BRAK-Präsident: viele wichtige Reformprojekte im Prozessrecht
Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an mehreren Projekten, die das Prozessrecht moderner und digitaler machen sollen, etwa im Strafprozess oder bei Massenverfahren im Zivilrecht. Alle haben erhebliche Auswirkungen auf Anwaltschaft und Rechtsuchende. Bei allen Reformprojekten ist die BRAK am Ball, betont BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in den aktuellen BRAK-Mitteilungen.
Kaum ein Bereich ist derzeit so stark in Bewegung wie die Justiz. Dabei geht es bei weitem nicht nur um das Mammutprojekt elektronische Akte, das die Gerichte in Bund und Ländern bis 2026 schultern müssen. In den „Akzenten“ zum gerade erschienenen Heft 2/2023 der BRAK-Mitteilungen berichtet BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels über eine ganze Reihe von Projekten des Bundesjustizministeriums, die gerichtliche Verfahren moderner und digitaler machen sollen.
Am prominentesten ist derzeit sicher die Diskussion um die Einführung einer audiovisuellen Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen. Hier und auch bei den weiteren Reformprojekten ist die BRAK in engem Austausch: Online-Verfahren für geringfügige Streitigkeiten, Online-Rechtsantragsstelle, Entlastung und Verfahrensbeschleunigung bei Massenverfahren, EU-Verbandsklagerichtlinie, rückläufige Eingangszahlen in der Zivilgerichtsbarkeit, Erhöhung der Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte.
Jedes einzelne dieser Projekte hat ganz erhebliche Auswirkungen auch auf die Anwaltschaft und darauf, wie Rechtsuchende künftig ihren Anliegen vor Gericht Gehör verschaffen können. Dass die Sicht der Anwaltschaft hier präsent sein muss, versteht sich von selbst.
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