BRAK-Präsident: Unabhängigkeit sichern!
Einige US-Kanzleien schlossen Deals mit der Regierung, um die wirtschaftlichen Folgen gegen sie verhängter Executive Orders abzuwehren. Wird das zum berufsrechtlichen Problem für ihre deutschen Niederlassungen? Darüber spricht BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in den neuen BRAK-Mitteilungen.
Executive Orders des US-Präsidenten und die deutsche BRAO haben rein gar nichts miteinander zu tun. Wirklich?
Nach den Deals, die einige US-Kanzleien mit der Regierung schlossen, um deren wirtschaftlich einschneidende Sanktionsmaßnahmen abzuwehren, wird in Deutschland diskutiert: Beeinträchtigen die Deals, mit denen sich Kanzleien u.a. verpflichteten, ihre Diversity-Programme zu beenden und umfangreiche pro bono-Leistungen im Sinne der Regierung zu erbringen, die anwaltliche Unabhängigkeit? Und wird das zum berufsrechtlichen Problem für die deutschen Niederlassungen der betreffenden Kanzleien, aber auch für deutsche Anwältinnen und Anwälte, die in den US-Niederlassungen dieser Kanzleien tätig sind?
In den Akzenten der gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen adressiert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels diese Problematik und stellt klar: Das ist Sache der Rechtsanwaltskammern – sie befassen sich bereits intensiv damit und sind mit den betroffenen Kanzleien im Gespräch. Dabei stehen nicht berufsrechtliche Sanktionen im Vordergrund, sondern Unterstützung, um die Unabhängigkeit zu wahren.
Angesichts dieser Bedrohungen appelliert Wessels an die Solidarität aller Anwältinnen und Anwälte weltweit. Und in Deutschland sollte eine Absicherung der Unabhängigkeit im Grundgesetz zeitnah angegangen werden.
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