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Weitere Inhalte zum Schlagwort

Rechtsstaat

  • Presseerklärung Nr. 13/2024

    Endlich: Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

    19.12.2024Presseerklärung
    Heute ist ein wichtiger Tag für den Rechtsstaat – im Bundestag hat sich parteiübergreifend eine Mehrheit für die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gefunden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt dies außerordentlich, wurde damit doch eine ihrer elementaren Forderungen umgesetzt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2024

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben

    12.12.2024Newsletter
    Anwaltschaft und Rechtsstaat stehen im Fokus im neuen Heft der BRAK-Mitteilungen. Das neue BRAK-Magazin thematisiert im Schwerpunkt Geldwäscheprävention. In beiden Heften Thema: die Bedrohung von Anwältinnen und Anwälten wegen ihrer beruflichen Tätigkeit.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2024

    Justizministerkonferenz will mehr Digitalisierung, mehr elektronischen Rechtsverkehr und mehr Nachwuchs für die Justiz

    12.12.2024Newsletter
    Zivilprozesse weiter digitalisieren, die Teilnahmepflicht am elektronischen Rechtsverkehr ausweiten und eine neue Rechtsstaatskampagne zur Nachwuchsgewinnung in der Justiz. Diese und andere Punkte beschlossen die Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder bei ihrer Herbstkonferenz am 27./28.11.2024 in Berlin.

  • BRAK-Mitteilungen – neues Heft

    BRAK-Präsident: Wir vertreten das Recht, nicht Taten!

    04.12.2024Publikation
    Anwältinnen und Anwälte vertreten die rechtlichen Interessen ihrer Mandanten, nicht deren Meinungen oder Taten. Das betont BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels im gerade erschienenen Heft der BRAK-Mitteilungen angesichts medialer Hetze und zunehmender Bedrohungen gegen Anwältinnen und Anwälte, die schlicht ihren Job machen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2024

    Schleswig-Holstein: abgespeckte Reformpläne sollen Fachgerichte in der Fläche erhalten

    28.11.2024Newsletter
    Das Land Schleswig-Holstein wollte seine Arbeits- und Sozialgerichte auf jeweils nur einen Standort konzentrieren. Nach massiven Protesten unter anderem aus Richterschaft und Anwaltschaft kündigte Justizministerin von der Decken nun angepasste Reformpläne an. Danach sollen die Fachgerichte in der Fläche erhalten bleiben, aber dennoch bei Gebäuden und Personal eingespart werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 23/2024

    Juristische Verbände fordern: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken!

    14.11.2024Newsletter
    Nach dem Bruch der Regierungskoalition Anfang November werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die wichtigsten juristischen Verbände – darunter Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein, Deutscher Juristinnenbund, Deutscher Juristentag – fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts, die für den Rechtsstaat herausragend wichtig ist, nun zügig abzuschließen.

  • Presseerklärung von DAV, BRAK, DRB, djb, djt, NRV, RAV, VWJ, BUJ

    Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken

    08.11.2024Presseerklärung
    Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist aber von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen. Die Verbände fordern, das in erster Lesung bereits konsentierte und überparteiliche Projekt jetzt zügig abzuschließen.

  • Live-Podcast-Event am 26.11.2024

    Wir zeichnen auf - und Du kannst dabei sein!

    04.11.2024Veranstaltung
    Für die „Salongespräche“ wartet wieder ein Live-Podcast-Line-up der Extraklasse auf Euch. Und auch diesmal könnt Ihr nicht nur zuhören, sondern dabei sein!

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2024

    Reminder: Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 8. November

    30.10.2024Newsletter
    Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltsrechts-Konferenz von BRAK und Universität Hannover am 8.11.2024 nach. Am Vorabend präsentiert die BRAK eine Studie zur Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2024

    (R)ECHT INTERESSANT! Live-Event am 26. November

    30.10.2024Newsletter
    Am 26.11.2024 lädt der Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ zu den 2. Salongesprächen. Bei dem Live-Podcast-Event werden hochkarätige Gäste über Körpersprache, die Situation des Rechtsstaats in Thüringen und über „das Böse“ aus der Sicht der forensischen Psychiatrie sprechen.

  • Anwaltskonferenz

    „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ 2024 – jetzt anmelden

    16.10.2024Veranstaltung
    Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltsrechts-Konferenz von BRAK und Universität Hannover am 8.11.2024 nach. Am Vorabend präsentiert die BRAK eine Studie zur Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer.

  • Anwaltskonferenz

    „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ 2024 – jetzt anmelden

    10.10.2024Veranstaltung
    Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltsrechts-Konferenz von BRAK und Universität Hannover am 8.11.2024 nach. Am Vorabend präsentiert die BRAK eine Studie zur Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer.

  • Nach Recht und Gesetz

    Hamburg durfte aufstehen!

    11.09.2024Aus den Kammern
    „Dienstaufsichtsbeschwerde“ gegen die Hanseatische Rechtsanwaltskammer von der Justizbehörde zurückgewiesen

  • Veranstaltungs-Doppel

    Save the date: Konferenz + Buchpräsentation am 7./8.11.2024

    09.08.2024Veranstaltung
    Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltskonferenz von BRAK und Universität Hannover am 8.11.2024 nach. Am Vorabend wird die von der BRAK beauftragte Studie zur Rolle der Reichs-Rechtsanwaltskammer in der NS-Zeit vorgestellt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2024

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben erschienen

    24.07.2024Newsletter
    Themen der gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen sind unter anderem die Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren, die wirtschaftliche Situation der Anwaltschaft sowie die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes. Im BRAK-Magazin geht es unter anderem um die beA-App und berufspoltisches Netzwerken auf nationaler und europäischer Ebene.

  • Presseerklärung Nr. 5/2024

    Offener Brief: Kritik an Auslieferung – BRAK fordert effektiven Rechtsschutz

    08.07.2024Presseerklärung
    Mit einem offenen Brief hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) heute an die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg gewendet und um Stellungnahme zur Auslieferung einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Ungarn gebeten.

  • BRAK in den Medien

    BRAK-Präsident zu Gast im „Rechtsgespräch“: Wie resilient ist die Anwaltschaft?

    30.05.2024BRAK in den Medien
    Wie widerstandsfähig ist das Berufsrecht gegen Angriffe von autoritären Verfassungsfeinden? Schützt es die anwaltliche Unabhängigkeit ausreichend? Und was können die großen Anwaltsorganisationen zum Schutz des Rechtsstaats tun? BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels und DAV-Präsidentin Edith Kindermann diskutieren darüber als Gäste in der aktuellen Folge des Rechtsgespräch-Podcasts.

  • 75 Jahre Grundgesetz

    Happy Birthday, GG!

    23.05.2024News
    Das Grundgesetz wird 75 und die Bundesrechtsanwaltskammer feiert mit!

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 10/2024

    Videokampagne: 75 starke Statements für den Rechtsstaat

    15.05.2024Newsletter
    Insgesamt 75 Statements umfasst die Videokampagne „#Aufstehen“ der Bundesrechtsanwaltskammer – passend zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Zwischen Anfang März und Mitte Mai positionierten sich jeden Tag Persönlichkeiten aus Anwaltschaft, Richterschaft und Politik für Rechtsstaat und Demokratie und gegen Hass, Hetze und Rassismus.

  • Anwaltskonferenz

    Save the date: Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ 2024

    03.04.2024Veranstaltung
    Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltsrechts-Konferenz von BRAK und Universität Hannover nach. Sie findet in diesem Jahr am 8.11.2024 statt. Am Vorabend präsentiert die BRAK eine Studie zur Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    Videokampagne der BRAK: #Aufstehen für den Rechtsstaat

    06.03.2024Newsletter
    In der Anfang März gestarteten Videokampagne der BRAK rufen jeden Tag Persönlichkeiten aus Anwaltschaft, Justiz und Rechtspolitik zur Verteidigung des Rechtsstaates auf.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben

    06.03.2024Newsletter
    Warum Anwältinnen und Anwälte gefragt sind, wenn der Rechtsstaat in Gefahr ist, was sie zum Fremdbesitzverbot denken und wie Strafrecht und Strafprozess digitaler werden können, sind Themen des gerade erschienenen Hefts 1/2024 der BRAK-Mitteilungen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    BRAK-Podcast: neue Folgen – Rechtsstaats-Demonstrationen und die Kunst, Besprechungen zu führen

    06.03.2024Newsletter
    Zahlreiche Demonstrationen zum Schutz der Demokratie, für Freiheit, für den Rechtsstaat und gegen Rechtsextremismus folgten auf die Enthüllungen rechtsextremistischer Geheimpläne durch Correctiv. Doch reicht das? Um diese Frage geht es in der aktuellen „Kurz & knackig“-Folge des BRAK-Podcasts. Die gerade erschienene Folge 110 mit Kommunikationscoach Dr. Peter Modler dreht sich um die Kunst, Besprechungen effektiv zu führen.

  • Videokampagne der BRAK

    #Aufstehen für den Rechtsstaat

    01.03.2024Video
    Anwaltschaft, Justiz und Rechtspolitik rufen zur Verteidigung des Rechtsstaates auf. BRAK startet Videokampagne.

  • BRAK-Mitteilungen – neues Heft

    BRAK-Präsident appelliert: Wachsam sein zum Schutz des Rechtsstaats

    29.02.2024Publikation
    Im gerade erschienenen Heft 1/2024 der BRAK-Mitteilungen appelliert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels: Die Anwaltschaft kann nicht schweigen, wenn der Rechtsstaat auch nur im Ansatz durch antidemokratische Bestrebungen gefährdet ist.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2023

    Anwaltszulassung: BRAK äußert sich zu geplanter Versagung für Verfassungsfeinde

    04.10.2023Newsletter
    Die Justizministerkonferenz möchte verfassungsfeindlich Gesinnten den Zugang zum juristischen Referendariat versagen. Auf Anfrage des Bundesjustizministeriums hat die BRAK sich zu aktuellen Überlegungen geäußert, die Anwaltszulassung in solchen Fällen auch bereits unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu versagen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2023

    Gemeinsamer Appell der Anwaltschaft: Rechtsstaat in Israel schützen

    21.09.2023Newsletter
    Die israelische Regierung verfolgt ihre Pläne zum Umbau des Justizsystems trotz monatelanger massiver Proteste aus der Bevölkerung konsequent weiter. Bundesrechtsanwaltskammer, deutsch-israelische Juristenvereinigung, Rechtsanwaltskammer Berlin und Deutscher Richterbund haben in einem gemeinsamen Appell ihre große Sorge um den Rechtsstaat in Israel und ihre Solidarität mit den Protestierenden bekundet.

  • BRAK-Magazin – neues Heft

    Selbstverwaltung und Rechtsstaat in Gefahr

    29.08.2023Publikation
    Ohne eine freie und selbstverwaltete Anwaltschaft ist ein funktionierender Rechtsstaat undenkbar, sagt BRAK-Vizepräsident André Haug im Editorial des neuen BRAK-Magazins. Doch in Israel soll die Selbstverwaltung abgeschafft und durch eine staatliche Aufsicht ersetzt werden. Nicht nur die israelische Anwaltschaft protestiert.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2023

    Israel: Regierung will anwaltliche Selbstverwaltung abschaffen

    26.07.2023Newsletter
    Gegen den von der israelischen Regierung vorangetriebenen Justizumbau protestieren seit Jahresbeginn hundertausende Menschen. Nun plant die Regierung, die Israel Bar Association und damit die unabhängige anwaltliche Selbstverwaltung aufzulösen. Die BRAK ersucht Buschmann dringend um Intervention.

  • Stellungnahme der BRAK Nr. 27/2023

    Eckpunktepapier des BMJ zum Gesetz gegen digitale Gewalt

    15.06.2023Publikation
    Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mit seinem Eckpunktepapier zum "Gesetz gegen digitale Gewalt" im April 2023 einen ersten Vorschlag veröffentlicht, um die Rechtsdurchsetzung für Betroffene sogenannter „digitaler Gewalt" zu verbessern. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nimmt dazu Stellung.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 11/2023

    Justizumbau in Israel gefährdet Demokratie und Gewaltenteilung

    31.05.2023Newsletter
    Die israelische Regierung betreibt seit Ende 2022 einen tiefgreifenden Umbau des Justizsystems. Seitdem kämpfen unter anderem Juristinnen und Juristen für den Erhalt des Rechtsstaats in Israel. Gemeinsam mit der deutsch-israelischen Juristenvereinigung und dem Bundesgerichtshof hat die BRAK ihre Solidarität mit den Protestierenden erklärt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2023

    Israel: Rechtsstaat und Anwaltschaft in Gefahr

    22.02.2023Newsletter
    Die neue israelische Regierung plant Reformen des Justizsystems, die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit von Justiz und Anwaltschaft erheblich gefährden. Die BRAK unterstützt die Proteste der israelischen Anwaltschaft. Sie bittet den Bundesjustizminister, sich bei seiner aktuellen Israel-Reise für den Rechtsstaat in Israel einzusetzen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2023

    Ehrenamtliche Richterinnen und Richter: BRAK begrüßt Pflicht zur Verfassungstreue

    22.02.2023Newsletter
    Das Bundesjustizministerium will ausdrücklich im Gesetz verankern, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter verfassungstreu sein müssen. Die BRAK begrüßt dieses Vorhaben und regt eine Abberufung auch dann an, wenn Zweifel an der Verfassungstreue erst nach der Berufung aufkamen.

  • BRAK International

    Online-Veranstaltung: Rechtsstaat in Israel in der Krise

    09.02.2023Veranstaltung
    Die neue israelische Regierung betreibt einen grundlegenden Umbau des Rechtsstaats. Unter anderem sollen Entscheidungen des Supreme Court vom Parlament überstimmt werden können. BRAK und deutsch-israelische Juristenvereinigung beleuchten die besorgniserregenden aktuellen Entwicklungen in einer Online-Veranstaltung am 13.2.2023.

  • Presseerklärung Nr. 6/2022

    Anwaltschaften der G7-Staaten fordern Schutz des Berufsgeheimnisses und verurteilen Krieg in der Ukraine

    10.06.2022Presseerklärung
    Die G7-Anwaltsorganisationen, darunter die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben auf ihrem jährlichen Treffen drei Forderungspapiere erarbeitet. Im Fokus der ersten Resolution steht der Schutz des Berufsgeheimnisses. In einer weiteren werden die G7-Regierungen aufgefordert, Konsultationen auf Ebene der Justizminister:innen durchzuführen. Die G7-Anwaltschaften verurteilen überdies einstimmig den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

  • Presseerklärungen Nr. 3/2019

    Pakt für den Rechtsstaat beschlossen

    01.02.2019Presseerklärung
    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt den großen Fortschritt, den der gestern zwischen Bund und Ländern geschlossene Pakt für den Rechtsstaat mit sich bringt.