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Digitalisierung

  • 28.03.2024Newsletter
    Das EP und der Rat haben am 13. März 2024 eine vorläufige Einigung zur Änderung der Richtlinie 2019/1151/EU für die Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht erzielt.
  • 22.03.2024Publikation
    Heute berät der Bundesrat über den Regierungsentwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes, zu dem auch die BRAK Stellung genommen hat.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben

    06.03.2024Newsletter
    Warum Anwältinnen und Anwälte gefragt sind, wenn der Rechtsstaat in Gefahr ist, was sie zum Fremdbesitzverbot denken und wie Strafrecht und Strafprozess digitaler werden können, sind Themen des gerade erschienenen Hefts 1/2024 der BRAK-Mitteilungen.
  • 06.03.2024Newsletter
    Mit dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik und dem Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz werden zwei wichtige Vorhaben derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten. Die BRAK macht sich erneut dafür stark, sowohl Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten als auch die digitale Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen zeitnah einzuführen. Sie appelliert an die Länder, die Digitalisierung nicht zu blockieren.
  • 20.02.2024Rechtsprechung
    Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine Rechtsprechung geändert: In Visa-Verfahren sollen auswärtige Anwälte dank Technik jetzt nicht mehr reisen.
  • Damit das Potenzial der Digitalisierung im Strafprozess besser genutzt werden kann, hält die BRAK eine Reihe von Veränderungen für nötig. Sie legt dazu konkret formulierte Reformvorschläge für die Strafprozessordnung vor, die unter anderem die elektronische Aktenführung und Akteneinsicht sowie KI-gestützte Ermittlungsmethoden betreffen.
  • 20.12.2023Publikation
    Im gerade erschienenen Heft 6/2023 der BRAK-Mitteilungen spricht BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels über die wichtigsten Themen des neu gewählten Präsidiums. Auf der Agenda stehen unter anderem eine Gebührenerhöhung, das Fremdbesitzverbot und die Digitalisierung im Zivil- und Strafprozess.
  • 14.12.2023Newsletter
    Dem Mitte November beschlossenen Gesetz, das mehr Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten ermöglichen soll, droht eine Blockade im Bundesrat. Die BRAK hat die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Interesse der Anwaltschaft nachdrücklich um Unterstützung des Gesetzes gebeten.
  • Das Bundesjustizministerium will die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben und dazu vor allem elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung ausbauen. Die BRAK begrüßt dieses Ziel, sieht aber auch über den Referentenentwurf des Ministeriums hinaus erheblichen Handlungsbedarf.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2023

    Strafprozess: Gesetz zur Audio-Dokumentation beschlossen

    29.11.2023Newsletter
    Strafgerichtliche Hauptverhandlungen werden künftig in Tonaufzeichnungen dokumentiert und automatisch transkribiert. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag Mitte November beschlossen.
  • 15.11.2023Newsletter
    Zivilrechtliche Streitigkeiten mit geringfügigen Streitwerten sollen Bürger:innen künftig in einem beschleunigten Online-Verfahren durchsetzen können. Dafür wird derzeit ein Prototyp entwickelt. Das Bundesjustizministerium bereitet einen rechtlichen Rahmen für die Erprobung vor.
  • 01.11.2023Newsletter
    Stellt ein Anwalt bei einer vom Gericht angesetzten Videoverhandlung nicht sicher, dass er für das Gericht per Bild und Ton wahrnehmbar ist, kann zu Lasten der von ihm vertretenen Partei ein Versäumnisurteil ergehen. Das hat das LG Bielefeld in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Frage ist auch Gegenstand des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten.
  • 01.11.2023Newsletter
    Ein aktuelles Forschungsprojekt soll erproben, ob sich mündliche Verhandlungen im Zivilprozess einsparen oder zumindest effizienter gestalten lassen. Dazu sollen reine Organisationstermine an den Anfang gestellt werden, in denen der weitere Verfahrensablauf mit den Parteien abgestimmt wird.
  • 01.11.2023Newsletter
    Ein Ende Oktober vorgelegter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben. Dazu sollen vor allem Regelungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung angepasst werden.
  • Anfang 2024 soll es soweit sein. Studierende, Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen dürfen die Klausuren im ersten und zweiten Staatsexamen wahlweise auch in elektronischer Form abgeben.
  • 19.10.2023Gesetzgebung
    Kaum im Amt und schon als Expertin im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages: Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann, Präsidentin der RAK Sachsen und frisch gewählte Vizepräsidentin der BRAK stand am 18.10.2023 dem Rechtsausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Rede und Antwort zum Thema Videoverhandlungen.
  • 18.10.2023Newsletter
    Der Regierungsentwurf, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichten gefördert werden soll, bringt aus Sicht der BRAK eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Referentenentwurf. Denn Videoverhandlungen können danach nicht mehr gegen den Willen der Parteien angeordnet werden. Gerichte sollen aber weiterhin eine von den Parteien gewünschte Videoverhandlung ablehnen können .
  • 21.09.2023Newsletter
    Wird die mündliche Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt, müssen die Kameraeinstellungen so gewählt werden, dass alle beteiligten Richterinnen und Richter zu sehen sind. Geschieht dies nicht, ist das verfassungsmäßige Recht der Beteiligten auf den gesetzlichen Richter verletzt. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Beschluss entschieden.
  • BFH zu Videoverhandlungen

    Alle Richter müssen sichtbar sein

    19.09.2023Rechtsprechung
    Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist, wenn während überwiegender Teile der mündlichen Verhandlung nur der Vorsitzende Richter des Senats zu sehen ist.
  • 06.09.2023Newsletter
    In einem Forschungsprojekt erproben das bayerische und das niedersächsische Justizministerium seit März das sog. elektronische Basisdokument für Zivilprozesse. Erkenntnisse aus der Anwaltschaft führten bereits zu Verbesserungen und Ergänzungen des Prototypen und sind auch weiterhin gefragt.
  • 06.09.2023Newsletter
    Mit einem aktuellen Gesetzentwurf soll der Einsatz von Videokonferenztechnik in den Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten gefördert werden. Der Bundesrat hat dazu Stellung genommen und fordert, Videoverhandlungen in das Ermessen des Gerichts zu stellen. Die Bundesregierung lehnt das ab; die BRAK hatte gefordert, darüber die Parteien entscheiden zu lassen.
  • 28.06.2023Newsletter
    Bis Ende 2022 sollten nach dem Onlinezugangsgesetz sämtliche Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Doch die Umsetzung erwies sich als komplex. Das OZG-Änderungsgesetz definiert die Umsetzung nunmehr als Daueraufgabe von Bund und Ländern.
  • 14.06.2023Newsletter
    Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen künftig in Tonaufzeichnungen dokumentiert werden. Damit sieht der im Mai verabschiedete Regierungsentwurf zwar keine Videoaufnahmen mehr vor wie zunächst geplant. Die BRAK begrüßt dies gleichwohl und fordert rasche Umsetzung, weil die jetzige Situation ohne Inhaltsprotokolle nicht hinnehmbar ist.
  • 14.06.2023Newsletter
    Videoverhandlungen vor Zivilgerichten und in der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sollen künftig verstärkt genutzt werden. Das sieht ein von der Bundesregierung Anfang Juni beschlossener Gesetzentwurf vor.
  • Digitalisierung der Justiz

    Regierungsentwurf Videoverhandlung

    02.06.2023Gesetzgebung
    Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen.
  • Der Regierungsentwurf zu Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen sieht nur noch eine Audio-Aufzeichnung vor. Strafrechts-Experte Prof. Dr. Christoph Knauer bewertet den Entwurf in der gerade erschienenen „kurz&knackig“-Folge des BRAK-Podcasts. Um den ersten Entwurf des Cannabisgesetzes geht es in der ebenfalls neu erschienenen Folge 94 mit Julia Seestädt.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 10/2023

    BRAK begrüßt geplante virtuelle Kammerversammlungen

    17.05.2023Newsletter
    Berufsständische Kammern wie etwa die regionalen Rechtsanwaltskammern und die Bundesrechtsanwaltskammer sollen ihre Kammerversammlungen künftig auch online oder hybrid abhalten dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Die BRAK begrüßt das ausdrücklich und zeigt zugleich Klarstellungs- und Ergänzungsbedarf auf.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 10/2023

    Schiedsverfahren: BRAK unterstützt Reformüberlegungen

    17.05.2023Newsletter
    Das Schiedsverfahren soll modernisiert und damit Deutschland auch international als Schiedsstandort gestärkt werden. Eckpunkte dafür hat das Bundesministerium der Justiz bereits erarbeitet. Die BRAK unterstützt die Reformüberlegungen.
  • 15.05.2023Gesetzgebung
    Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur besseren Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen beschlossen. Künftig sollen Tonaufzeichnungen angefertigt und anschließend automatisch transkribiert werden. Die Länder können zusätzlich Videoaufzeichnungen vorsehen. Damit reagiert das Kabinett auf Kritik aus Justizkreisen an der ursprünglich geplanten audiovisuellen Dokumentation.
  • 03.05.2023Newsletter
    Dass die Zahlen der bei Amts- und Landgerichten in Zivilsachen eingehenden Verfahren seit Jahren rückläufig sind, ist bekannt. Eine vom Bundesjustizministerium beauftrage Studie hat die Ursachen dafür erforscht. Der Ende April vorgelegte Abschlussbericht nennt die wesentlichen Gründe und gibt rechtspolitische Empfehlungen.
  • Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an mehreren Projekten, die das Prozessrecht moderner und digitaler machen sollen, etwa im Strafprozess oder bei Massenverfahren im Zivilrecht. Alle haben erhebliche Auswirkungen auf Anwaltschaft und Rechtsuchende. Bei allen Reformprojekten ist die BRAK am Ball, betont BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in den aktuellen BRAK-Mitteilungen.
  • 13.04.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 29. März 2023 einen Richtlinienvorschlag zur Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im EU-Gesellschaftsrecht (COM (2023) 177 final) vorgelegt. Das Zeitfenster für Rückmeldungen ist geöffnet bis zum 4. Juni 2023.
  • 22.03.2023Newsletter
    Über die audiovisuelle Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen, die der Bundesjustizminister einführen will, wird in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Die BRAK unterstützt den Gesetzentwurf und betont, dass an der digitalen Dokumentation kein Weg vorbeiführt.
  • 22.03.2023Newsletter
    Die regionalen Notar- und Rechtsanwaltskammern sowie die Kammern auf Bundesebene wie Bundesrechtsanwaltskammer und Bundesnotarkammer sollen künftig ihre Kammerversammlungen auch in virtueller oder hybrider Form abhalten dürfen. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
  • RAin Ulrike Paul, Prof. Dr. Christoph Knauer

    Mal nachgefragt…

    21.03.2023Interview
    Dokumentation der Hauptverhandlung: Wo liegt das Problem?
  • 13.03.2023Presseerklärung
    In jüngster Zeit ist angesichts des veröffentlichten Gesetzentwurfs intensiv über die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung diskutiert worden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält an ihrer seit mehreren Jahren erhobenen Forderung fest: An der Dokumentation führt kein Weg vorbei. Der vom BMJ veröffentlichte Entwurf ist zu unterstützen.
  • 22.02.2023Newsletter
    Ab spätestens 2030 sollen Hauptverhandlungen im Strafprozess in Ton und Bild aufgezeichnet werden. Das sieht ein lang erwarteter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Dazu und zu einem Alternativentwurf nimmt die BRAK Stellung.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2023

    Videodokumentation von Strafprozessen

    22.02.2023Newsletter
    Die Diskussion um die geplante Video-Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen findet auch Widerhall in den Medien. LTO und BILD zeigen das Meinungsspektrum und auch den befürwortenden Standpunkt der BRAK.
  • 22.02.2023Veranstaltung
    Videoverhandlungen sollen künftig in Zivilprozessen und in den Fachgerichtsbarkeiten verstärkt eingesetzt werden. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums und mit den bisherigen praktischen Erfahrungen befasst sich eine Online-Veranstaltung am 27.2.2023.
  • 09.02.2023Newsletter
    Ein aktueller Gesetzentwurf will Videoverhandlungen im Zivilprozess ausweiten. Das Ziel ist gut, doch im Detail ist einiges zu kritisieren, findet der Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, Hans Ulrich Otto in der gerade erschienenen „kurz & knackig“-Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“.
  • 25.01.2023Newsletter
    In der aktuellen Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ geht es um Kanzlei-Marketing auf YouTube, Digitalisierung von Kanzleien und um Kreativität im Anwaltsberuf. Zu Gast ist Rechtsanwalt, Autor und Webvideoproduzent Christian Solmecke.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2023

    Videoverhandlungen: BRAK begrüßt geplante Förderung

    25.01.2023Newsletter
    Die BRAK begrüßt einen aktuellen Gesetzentwurf, der Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten fördern soll. Zugleich müsse aber eine bürgernahe Justiz in der Fläche erhalten bleiben und wichtige Prozessgrundsätze dürften nicht angetastet werden.
  • 11.01.2023Anwaltschaft
    Wer als Anwältin oder Anwalt zugelassen ist, kann zugunsten der berufsständischen Versorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Anträge auf Befreiung sind seit dem 1.1.2023 nur noch digital möglich.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2023

    Jahresrückblick und Ausblick des BRAK-Präsidenten

    11.01.2023Newsletter
    Zum Jahreswechsel blickt BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels auf die wichtigsten Entwicklungen für die Anwaltschaft im Jahr 2022 und gibt einen Ausblick auf die im neuen Jahr relevanten Themen. Vor allem dankt er für die großzügige Unterstützung der vom Krieg betroffenen ukrainischen Kolleginnen und Kollegen.
  • 23.12.2022Newsletter
    Der Rat hat sich am 9. Dezember 2022 zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen positioniert. Die BRAK hatte zum Vorschlag der Europäischen Kommission im Februar 2022 Stellung genommen und die Initiative grundsätzlich begrüßt, es müssten jedoch bestimmte grundrechtliche und technische Standards eingehalten werden.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2022

    Bundesjustizministerium will Videoverhandlungen ausweiten

    30.11.2022Newsletter
    Videoverhandlungen vor Zivilgerichten und in der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sollen künftig verstärkt genutzt werden. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz vor.
  • 30.11.2022Newsletter
    Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen spätestens ab 2030 in Ton und Bild dokumentiert werden. Die Dokumentation soll automatisiert in Text übertragen werden. Diese in der Fachöffentlichkeit seit Langem diskutierten Änderungen will ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums nun umsetzen.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2022

    Digitalisierung im Strafprozess: Konferenz am 11.11.2022

    06.10.2022Newsletter
    Die Digitalisierung stellt Anwaltschaft und Justiz im Strafprozess vor besondere Herausforderungen. Sie sind, ebenso wie der Zugang zur Verteidigung, Thema der diesjährigen Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 11.11.2022.
  • 24.08.2022Newsletter
    Eins der umstrittensten Themen in der Diskussion um die Digitalisierung von Zivilverfahren ist der strukturierte Parteivortrag. BRAK-Schatzmeister Michael Then erläutert im Interview, welche Probleme dieser Vorschlag aus anwaltlicher Sicht mit sich bringt.
  • 13.07.2022Newsletter
    Seit sechs Monaten gilt die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs. BRAK-Vizepräsident Dr. Christian Lemke zieht in Libra Rechtsbriefing eine kritische Bilanz zum Stand des elektronischen Rechtsverkehrs in Anwaltschaft und Justiz.
  • 07.07.2022
    Die Europäische Kommission hat die Strategische Vorausschau 2022 veröffentlicht, in der der Zusammenhang zwischen dem ökologischen Wandel und dem digitalen Wandel aufgezeigt wird. Dabei wird besonderes Augenmerk darauf gelegt, wie sie einander verstärken und welche Rolle moderne Technologien dabei spielen können.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2022

    Gesellschaftsregister kommt zum 1.1.2024

    29.06.2022Newsletter
    Bislang gibt es kein Register für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR). Das ändert sich zum 1.1.2024. Wie das neue Register ausgestaltet wird, soll eine Verordnung des Bundesjustizministeriums regeln.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 07/2022

    AI4Lawyers-Handbuch – CCBE/ELF

    14.04.2022Newsletter
    Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat im März 2022 gemeinsam mit der European Lawyers Foundation (ELF) seinen Leitfaden AI4Lawyers veröffentlicht, welcher einen Überblick über die Chancen und Risiken der Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) in Anwaltskanzleien geben soll. Am Guide mitgearbeitet hat BRAK-Vizepräsident Dr. Christian Lemke.
  • 08.04.2022Rechtsprechung
    Eine als Dateianhang einer E-Mail versendete Abmahnung ist nur dann zugegangen, wenn der Empfänger den Anhang tatsächlich öffnet, so das OLG Hamm.
  • 06.04.2022Newsletter
    Mit einer Ergänzung des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtline sollen Online-Beglaubigungen für Anmeldungen im Handelsregister künftig für alle Rechtsträger und auch in weiteren Registern möglich sein.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2022

    E-Codex - Verordnungsvorschlag angenommen – EP

    01.04.2022Newsletter
    Das EP hat am 24. März 2022 das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über die sog. e-CODEX - Verordnung angenommen. Diese soll den Austausch von Informationen und Dokumenten in grenzüberschreitenden Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen.
  • 03.02.2022Newsletter
    Die Kommission hat am 25. Januar 2022 zwei Initiativen zum Erlass zweier Durchführungsverordnungen zur Einführung eines neuen dezentralen IT-Systems, zum einen für den Datenaustausch bei grenzüberschreitenden Beweisaufnahmen (zur Verordnung (EU) 2020/1783) und zum anderen für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher Schriftstücke (zur Verordnung (EU) 2020/1784), jeweils in Zivil- und Handelssachen, gestartet.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2022

    Erklärung zu den digitalen Grundprinzipien – KOM

    03.02.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2022 eine Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade veröffentlicht.
  • 12.01.2022Newsletter
    Gerade in der Corona-Pandemie besteht auch in grenzüberschreitenden Streitigkeiten das Bedürfnis, Videoverhandlungen durchzuführen. Auswärtiges Amt, Bundesjustizministerium und Bundesamt für Justiz haben einen gemeinsamen Vorschlag hierzu erarbeitet. Die BRAK begrüßt dies, mahnt aber zur Einhaltung grundlegender Prozessgrundsätze.