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Zivilprozess

  • Für zwei wichtige Reformvorhaben im Bereich des Zivilprozesses liegen nunmehr Gesetzentwürfe vor. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte auf 8.000 Euro anzuheben. Und ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Erprobung von Online-Verfahren bei geringfügigen Streitwerten ermöglichen.
  • Gleich mehrere brisante Themen für die Anwaltschaft standen auf der Agenda der BRAK-Hauptversammlung am 26.4.2024 in Warnemünde. Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern diskutierten unter anderem über anwaltliche Sammelanderkonten und Geldwäscheprävention, aktuelle Reformprojekte in der Justiz sowie über den Fachkräftemangel und Maßnahmen für eine bessere Ausbildung von Rechtsanwalts-Fachangestellten.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    Anti-SLAPP-Richtlinie endgültig angenommen – Rat

    28.03.2024Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 19. März 2024 die Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung angenommen. Nachdem das EP bereits am 27. Februar 2024 mit großer Mehrheit zugestimmt hatte, steht dem EU-Gesetz nun nichts mehr im Wege.
  • 06.03.2024Newsletter
    Mit dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik und dem Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz werden zwei wichtige Vorhaben derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten. Die BRAK macht sich erneut dafür stark, sowohl Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten als auch die digitale Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen zeitnah einzuführen. Sie appelliert an die Länder, die Digitalisierung nicht zu blockieren.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2024

    Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen – EP

    01.03.2024Newsletter
    Das EP hat am 27. Februar 2024 mit 546 zu 47 Stimmen bei 31 Enthaltungen – und damit mit großer Mehrheit – für die sogenannte Anti-SLAPP-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie sollen Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen bei zivilen SLAPP-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug eingeführt werden.
  • 14.12.2023Newsletter
    Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz will die Bundesregierung englischsprachige Commercial Courts für hochpreisige Wirtschaftsstreitigkeiten einführen. Die BRAK begrüßt das Vorhaben.
  • 14.12.2023Newsletter
    Um zivilgerichtliche Massenverfahren künftig besser bewältigbar zu machen, will die Bundesregierung ein Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof einführen. Damit soll dieser Rechtsfragen vorab klären können, die in einer Vielzahl von Verfahren entscheidend sind. Die BRAK begrüßt das Ziel des Gesetzentwurfs.
  • 14.12.2023Newsletter
    Dem Mitte November beschlossenen Gesetz, das mehr Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten ermöglichen soll, droht eine Blockade im Bundesrat. Die BRAK hat die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Interesse der Anwaltschaft nachdrücklich um Unterstützung des Gesetzes gebeten.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    Politische Einigung zur SLAPP-Richtlinie – EP/Rat

    08.12.2023Newsletter
    Das EP und der Rat der EU haben sich am 30. November 2023 vorläufig zum Vorschlag einer Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Strategic Lawsuits Against Public Participation – sogenannte SLAPPs) geeinigt.
  • 15.11.2023Newsletter
    Zivilrechtliche Streitigkeiten mit geringfügigen Streitwerten sollen Bürger:innen künftig in einem beschleunigten Online-Verfahren durchsetzen können. Dafür wird derzeit ein Prototyp entwickelt. Das Bundesjustizministerium bereitet einen rechtlichen Rahmen für die Erprobung vor.
  • 01.11.2023Newsletter
    Ein aktuelles Forschungsprojekt soll erproben, ob sich mündliche Verhandlungen im Zivilprozess einsparen oder zumindest effizienter gestalten lassen. Dazu sollen reine Organisationstermine an den Anfang gestellt werden, in denen der weitere Verfahrensablauf mit den Parteien abgestimmt wird.
  • 18.10.2023Newsletter
    Der Regierungsentwurf, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichten gefördert werden soll, bringt aus Sicht der BRAK eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Referentenentwurf. Denn Videoverhandlungen können danach nicht mehr gegen den Willen der Parteien angeordnet werden. Gerichte sollen aber weiterhin eine von den Parteien gewünschte Videoverhandlung ablehnen können .
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2023

    Webinar zu SLAPP – CCBE

    13.10.2023Newsletter
    Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) richtet gemeinschaftlich mit der European Lawyers Foundation (ELF) am 25. Oktober 2023 ein Online-Webinar zu dem Thema „Strategic lawsuits against public participation (SLAPPs) and lawyers – what every EU lawyer needs to know” aus.
  • 21.09.2023Newsletter
    Wird die mündliche Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt, müssen die Kameraeinstellungen so gewählt werden, dass alle beteiligten Richterinnen und Richter zu sehen sind. Geschieht dies nicht, ist das verfassungsmäßige Recht der Beteiligten auf den gesetzlichen Richter verletzt. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Beschluss entschieden.
  • 06.09.2023Newsletter
    In einem Forschungsprojekt erproben das bayerische und das niedersächsische Justizministerium seit März das sog. elektronische Basisdokument für Zivilprozesse. Erkenntnisse aus der Anwaltschaft führten bereits zu Verbesserungen und Ergänzungen des Prototypen und sind auch weiterhin gefragt.
  • 06.09.2023Newsletter
    Mit einem aktuellen Gesetzentwurf soll der Einsatz von Videokonferenztechnik in den Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten gefördert werden. Der Bundesrat hat dazu Stellung genommen und fordert, Videoverhandlungen in das Ermessen des Gerichts zu stellen. Die Bundesregierung lehnt das ab; die BRAK hatte gefordert, darüber die Parteien entscheiden zu lassen.
  • 25.08.2023Newsletter
    Der Bundesgerichtshof soll künftig in Massenverfahren etwa gegen Automobilhersteller, Banken oder Versicherungen wichtige Rechtsfragen durch Leitentscheidungen vorab klären können. Das soll auch dann gelten, wenn eine Revision zurückgenommen wird. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung Mitte August beschlossen.
  • 26.07.2023Newsletter
    Der Bundesgerichtshof soll künftig in Massenverfahren wichtige Rechtsfragen durch Leitentscheidungen vorab klären können. Den entsprechenden Gesetzentwurf befürwortet die BRAK, vermisst aber ein Gesamtkonzept für die Bewältigung von Massenverfahren.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2023

    SLAPP: Bericht im Plenum angenommen – EP

    20.07.2023Newsletter
    Das Plenum des EP hat am 11. Juli 2023 seine Position zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor offenkundig unbegründeten und missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPPs) mit 498 zu 33 Stimmen bei 105 Enthaltungen angenommen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2023

    SLAPP: Angenommener Berichtsentwurf – EP

    07.07.2023Newsletter
    Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 27. Juni 2023 den Berichtsentwurf zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Journalisten vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren mit 15 zu 1 Stimme, bei einer Enthaltung angenommen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2023

    Allgemeine Ausrichtung zu SLAPP – Rat

    23.06.2023Newsletter
    Am 9. Juni 2023 hat der Rat seinen Standpunkt zu dem Richtlinienentwurf zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung („strategic lawsuits against public participation“ – sogenannte SLAPPs) festgelegt.
  • Massenhafte Verfahren wegen gleichgelagerter Einzelansprüche etwa gegen Automobilhersteller, Banken oder Versicherungen belasten die Zivilgerichte erheblich. Künftig soll der BGH in solchen Fällen mit Leitentscheidungen die relevanten Rechtsfragen klären können. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
  • 14.06.2023Newsletter
    Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, dass internationale Wirtschaftsstreitigkeiten künftig vor englischsprachigen Spezialkammern und -senaten der Landgerichte und Oberlandesgerichte verhandelt werden sollen. Die BRAK hält das für richtig und sinnvoll, äußert aber auch Bedenken.
  • 14.06.2023Newsletter
    Videoverhandlungen vor Zivilgerichten und in der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sollen künftig verstärkt genutzt werden. Das sieht ein von der Bundesregierung Anfang Juni beschlossener Gesetzentwurf vor.
  • Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an mehreren Projekten, die das Prozessrecht moderner und digitaler machen sollen, etwa im Strafprozess oder bei Massenverfahren im Zivilrecht. Alle haben erhebliche Auswirkungen auf Anwaltschaft und Rechtsuchende. Bei allen Reformprojekten ist die BRAK am Ball, betont BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in den aktuellen BRAK-Mitteilungen.
  • 05.04.2023Newsletter
    Damit die Zivilgerichte Massenverfahren besser bewältigen können, fordert die BRAK ein schlüssiges Gesamtkonzept. Dabei müssen die Handlungsmöglichkeiten der durch Massenschäden betroffenen Parteien erhalten und grundlegende Prozessmaximen gewahrt werden.
  • 09.03.2023Newsletter
    Die Zivilgerichte wurden in den letzten Jahren durch Massenverfahren erheblich belastet. Das Bundesjustizministerium erarbeitet derzeit Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren und zur Entlastung der Gerichte.
  • 22.02.2023Veranstaltung
    Videoverhandlungen sollen künftig in Zivilprozessen und in den Fachgerichtsbarkeiten verstärkt eingesetzt werden. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums und mit den bisherigen praktischen Erfahrungen befasst sich eine Online-Veranstaltung am 27.2.2023.
  • 09.02.2023Newsletter
    Ein aktueller Gesetzentwurf will Videoverhandlungen im Zivilprozess ausweiten. Das Ziel ist gut, doch im Detail ist einiges zu kritisieren, findet der Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, Hans Ulrich Otto in der gerade erschienenen „kurz & knackig“-Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2023

    Commercial Courts: Eckpunkte für die Einführung

    25.01.2023Newsletter
    Mit der Einführung von englischsprachigen Commercial Courts soll Deutschland als Standort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten gestärkt werden. Das Bundesministerium der Justiz hat dazu ein Eckpunktepapier vorgelegt.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2022

    Bundesjustizministerium will Videoverhandlungen ausweiten

    30.11.2022Newsletter
    Videoverhandlungen vor Zivilgerichten und in der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sollen künftig verstärkt genutzt werden. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz vor.
  • 10.11.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 8. November 2022 in der Rechtssache C-873/19 Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass anerkannte Umweltvereinigungen in Einklang mit dem Übereinkommen von Aarhus die Möglichkeit haben müssen, die Einhaltung des EU-Umweltrechts überprüfen zu lassen.
  • RA Michael Then

    Mal nachgefragt…

    23.08.2022Interview
    Strukturierter Parteivortrag – Segen oder Fluch?
  • 23.06.2022Newsletter
    Das EP hat am 16. Juni 2022 eine Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der EU zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Demnach sollte das Parlament dem Beitritt der EU zum Übereinkommen zustimmen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2022

    Vorschlag für SLAPP-Richtlinie – KOM

    29.04.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 27. April 2022 einen Richtlinienvorschlag zu SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) veröffentlicht.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2022

    Commercial Courts: Bundesrat nimmt erneuten Anlauf

    23.03.2022Newsletter
    Der Bundesrat will ermöglichen, dass internationale Wirtschaftsstreitigkeiten vor englischsprachigen Spezialkammern und -senaten der Landgerichte und Oberlandesgerichte verhandelt werden. Ein Vorhaben aus der vergangenen Legislaturperiode soll daher erneut in den Bundestag eingebracht werden.
  • 28.02.2022beA & ERV
    Ein Schriftsatz, der nicht per beA eingereicht wird, ist formunwirksam und damit unbeachtlich. Das LG Frankfurt stellte das Offensichtliche fest.
  • Prozessuale Waffengleichheit

    BVerfG rügt Pressesenat des OLG Hamburg

    15.02.2022Rechtsprechung
    Das OLG Hamburg hat das Magazin „DER SPIEGEL“ in seinem Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt. Der Pressesenat hatte eine einstweilige Anordnung erlassen, nachdem die Antragstellerin ihre zunächst unbegründeten Anträge mehrfach umformuliert hatte. "DER SPIEGEL" wusste von nichts. Das BVerfG zeigt sich mehr als konsterniert.
  • 03.02.2022Newsletter
    Die Kommission hat am 25. Januar 2022 zwei Initiativen zum Erlass zweier Durchführungsverordnungen zur Einführung eines neuen dezentralen IT-Systems, zum einen für den Datenaustausch bei grenzüberschreitenden Beweisaufnahmen (zur Verordnung (EU) 2020/1783) und zum anderen für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher Schriftstücke (zur Verordnung (EU) 2020/1784), jeweils in Zivil- und Handelssachen, gestartet.
  • 12.01.2022Newsletter
    Gerade in der Corona-Pandemie besteht auch in grenzüberschreitenden Streitigkeiten das Bedürfnis, Videoverhandlungen durchzuführen. Auswärtiges Amt, Bundesjustizministerium und Bundesamt für Justiz haben einen gemeinsamen Vorschlag hierzu erarbeitet. Die BRAK begrüßt dies, mahnt aber zur Einhaltung grundlegender Prozessgrundsätze.