BRAK-Präsident: Wir vertreten das Recht, nicht Taten!
Anwältinnen und Anwälte vertreten die rechtlichen Interessen ihrer Mandanten, nicht deren Meinungen oder Taten. Das betont BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels im gerade erschienenen Heft der BRAK-Mitteilungen angesichts medialer Hetze und zunehmender Bedrohungen gegen Anwältinnen und Anwälte, die schlicht ihren Job machen.
„Wir vertreten das Recht, nicht Taten!“, betont BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in den „Akzenten“ des gerade erschienenen Hefts 4/2024 der BRAK-Mitteilungen. Dabei geht es um nicht weniger als den Kern unseres Rechtsstaats: Dass sich jede und jeder in Rechtsangelegenheiten anwaltlicher Hilfe bedienen kann und dass staatliche Maßnahmen gerichtlich überprüft werden können. Dabei vertreten wir Anwältinnen und Anwälte als Organe der Rechtspflege die rechtlichen Interessen unserer Mandantinnen und Mandanten – nicht etwa ihre Meinungen oder Taten.
Offenbar ist das nicht allen klar, das zeigt die Welle von Hass, die sich in der Folge des Attentats von Solingen seit dem Sommer vor allem über im Migrationsrecht tätige Anwältinnen und Anwälte ergießt. Eine Dresdener Kollegin, die den späteren Attentäter zuvor im Asylverfahren vertreten hatte, wird aus der rechten Szene massiv bedroht und benötigt Polizeischutz.
Wessels spricht auch über die Mitverantwortung der Medien und Unverständnis für unseren Rechtsstaat. Er appelliert: Wir als Anwältinnen und Anwälte müssen zusammenstehen, wenn eine von uns angegriffen wird, weil sie einfach ihren Job gemacht hat. Und wir müssen uns laut und deutlich gegen solche Bedrohungen stellen.
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