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Digitalisierung

  • Forschungsprojekt

    Bundesweite Umfrage zu künstlicher Intelligenz in der Rechtspraxis

    27.11.2025Anwaltschaft
    Die Digitalisierung macht vor der Justiz nicht halt: Automatisierte Recherchen, intelligente Verfahrensverwaltung und KI-gestützte Entscheidungsanalysen werden zunehmend Realität. Doch welche Technologien entlasten tatsächlich, und wo liegen die Grenzen? Hierauf zielt das Forschungsprojekt TITAN mit einer aktuellen Umfrage.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2025

    Digitalisierung der Justiz: Koordination statt Durcheinander – Bund und Länder setzen auf Portfoliomanagement

    26.11.2025Newsletter
    Die Erwartungshaltung nach schneller, digitaler Justiz steigt, während der Rechtsstaat gleichzeitig vor wachsender Komplexität und leicht steigenden Verfahrenszahlen steht. Der Siebte Bund-Länder-Digitalgipfel hat auf diese Herausforderungen nun mit einer grundlegenden strukturellen Antwort reagiert: der Digitalsäule des neuen Pakts für den Rechtsstaat.

  • Digitalisierung

    BRAK-Vizepräsidentin: Online-Verfahren darf Verfahrensgrundsätze nicht opfern

    03.11.2025Gesetzgebung
    Mit dem geplanten schnellen Online-Verfahren für geringfügige Streitwerte befasste sich Mitte Oktober der Rechtsausschuss des Bundestags. BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann wies als Sachverständige auf erheblichen Nachbesserungsbedarf hin, damit Digitalisierung nicht auf Kosten eines fairen Verfahrens gehe.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2025

    Gesellschaftsrecht: BRAK begrüßt moderate Ausweitung elektronischer Beurkundungen

    15.10.2025Newsletter
    Künftig sollen mehr Erklärungen im Rahmen der Gründungsphase von Gesellschaften bei Notarinnen und Notaren online beurkundet oder beglaubigt werden können. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Die BRAK zeigt sich zurückhaltend: Erst müsse die Online-Beglaubigung sich etablieren, bevor man über ihre Ausweitung nachdenkt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2025

    Kritik an verzögerter Einführung der E-Akte im Medienecho

    15.10.2025Newsletter
    Die BRAK und andere Verbände kritisierten die Verzögerungen bei der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte in der Justiz. Diese sollte eigentlich bis zum 1.1.2026 erfolgen, ein Gesetzentwurf gewährt den Ländern nun ein Jahr Aufschub. Die LTO reflektiert die Kritik aus Anlass der Beratung des Entwurfs im Bundestag.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2025

    BRAK-Hauptversammlung beschließt zu Grundrecht auf anwaltlichen Beistand und zu Sammelanderkonten

    01.10.2025Newsletter
    Bei ihrer 169. Hauptversammlung am 19.9.2025 in Hannover forderten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern, die unabhängige anwaltliche Beratung in der Verfassung abzusichern. Außerdem stellten sie die Weichen für den Erhalt anwaltlicher Sammelanderkonten. Auf ihrer Agenda standen zudem noch eine Reihe weiterer aktueller berufspolitischer Themen.

  • Anwaltliche Selbstverwaltung

    BRAK-Hauptversammlung beschließt zu Grundrecht auf anwaltlichen Beistand und zu Sammelanderkonten

    24.09.2025Anwaltschaft
    Bei ihrer 169. Hauptversammlung am 19.9.2025 in Hannover forderten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern, die unabhängige anwaltliche Beratung in der Verfassung abzusichern. Außerdem stellten sie die Weichen für den Erhalt anwaltlicher Sammelanderkonten. Auf ihrer Agenda standen zudem noch eine Reihe weiterer aktueller berufspolitischer Themen.

  • BRAK-Mitteilungen - neue Ausgabe

    Digitalisierung der Justiz: BRAK-Präsident fordert kohärentes Tempo

    04.09.2025Publikation
    Das Tempo bei Gesetzesvorhaben zur Neustrukturierung und Digitalisierung der Justiz ist hoch. BRAK-Präsident Wessels fordert, dass die elektronische Akte in der Justiz prioritär umgesetzt wird und dass die Wechselwirkungen dieser Projekte und Effekte für die anwaltliche Versorgung in der Fläche berücksichtigt werden müssen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2025

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: jetzt die neuen Ausgaben lesen

    04.09.2025Newsletter
    In den gerade erschienenen neuen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin geht es u.a. um die zahlreichen Digitalisierungsprojekte und Gesetzesvorhaben im Justizbereich, neue geldwäscherechtliche Pflichten für Berufsausübungsgesellschaften, die Europarats-Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs und Repressionen gegen die Istanbuler Anwaltskammer.

  • Digitalisierung der Justiz

    Elektronische Akte: BRAK kritisiert strukturelle Versäumnisse bei der Einführung

    25.08.2025beA & ERV
    Weil die elektronische Aktenführung in der Justiz nicht wie gesetzlich vorgesehen bis zum 1.1.2026 flächendeckend umgesetzt werden kann, gibt ein aktueller Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit, den Start der eAkte um ein Jahr zu verschieben. Die BRAK kritisiert strukturelle Defizite und fordert, die bundeseinheitliche Einführung der eAkte zu forcieren.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2025

    Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt Pläne zum Ausbau der Digitalisierung

    20.08.2025Newsletter
    Im Zwangsvollstreckungsverfahren müssen Vollstreckungstitel noch auf Papier vorgelegt werden. Ein aktueller Gesetzentwurf will das ändern. Die BRAK begrüßt, dass die verbliebenen Medienbrüche beseitigt werden sollen. Zur technischen Umsetzung macht sie differenzierte Vorschläge.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2025

    Online-Verfahren: Regierungsentwurf bringt Klarstellungen für Anwaltschaft

    06.08.2025Newsletter
    Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält Klarstellungen, um die bereits bestehende beA-Infrastruktur und arbeitsteilige Kanzleiorganisation zu berücksichtigen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2025

    BRAK begrüßt geplante Erprobung von Online-Verfahren

    09.07.2025Newsletter
    Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Geregelt werden soll das in einem neuen 12. Buch der Zivilprozessordnung. Die BRAK begrüßt die Regelungsvorschläge, formuliert aber an einigen Stellen Änderungsbedarf.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2025

    Notariat: Beurkundungen sollen digital möglich werden

    09.07.2025Newsletter
    Notarielle Beurkundungen sollen künftig auch digital möglich sein. Auch die Beglaubigung elektronischer Unterschriften soll vereinfacht werden. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2025

    Digitalgipfel der Justizministerinnen und -minister erneuert "Pakt für den Rechtsstaat"

    13.06.2025Newsletter
    Bei ihrem sechsten Digitalgipfel Anfang Juni beschlossen die Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern die Fortsetzung gemeinsamer Digitalisierungsprojekte für die Justiz. Eine gemeinsame Erklärung fixiert Kernpunkte zum künftigen Einsatz künstlicher Intelligenz im Justizbereich.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2025

    Evaluierungsberichte zum Programm „Justiz“ – KOM

    06.06.2025Newsletter
    Die Europäische Kommission veröffentlichte Bewertungsberichte zum Programm „Justiz“ – im Rückblick für 2014 bis 2020 sowie als Zwischenbewertung für den laufenden Zeitraum 2021 bis 2027.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2025

    Jahresbericht über die Verordnung über digitale Märkte – KOM

    09.05.2025Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 25. April 2025 ihren zweiten Jahresbericht über die Verordnung über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA), Verordnung (EU) 2022/1925, veröffentlicht. Der Bericht beschreibt die Maßnahmen, die im Jahr 2024 für die wirksame Durchsetzung des DMA und zur Gewährleistung von Fairness und Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Binnenmarkt ergriffen wurden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2025

    Webinar zur Digitalisierung der Justiz – ELF

    14.03.2025Newsletter
    Am 31. März 2025, von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr, findet das Online - Webinar „Digitalisation of judicial proceedings: what European Lawyers need to know” statt.

  • Vodcast "Samt vs. Seide" #6

    Gerichtsverhandlungen streamen?

    24.02.2025Video
    1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema: Diesmal "Transparenz und Öffentlichkeit in Gerichtsverhandlungen"

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2025

    BRAK-Podcast: neue Folgen – Der Mafia-Richter, wichtige Anwalts-Themen zur Bundestagswahl und viele #MenschenImRechtsstaat

    20.02.2025Newsletter
    Der Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ hat in seiner neuesten Folge den Mafia-Richter Dr. Allessandro Bellardita zu Gast. Außerdem spricht BRAK-Schatzmeisterin Leonora Holling über wichtige Themen für die Anwaltschaft, die nach der Bundestagswahl nicht aus den Augen verloren werden dürfen. Und in der Serie „#MenschenImRechtsstaat“ gibt es gleich mehrere interessante neue Gäste.

  • (R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

    Neue Politik, neues Glück?

    11.02.2025Podcast
    Leonora Holling: "Es geht überhaupt nicht mehr um Inhalte! Da kommt gerade Vieles zu kurz."

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 3/2025

    Zivilprozess der Zukunft: Reformkommission legt Handlungsempfehlungen vor

    05.02.2025Newsletter
    Um den Zivilprozess schneller und attraktiver zu machen, haben die Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern eine Reformkommission eingesetzt. Ende Januar hat die Kommission – an der auch die BRAK beteiligt war – ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Er enthält konkrete Reformvorschläge.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2025

    BRAK nimmt Rechtspolitik auch im Wahlkampf in die Pflicht

    22.01.2025Newsletter
    Die BRAK blickt mit Sorge auf den bevorstehenden Wahlkampf und fürchtet, dass wichtige Projekte auf Eis gelegt werden. Sie fordert von der Politik: Rechtsstaatliche Themen müssen Vorrang vor Wahlkampf und Koalitionsbildung genießen!

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2024

    Justizministerkonferenz will mehr Digitalisierung, mehr elektronischen Rechtsverkehr und mehr Nachwuchs für die Justiz

    12.12.2024Newsletter
    Zivilprozesse weiter digitalisieren, die Teilnahmepflicht am elektronischen Rechtsverkehr ausweiten und eine neue Rechtsstaatskampagne zur Nachwuchsgewinnung in der Justiz. Diese und andere Punkte beschlossen die Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder bei ihrer Herbstkonferenz am 27./28.11.2024 in Berlin.

  • Jetzt noch anmelden!

    Webinar: Einfluss künstlicher Intelligenz auf die Anwaltschaft

    14.11.2024Veranstaltung
    Der Rat der Europäischen Anwaltschaften veranstaltet gemeinsam mit der European Lawyers Foundation am Montag, den 18.11.2024 ein kostenloses Webinar zum Thema der Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf die Praxis der europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2024

    Webinar: Einfluss der KI auf die Anwaltschaft – CCBE/ELF

    08.11.2024Newsletter
    Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) veranstaltet gemeinsam mit der European Lawyers Foundation (ELF) am Montag, den 18. November 2024 ein kostenloses Webinar zum Thema der Auswirkungen der künstlichen Intelligenz (KI) auf die Praxis der europäischen Rechtsanwälte.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2024

    BRAK im Erfahrungsaustausch mit dem Bundesverfassungsgericht

    30.10.2024Newsletter
    Zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch über verfassungsgerichtliche Verfahren und Digitalisierung kam eine Delegation der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins Ende Oktober mit hochrangigen Vertretern des Bundesverfassungsgerichts zusammen.

  • BRAK und DAV beim BVerfG

    BRAK im Erfahrungsaustausch mit dem Bundesverfassungsgericht

    24.10.2024Anwaltschaft
    Zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch über verfassungsgerichtliche Verfahren und Digitalisierung kam eine Delegation der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins Ende Oktober mit hochrangigen Vertretern des Bundesverfassungsgerichts zusammen.

  • (R)ECHT INTERESSANT! #123

    Sommerspecial: Anwälte vs. Landwirte

    30.08.2024Podcast
    Wer hat die Nase vorn, wenn es um Frauenquote, Digitalisierung und den guten Ruf geht? Diese Fragen kläre ich im Rahmen des traditionellen Sommerrückblicks mit Michael Groß.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2024

    Bau- und Werkverträge: BRAK befürwortet Formerleichterung für Kündigungen

    21.08.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium prüft derzeit gesetzliche Schriftformerfordernisse auf ihre Notwendigkeit. Die BRAK begrüßt die Überlegungen des Ministeriums, für Kündigungen von Bauverträgen die Textform genügen zu lassen. Sie regt dies auch für Werkverträge an.

  • BRAK-Mitteilungen – neues Heft

    BRAK-Präsident appelliert: Mehr Videoverhandlungen wagen!

    15.08.2024Publikation
    Im gerade erschienenen Heft 3/2024 der BRAK-Mitteilungen appelliert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels an Länder, Richterschaft und Anwaltschaft: Mehr Video wagen! Denn damit die neu konturierten gesetzlichen Möglichkeiten greifen, müssen sie in der Praxis auch genutzt werden.

  • Digitalisierung der Justiz

    Elektronischer Rechtsverkehr: Formerleichterungen in Kraft getreten

    25.07.2024Gesetzgebung
    Seit dem 17.7.2024 können Anwältinnen und Anwälte schriftformbedürftige Erklärungen auch gescannt bei Gericht einreichen. Diese und weitere verfahrensrechtliche Änderungen sollen den elektronischen Rechtsverkehr erleichtern. Im Strafprozess müssen künftig Rechtsmittel und deren Begründung oder Rücknahme elektronisch eingereicht werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2024

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben erschienen

    24.07.2024Newsletter
    Themen der gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen sind unter anderem die Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren, die wirtschaftliche Situation der Anwaltschaft sowie die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes. Im BRAK-Magazin geht es unter anderem um die beA-App und berufspoltisches Netzwerken auf nationaler und europäischer Ebene.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2024

    BRAK begrüßt Regelungsentwurf für Online-Verfahren

    24.07.2024Newsletter
    Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Geregelt werden soll das in einem neuen 12. Buch der Zivilprozessordnung. Die BRAK begrüßt die Regelungsvorschläge, formuliert aber an einigen Stellen Änderungsbedarf.

  • BRAK-Publikation

    Digitalisierung im Kammerwesen – neuer Band der BRAK-Schriftenreihe erschienen

    10.07.2024Publikation
    Die BRAK-Schriftenreihe fördert wissenschaftliche Arbeiten zum Anwaltsrecht. Der neueste Band ist gerade erschienen. Darin erörtert Dr. Matthias Hoes Rahmenbedingungen und Anwendungsfälle der Digitalisierung in Rechtsanwaltskammern von KI-Einsatz über elektronische Bescheide bis zu virtuellen Kammerversammlungen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2024

    Videoverhandlungen: Kompromiss von Bund und Ländern beschlossen

    26.06.2024Newsletter
    An den Zivil- und Fachgerichten werden künftig Videoverhandlungen leichter möglich sein. Die genauen Modalitäten waren politisch lange umstritten. Bundestag und Bundesrat beschlossen Mitte Juni einen vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten Einigungsvorschlag.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2024

    Zivilprozess: Gesetzentwürfe zu Reformen für Zuständigkeitsstreitwerte und Online-Verfahren

    12.06.2024Newsletter
    Für zwei wichtige Reformvorhaben im Bereich des Zivilprozesses liegen nunmehr Gesetzentwürfe vor. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte auf 8.000 Euro anzuheben. Und ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Erprobung von Online-Verfahren bei geringfügigen Streitwerten ermöglichen.

  • Stellungnahme der BRAK

    Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Experten fordern Nachbesserungen

    27.05.2024Publikation
    Die BRAK wiederholt ihre Bedenken im Hinblick auf den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung durch Bürokratieabbau. Wichtige Anregungen zum vorherigen Referentenentwurf wurden nicht berücksichtigt. Die erneute Stellungnahme zeigt spezifische Bedenken und bietet Lösungsvorschläge.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2024

    Digitalisierung im Strafprozess: Lob und Kritik der BRAK an geplanten Änderungen

    18.04.2024Newsletter
    Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Den entsprechenden Gesetzentwurf begrüßt die BRAK im Grundsatz. Sie kritisiert aber geplante Regelungen im Strafprozessrecht unter anderem zu Videoverhandlungen in der Revisionsinstanz und zur Belehrung von Beschuldigten, mit denen die Rechte der Betroffenen geschwächt werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    Einsatz digitaler Werkzeuge im EU-Gesellschaftsrecht – EP/Rat

    28.03.2024Newsletter
    Das EP und der Rat haben am 13. März 2024 eine vorläufige Einigung zur Änderung der Richtlinie 2019/1151/EU für die Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht erzielt.

  • Stellungnahme der BRAK

    Bitte keine Fehlanreize schaffen!

    22.03.2024Publikation
    Heute berät der Bundesrat über den Regierungsentwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes, zu dem auch die BRAK Stellung genommen hat.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben

    06.03.2024Newsletter
    Warum Anwältinnen und Anwälte gefragt sind, wenn der Rechtsstaat in Gefahr ist, was sie zum Fremdbesitzverbot denken und wie Strafrecht und Strafprozess digitaler werden können, sind Themen des gerade erschienenen Hefts 1/2024 der BRAK-Mitteilungen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    BRAK fordert erneut mehr Videoverhandlungen und digitale Dokumentation im Strafprozess

    06.03.2024Newsletter
    Mit dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik und dem Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz werden zwei wichtige Vorhaben derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten. Die BRAK macht sich erneut dafür stark, sowohl Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten als auch die digitale Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen zeitnah einzuführen. Sie appelliert an die Länder, die Digitalisierung nicht zu blockieren.

  • Videoverhandlung

    Visa-Verfahren: Alles online!

    20.02.2024Rechtsprechung
    Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine Rechtsprechung geändert: In Visa-Verfahren sollen auswärtige Anwälte dank Technik jetzt nicht mehr reisen.

  • Digitalisierung im Strafprozess

    Reformvorschläge der BRAK für Strafrecht und Strafprozess angesichts der Digitalisierung

    10.01.2024Gesetzgebung
    Damit das Potenzial der Digitalisierung im Strafprozess besser genutzt werden kann, hält die BRAK eine Reihe von Veränderungen für nötig. Sie legt dazu konkret formulierte Reformvorschläge für die Strafprozessordnung vor, die unter anderem die elektronische Aktenführung und Akteneinsicht sowie KI-gestützte Ermittlungsmethoden betreffen.

  • BRAK-Mitteilungen – neues Heft

    BRAK-Präsident zur Agenda des neuen Präsidiums der BRAK

    20.12.2023Publikation
    Im gerade erschienenen Heft 6/2023 der BRAK-Mitteilungen spricht BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels über die wichtigsten Themen des neu gewählten Präsidiums. Auf der Agenda stehen unter anderem eine Gebührenerhöhung, das Fremdbesitzverbot und die Digitalisierung im Zivil- und Strafprozess.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2023

    Videoverhandlungen: BRAK wendet sich gegen drohende Blockade im Bundesrat

    14.12.2023Newsletter
    Dem Mitte November beschlossenen Gesetz, das mehr Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten ermöglichen soll, droht eine Blockade im Bundesrat. Die BRAK hat die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Interesse der Anwaltschaft nachdrücklich um Unterstützung des Gesetzes gebeten.

  • Stellungnahme der BRAK

    Digitalisierung der Justiz: Lob und Kritik der BRAK an geplanten Änderungen

    08.12.2023Gesetzgebung
    Das Bundesjustizministerium will die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben und dazu vor allem elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung ausbauen. Die BRAK begrüßt dieses Ziel, sieht aber auch über den Referentenentwurf des Ministeriums hinaus erheblichen Handlungsbedarf.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2023

    Strafprozess: Gesetz zur Audio-Dokumentation beschlossen

    29.11.2023Newsletter
    Strafgerichtliche Hauptverhandlungen werden künftig in Tonaufzeichnungen dokumentiert und automatisch transkribiert. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag Mitte November beschlossen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 23/2023

    Online-Verfahren für geringe Streitwerte soll erprobt werden

    15.11.2023Newsletter
    Zivilrechtliche Streitigkeiten mit geringfügigen Streitwerten sollen Bürger:innen künftig in einem beschleunigten Online-Verfahren durchsetzen können. Dafür wird derzeit ein Prototyp entwickelt. Das Bundesjustizministerium bereitet einen rechtlichen Rahmen für die Erprobung vor.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2023

    LG Bielefeld: Folgen von Verbindungsproblemen bei Videoverhandlung

    01.11.2023Newsletter
    Stellt ein Anwalt bei einer vom Gericht angesetzten Videoverhandlung nicht sicher, dass er für das Gericht per Bild und Ton wahrnehmbar ist, kann zu Lasten der von ihm vertretenen Partei ein Versäumnisurteil ergehen. Das hat das LG Bielefeld in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Frage ist auch Gegenstand des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2023

    Forschungsprojekt: Digitales Vorverfahren im Zivilprozess soll erprobt werden

    01.11.2023Newsletter
    Ein aktuelles Forschungsprojekt soll erproben, ob sich mündliche Verhandlungen im Zivilprozess einsparen oder zumindest effizienter gestalten lassen. Dazu sollen reine Organisationstermine an den Anfang gestellt werden, in denen der weitere Verfahrensablauf mit den Parteien abgestimmt wird.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2023

    Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden

    01.11.2023Newsletter
    Ein Ende Oktober vorgelegter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben. Dazu sollen vor allem Regelungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung angepasst werden.

  • Juristenausbildung

    OLG Hamm besteht Stresstest: Die E-Klausur kommt 2024

    31.10.2023News
    Anfang 2024 soll es soweit sein. Studierende, Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen dürfen die Klausuren im ersten und zweiten Staatsexamen wahlweise auch in elektronischer Form abgeben.

  • Öffentliche Anhörung

    Videoverhandlungen: BRAK im Rechtsausschuss des Bundestages

    19.10.2023Gesetzgebung
    Kaum im Amt und schon als Expertin im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages: Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann, Präsidentin der RAK Sachsen und frisch gewählte Vizepräsidentin der BRAK stand am 18.10.2023 dem Rechtsausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Rede und Antwort zum Thema Videoverhandlungen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2023

    Videoverhandlungen: BRAK nimmt Stellung zum Regierungsentwurf

    18.10.2023Newsletter
    Der Regierungsentwurf, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichten gefördert werden soll, bringt aus Sicht der BRAK eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Referentenentwurf. Denn Videoverhandlungen können danach nicht mehr gegen den Willen der Parteien angeordnet werden. Gerichte sollen aber weiterhin eine von den Parteien gewünschte Videoverhandlung ablehnen können .