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Digitalisierung

  • (R)ECHT INTERESSANT! #154

    Zeig du mir deins, ich zeig dir meins

    15.05.2026 Podcast
    Müssen in Deutschland mehr Urteile veröffentlicht werden? Wenn openJur, Anita Legal, FragDenStaat, Transparency Deutschland und dejure am Start sind, dann geht da was! Til Martin Bußmann-Welsch zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 9/2026

    Zivilgerichtliches Onlineverfahren gestartet

    29.04.2026 Newsletter
    Streitigkeiten um Geldforderungen bis 10.000 Euro können nunmehr in einem schnellen Onlineverfahren gerichtlich geklärt werden. Nachdem Ende 2025 das Erprobungsgesetz dazu im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, startete nun am 15.4.2026 die Erprobung des neuen Verfahrens für bestimmte Zahlungsklagen und für Fluggastrechte-Sachen an einigen Amtsgerichten.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2026

    Zwangsvollstreckung künftig mit weniger Medienbrüchen

    15.04.2026 Newsletter
    Die Zwangsvollstreckung wird digitaler, schneller und kosteneffizienter werden. Das sieht ein Ende März vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, das unter anderem Kreditinstitute künftig in die digitale Kommunikation bei Zwangsvollstreckungen einbezieht. In dem Gesetz wurden mehrere praxisrelevante Anregungen der BRAK aufgegriffen.
  • 18.03.2026 Newsletter
    Pioniergeist im Recht: Wie man eine preisgekrönte Kanzlei aufbaut und warum KI mehr ist als nur ein Spielzeug. Der Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ liefert zwei Folgen über die Transformation der Anwaltschaft – von mutigen Gründungskonzepten und Female Empowerment bis hin zur strategischen Implementierung von Künstlicher Intelligenz und dem Kanzleialltag 2026.
  • (R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

    KI? Kann ick! – Prompt-Baukasten und Co

    13.03.2026 Podcast
    KI? Ja, aber rechtssicher und strategisch! Ein Experte gibt Tipps zur Anschaffung, zum Prompten und zum Change-Management.
  • 10.12.2025 Newsletter
    Die Digitalisierung der Justiz schreitet voran – nicht ohne kritische Begleitung seitens der Anwaltschaft. Im Beitrag „Online-Verfahren im Zivilrecht: Digitalisierung in der Justiz benachteiligt Menschen“, der am 20.11.2025 auf netzpolitik.org erschien, äußert sich BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann zu den Risiken des neuen Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit.
  • Braucht die Anwaltschaft ein neues Vergütungssystem? Herausforderungen für Anwaltschaft und Zugang zum Recht durch Schieflagen bei der gesetzlichen Vergütung, hinkender Kostenerstattung, Unmet Legal Needs, Honorar bei KI-Nutzung und Kosten als Drohpotenzial im Rahmen von SLAPP.
  • Die Digitalisierung macht vor der Justiz nicht halt: Automatisierte Recherchen, intelligente Verfahrensverwaltung und KI-gestützte Entscheidungsanalysen werden zunehmend Realität. Doch welche Technologien entlasten tatsächlich, und wo liegen die Grenzen? Hierauf zielt das Forschungsprojekt TITAN mit einer aktuellen Umfrage.
  • Die Erwartungshaltung nach schneller, digitaler Justiz steigt, während der Rechtsstaat gleichzeitig vor wachsender Komplexität und leicht steigenden Verfahrenszahlen steht. Der Siebte Bund-Länder-Digitalgipfel hat auf diese Herausforderungen nun mit einer grundlegenden strukturellen Antwort reagiert: der Digitalsäule des neuen Pakts für den Rechtsstaat.
  • Mit dem geplanten schnellen Online-Verfahren für geringfügige Streitwerte befasste sich Mitte Oktober der Rechtsausschuss des Bundestags. BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann wies als Sachverständige auf erheblichen Nachbesserungsbedarf hin, damit Digitalisierung nicht auf Kosten eines fairen Verfahrens gehe.
  • 15.10.2025 Newsletter
    Künftig sollen mehr Erklärungen im Rahmen der Gründungsphase von Gesellschaften bei Notarinnen und Notaren online beurkundet oder beglaubigt werden können. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Die BRAK zeigt sich zurückhaltend: Erst müsse die Online-Beglaubigung sich etablieren, bevor man über ihre Ausweitung nachdenkt.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2025

    Kritik an verzögerter Einführung der E-Akte im Medienecho

    15.10.2025 Newsletter
    Die BRAK und andere Verbände kritisierten die Verzögerungen bei der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte in der Justiz. Diese sollte eigentlich bis zum 1.1.2026 erfolgen, ein Gesetzentwurf gewährt den Ländern nun ein Jahr Aufschub. Die LTO reflektiert die Kritik aus Anlass der Beratung des Entwurfs im Bundestag.
  • Bei ihrer 169. Hauptversammlung am 19.9.2025 in Hannover forderten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern, die unabhängige anwaltliche Beratung in der Verfassung abzusichern. Außerdem stellten sie die Weichen für den Erhalt anwaltlicher Sammelanderkonten. Auf ihrer Agenda standen zudem noch eine Reihe weiterer aktueller berufspolitischer Themen.
  • Bei ihrer 169. Hauptversammlung am 19.9.2025 in Hannover forderten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern, die unabhängige anwaltliche Beratung in der Verfassung abzusichern. Außerdem stellten sie die Weichen für den Erhalt anwaltlicher Sammelanderkonten. Auf ihrer Agenda standen zudem noch eine Reihe weiterer aktueller berufspolitischer Themen.
  • 04.09.2025 Publikation
    Das Tempo bei Gesetzesvorhaben zur Neustrukturierung und Digitalisierung der Justiz ist hoch. BRAK-Präsident Wessels fordert, dass die elektronische Akte in der Justiz prioritär umgesetzt wird und dass die Wechselwirkungen dieser Projekte und Effekte für die anwaltliche Versorgung in der Fläche berücksichtigt werden müssen.
  • 04.09.2025 Newsletter
    In den gerade erschienenen neuen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin geht es u.a. um die zahlreichen Digitalisierungsprojekte und Gesetzesvorhaben im Justizbereich, neue geldwäscherechtliche Pflichten für Berufsausübungsgesellschaften, die Europarats-Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs und Repressionen gegen die Istanbuler Anwaltskammer.
  • Weil die elektronische Aktenführung in der Justiz nicht wie gesetzlich vorgesehen bis zum 1.1.2026 flächendeckend umgesetzt werden kann, gibt ein aktueller Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit, den Start der eAkte um ein Jahr zu verschieben. Die BRAK kritisiert strukturelle Defizite und fordert, die bundeseinheitliche Einführung der eAkte zu forcieren.
  • 20.08.2025 Newsletter
    Im Zwangsvollstreckungsverfahren müssen Vollstreckungstitel noch auf Papier vorgelegt werden. Ein aktueller Gesetzentwurf will das ändern. Die BRAK begrüßt, dass die verbliebenen Medienbrüche beseitigt werden sollen. Zur technischen Umsetzung macht sie differenzierte Vorschläge.
  • 06.08.2025 Newsletter
    Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält Klarstellungen, um die bereits bestehende beA-Infrastruktur und arbeitsteilige Kanzleiorganisation zu berücksichtigen.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2025

    BRAK begrüßt geplante Erprobung von Online-Verfahren

    09.07.2025 Newsletter
    Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Geregelt werden soll das in einem neuen 12. Buch der Zivilprozessordnung. Die BRAK begrüßt die Regelungsvorschläge, formuliert aber an einigen Stellen Änderungsbedarf.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2025

    Notariat: Beurkundungen sollen digital möglich werden

    09.07.2025 Newsletter
    Notarielle Beurkundungen sollen künftig auch digital möglich sein. Auch die Beglaubigung elektronischer Unterschriften soll vereinfacht werden. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
  • 13.06.2025 Newsletter
    Bei ihrem sechsten Digitalgipfel Anfang Juni beschlossen die Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern die Fortsetzung gemeinsamer Digitalisierungsprojekte für die Justiz. Eine gemeinsame Erklärung fixiert Kernpunkte zum künftigen Einsatz künstlicher Intelligenz im Justizbereich.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2025

    Konsultation zur „DigitalJustice@2030“ – KOM

    06.06.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission konsultiert bis zum 23. Juni 2025 zur Strategie für eine digitale Justiz 2025-2030 – „DigitalJustice@2030“.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2025

    Evaluierungsberichte zum Programm „Justiz“ – KOM

    06.06.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission veröffentlichte Bewertungsberichte zum Programm „Justiz“ – im Rückblick für 2014 bis 2020 sowie als Zwischenbewertung für den laufenden Zeitraum 2021 bis 2027.
  • 09.05.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 25. April 2025 ihren zweiten Jahresbericht über die Verordnung über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA), Verordnung (EU) 2022/1925, veröffentlicht. Der Bericht beschreibt die Maßnahmen, die im Jahr 2024 für die wirksame Durchsetzung des DMA und zur Gewährleistung von Fairness und Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Binnenmarkt ergriffen wurden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2025

    Webinar zur Digitalisierung der Justiz – ELF

    14.03.2025 Newsletter
    Am 31. März 2025, von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr, findet das Online - Webinar „Digitalisation of judicial proceedings: what European Lawyers need to know” statt.
  • Vodcast "Samt vs. Seide" #6

    Gerichtsverhandlungen streamen?

    24.02.2025 Video
    1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema: Diesmal "Transparenz und Öffentlichkeit in Gerichtsverhandlungen"
  • Der Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ hat in seiner neuesten Folge den Mafia-Richter Dr. Allessandro Bellardita zu Gast. Außerdem spricht BRAK-Schatzmeisterin Leonora Holling über wichtige Themen für die Anwaltschaft, die nach der Bundestagswahl nicht aus den Augen verloren werden dürfen. Und in der Serie „#MenschenImRechtsstaat“ gibt es gleich mehrere interessante neue Gäste.
  • (R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

    Neue Politik, neues Glück?

    11.02.2025 Podcast
    Leonora Holling: "Es geht überhaupt nicht mehr um Inhalte! Da kommt gerade Vieles zu kurz."
  • 05.02.2025 Newsletter
    Um den Zivilprozess schneller und attraktiver zu machen, haben die Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern eine Reformkommission eingesetzt. Ende Januar hat die Kommission – an der auch die BRAK beteiligt war – ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Er enthält konkrete Reformvorschläge.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2025

    BRAK nimmt Rechtspolitik auch im Wahlkampf in die Pflicht

    22.01.2025 Newsletter
    Die BRAK blickt mit Sorge auf den bevorstehenden Wahlkampf und fürchtet, dass wichtige Projekte auf Eis gelegt werden. Sie fordert von der Politik: Rechtsstaatliche Themen müssen Vorrang vor Wahlkampf und Koalitionsbildung genießen!
  • Zivilprozesse weiter digitalisieren, die Teilnahmepflicht am elektronischen Rechtsverkehr ausweiten und eine neue Rechtsstaatskampagne zur Nachwuchsgewinnung in der Justiz. Diese und andere Punkte beschlossen die Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder bei ihrer Herbstkonferenz am 27./28.11.2024 in Berlin.
  • 14.11.2024 Veranstaltung
    Der Rat der Europäischen Anwaltschaften veranstaltet gemeinsam mit der European Lawyers Foundation am Montag, den 18.11.2024 ein kostenloses Webinar zum Thema der Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf die Praxis der europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2024

    Webinar: Einfluss der KI auf die Anwaltschaft – CCBE/ELF

    08.11.2024 Newsletter
    Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) veranstaltet gemeinsam mit der European Lawyers Foundation (ELF) am Montag, den 18. November 2024 ein kostenloses Webinar zum Thema der Auswirkungen der künstlichen Intelligenz (KI) auf die Praxis der europäischen Rechtsanwälte.
  • 30.10.2024 Newsletter
    Zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch über verfassungsgerichtliche Verfahren und Digitalisierung kam eine Delegation der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins Ende Oktober mit hochrangigen Vertretern des Bundesverfassungsgerichts zusammen.
  • 24.10.2024 Anwaltschaft
    Zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch über verfassungsgerichtliche Verfahren und Digitalisierung kam eine Delegation der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins Ende Oktober mit hochrangigen Vertretern des Bundesverfassungsgerichts zusammen.
  • (R)ECHT INTERESSANT! #123

    Sommerspecial: Anwälte vs. Landwirte

    30.08.2024 Podcast
    Wer hat die Nase vorn, wenn es um Frauenquote, Digitalisierung und den guten Ruf geht? Diese Fragen kläre ich im Rahmen des traditionellen Sommerrückblicks mit Michael Groß.
  • 21.08.2024 Newsletter
    Das Bundesjustizministerium prüft derzeit gesetzliche Schriftformerfordernisse auf ihre Notwendigkeit. Die BRAK begrüßt die Überlegungen des Ministeriums, für Kündigungen von Bauverträgen die Textform genügen zu lassen. Sie regt dies auch für Werkverträge an.
  • 15.08.2024 Publikation
    Im gerade erschienenen Heft 3/2024 der BRAK-Mitteilungen appelliert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels an Länder, Richterschaft und Anwaltschaft: Mehr Video wagen! Denn damit die neu konturierten gesetzlichen Möglichkeiten greifen, müssen sie in der Praxis auch genutzt werden.
  • 25.07.2024 Gesetzgebung
    Seit dem 17.7.2024 können Anwältinnen und Anwälte schriftformbedürftige Erklärungen auch gescannt bei Gericht einreichen. Diese und weitere verfahrensrechtliche Änderungen sollen den elektronischen Rechtsverkehr erleichtern. Im Strafprozess müssen künftig Rechtsmittel und deren Begründung oder Rücknahme elektronisch eingereicht werden.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2024

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben erschienen

    24.07.2024 Newsletter
    Themen der gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen sind unter anderem die Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren, die wirtschaftliche Situation der Anwaltschaft sowie die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes. Im BRAK-Magazin geht es unter anderem um die beA-App und berufspoltisches Netzwerken auf nationaler und europäischer Ebene.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2024

    BRAK begrüßt Regelungsentwurf für Online-Verfahren

    24.07.2024 Newsletter
    Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Geregelt werden soll das in einem neuen 12. Buch der Zivilprozessordnung. Die BRAK begrüßt die Regelungsvorschläge, formuliert aber an einigen Stellen Änderungsbedarf.
  • Die BRAK-Schriftenreihe fördert wissenschaftliche Arbeiten zum Anwaltsrecht. Der neueste Band ist gerade erschienen. Darin erörtert Dr. Matthias Hoes Rahmenbedingungen und Anwendungsfälle der Digitalisierung in Rechtsanwaltskammern von KI-Einsatz über elektronische Bescheide bis zu virtuellen Kammerversammlungen.
  • 26.06.2024 Newsletter
    An den Zivil- und Fachgerichten werden künftig Videoverhandlungen leichter möglich sein. Die genauen Modalitäten waren politisch lange umstritten. Bundestag und Bundesrat beschlossen Mitte Juni einen vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten Einigungsvorschlag.
  • Für zwei wichtige Reformvorhaben im Bereich des Zivilprozesses liegen nunmehr Gesetzentwürfe vor. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte auf 8.000 Euro anzuheben. Und ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Erprobung von Online-Verfahren bei geringfügigen Streitwerten ermöglichen.
  • Die BRAK wiederholt ihre Bedenken im Hinblick auf den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung durch Bürokratieabbau. Wichtige Anregungen zum vorherigen Referentenentwurf wurden nicht berücksichtigt. Die erneute Stellungnahme zeigt spezifische Bedenken und bietet Lösungsvorschläge.
  • 18.04.2024 Newsletter
    Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Den entsprechenden Gesetzentwurf begrüßt die BRAK im Grundsatz. Sie kritisiert aber geplante Regelungen im Strafprozessrecht unter anderem zu Videoverhandlungen in der Revisionsinstanz und zur Belehrung von Beschuldigten, mit denen die Rechte der Betroffenen geschwächt werden.
  • 28.03.2024 Newsletter
    Das EP und der Rat haben am 13. März 2024 eine vorläufige Einigung zur Änderung der Richtlinie 2019/1151/EU für die Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht erzielt.
  • 22.03.2024 Publikation
    Heute berät der Bundesrat über den Regierungsentwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes, zu dem auch die BRAK Stellung genommen hat.
  • 06.03.2024 Newsletter
    Mit dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik und dem Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz werden zwei wichtige Vorhaben derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten. Die BRAK macht sich erneut dafür stark, sowohl Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten als auch die digitale Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen zeitnah einzuführen. Sie appelliert an die Länder, die Digitalisierung nicht zu blockieren.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben

    06.03.2024 Newsletter
    Warum Anwältinnen und Anwälte gefragt sind, wenn der Rechtsstaat in Gefahr ist, was sie zum Fremdbesitzverbot denken und wie Strafrecht und Strafprozess digitaler werden können, sind Themen des gerade erschienenen Hefts 1/2024 der BRAK-Mitteilungen.
  • 20.02.2024 Rechtsprechung
    Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine Rechtsprechung geändert: In Visa-Verfahren sollen auswärtige Anwälte dank Technik jetzt nicht mehr reisen.
  • Damit das Potenzial der Digitalisierung im Strafprozess besser genutzt werden kann, hält die BRAK eine Reihe von Veränderungen für nötig. Sie legt dazu konkret formulierte Reformvorschläge für die Strafprozessordnung vor, die unter anderem die elektronische Aktenführung und Akteneinsicht sowie KI-gestützte Ermittlungsmethoden betreffen.
  • 02.01.2024 Gesetzgebung
    Bundesrat versus Bundesregierung. Die Ausweitung der Digitalisierung und Modernisierung unseres Rechtssystems lässt (leider) weiter auf sich warten.
  • 20.12.2023 Publikation
    Im gerade erschienenen Heft 6/2023 der BRAK-Mitteilungen spricht BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels über die wichtigsten Themen des neu gewählten Präsidiums. Auf der Agenda stehen unter anderem eine Gebührenerhöhung, das Fremdbesitzverbot und die Digitalisierung im Zivil- und Strafprozess.
  • 14.12.2023 Newsletter
    Dem Mitte November beschlossenen Gesetz, das mehr Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten ermöglichen soll, droht eine Blockade im Bundesrat. Die BRAK hat die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Interesse der Anwaltschaft nachdrücklich um Unterstützung des Gesetzes gebeten.
  • Das Bundesjustizministerium will die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben und dazu vor allem elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung ausbauen. Die BRAK begrüßt dieses Ziel, sieht aber auch über den Referentenentwurf des Ministeriums hinaus erheblichen Handlungsbedarf.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2023

    Strafprozess: Gesetz zur Audio-Dokumentation beschlossen

    29.11.2023 Newsletter
    Strafgerichtliche Hauptverhandlungen werden künftig in Tonaufzeichnungen dokumentiert und automatisch transkribiert. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag Mitte November beschlossen.
  • 15.11.2023 Newsletter
    Zivilrechtliche Streitigkeiten mit geringfügigen Streitwerten sollen Bürger:innen künftig in einem beschleunigten Online-Verfahren durchsetzen können. Dafür wird derzeit ein Prototyp entwickelt. Das Bundesjustizministerium bereitet einen rechtlichen Rahmen für die Erprobung vor.