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RVG

  • Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf für eine von der Anwaltschaft lang erwartete Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren vorgelegt. Wertgebühren sollen danach um 6 % steigen, Festgebühren um 9 %. Auch die Gerichtskosten und die Gebühren für Gerichtsvollzieher, Sachverständige und Dolmetscher sollen angehoben werden.
  • 29.05.2024Newsletter
    Wer als Anwältin oder Anwalt Gebühren unmittelbar gegenüber dem Gegner des eigenen Mandanten abrechnet, kann den Straftatbestand der Gebührenüberhebung erfüllen. Das hat das AG Brandenburg in einem jüngst veröffentlichten Urteil klargestellt. Denn im Verhältnis zum Gegner gibt es keine vertragliche Verbindung als Grundlage einer Honorarforderung.
  • 24.01.2024Newsletter
    Seit 2021 gilt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, das vor überhöhten Inkassokosten schützen soll. Nun wird evaluiert, was das Gesetz gebracht hat. Die BRAK äußert sich kritisch und fordert eine Neujustierung der gebührenrechtlichen Regelungen und eine Konkretisierung der Inkassobefugnis.
  • 20.12.2023Publikation
    Im gerade erschienenen Heft 6/2023 der BRAK-Mitteilungen spricht BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels über die wichtigsten Themen des neu gewählten Präsidiums. Auf der Agenda stehen unter anderem eine Gebührenerhöhung, das Fremdbesitzverbot und die Digitalisierung im Zivil- und Strafprozess.
  • Komplexe Themen wie Fachkräftemangel und das Fremdbesitzverbot stehen auf der Agenda des neu gewählten BRAK-Präsidiums. Darüber spricht BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels im Interview mit der NJW und verrät außerdem, dass die BRAK bald eine beA-App herausbringen wird.
  • 28.11.2023Publikation
    Die gesetzlichen Anwaltsgebühren sichern kein auskömmliches Arbeiten mehr für Anwältinnen und Anwälte. Sie müssen deshalb noch in dieser Legislaturperiode erhöht werden, fordert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in den gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen.
  • 15.11.2023Newsletter
    Nach dem umstrittenen Wachstumschancengesetz sollen unter anderem Anwaltsrechnungen in bestimmten Fällen zwingend qualifiziert elektronisch signiert werden müssen. Aus Sicht der BRAK wäre das nicht nur unpraktikabel und unnötig teuer, sondern widerspricht auch einer in einem anderen aktuellen Vorhaben geplanten Formerleichterung.
  • 04.10.2023Newsletter
    Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die gesetzlichen Anwaltsgebühren zeitnah an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden müssen. Ihre Forderung steht vor dem Hintergrund steigender Kosten und hoher Inflation und nur unzureichenden früheren Anpassungen in sehr langen zeitlichen Abständen.
  • RVG: lineare Gebührenerhöhung

    BRAK und DAV fordern Gebührenanpassung

    26.09.2023Publikation
    Mit einer gemeinsamen Stellungnahme fordern BRAK und DAV eine zeitnahe lineare Erhöhung der anwaltlichen Vergütung.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2023

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben

    28.06.2023Newsletter
    Der Kompromissvorschlag der BRAK zum umstrittenen Berufsrecht für Insolvenzverwalter und die Änderungen in der Berufsordnung zur Rettung anwaltlicher Sammelanderkonten sind zwei der Themen in den gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen. Im neuen BRAK-Magazin geht es unter anderem um Erinnern an verfolgte Anwältinnen und Anwälte in der NS-Zeit, um Legal Tech und um künstliche Intelligenz im Kanzlei-Einsatz.
  • 28.06.2023Newsletter
    Anwaltsvergütung kann nach geltendem Recht nur eingefordert werden, wenn die Anwältin oder der Anwalt eine handschriftlich unterzeichnete Rechnung übersandt hat. Das Bundesjustizministerium plant, diese Anforderungen zu modernisieren. Dazu hat die BRAK Vorschläge unterbreitet.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2022

    Anwaltsgebühren: BRAK fordert lineare RVG-Erhöhung

    06.10.2022Newsletter
    Die gesetzliche Anwaltsvergütung muss dringend linear erhöht werden, um der rasanten Inflation und den steigenden Energiekosten für die Anwaltschaft etwas entgegenzusetzen. Das fordert das Präsidium der BRAK in einem Schreiben an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.
  • 22.09.2022Anwaltschaft
    Mit einem Schreiben an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erläutert das BRAK-Präsidium mit Nachdruck, dass die anwaltliche Vergütung dringend linear erhöht werden muss.
  • Auch beim BGH kann kein ganzer Senat über Anträge auf Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühr entscheiden. Das beschloss der Große Senat für Zivilsachen des BGH: In Verfahren, die nach dem 31. Juli 2013 beim BGH eingeleitet wurden, entscheidet der Einzelrichter.
  • Ob kleine Streitwerte oder Nachbarschaftsstreitigkeit: In vielen Bundesländern muss vor bestimmten Zivilprozessen ein Güteverfahren stattfinden. Dennoch entschied der BGH nun, dass die dafür anfallenden Anwaltskosten keine Vorbereitungskosten des Rechtsstreits sind.