels auf die wichtigsten Entwicklungen für die Anwaltschaft im Jahr 2022 und gibt einen Ausblick auf die im neuen Jahr relevanten Themen. Vor allem dankt er für die großzügige Unterstützung der vom Krieg betroffenen ukrainischen Kolleginnen und Kollegen.

Die gesetzliche Anwaltsvergütung muss dringend linear erhöht werden, um der rasanten Inflation und den steigenden Energiekosten für die Anwaltschaft etwas entgegenzusetzen. Das fordert das Präsidium der BRAK in einem Schreiben an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.