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Rechtsstaat

  • 28.04.2026 Anwaltschaft
    Am 24.03.2026 diskutierten bei der BRAK Politikerinnen und Politiker mit Vertreterinnen und Vertretern der Anwaltschaft. In einer live vor Publikum aufgezeichneten Runde sprachen Susanne Hierl, Philipp Fernis und Dr. Helene Bubrowski über eine mögliche Änderung des Grundgesetzes.
  • 27.04.2026 Publikation
    BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels warnt in den „Akzenten“ der neuen BRAK-Mitteilungen vor einer schleichenden Erosion rechtsstaatlicher Strukturen. In Zeiten wachsender populistischer Strömungen, zunehmender Einschüchterungen und gezielter Angriffe auf Berufsträger gerät auch die freie Advokatur unter Druck. Für Wessels ist klar: Wer den Rechtsstaat schützen will, muss die Unabhängigkeit der Anwaltschaft wirksam absichern – politisch, gesetzlich und in der Verfassung.
  • 18.02.2026 Newsletter
    Der BRAK-Vorstoß, ein Grundrecht auf unabhängige anwaltliche Beratung einzuführen, hat eine Debatte um verfassungsrechtlichen Schutz der freien Anwaltschaft angestoßen. Befeuert wird sie durch Verfahren beim Europäischen Gerichtshof wegen Beratungsverboten aufgrund von Russland-Sanktionen. Im aktuellen Anwaltsblatt setzt Dr. Maximilian Gerhold sich mit beidem auseinander und befürwortet eine Ergänzung des Grundgesetzes.
  • Was hält den Rechtsstaat zusammen, wenn er von außen unter Druck gerät – und von innen infrage gestellt wird? Die neuen Folgen des BRAK-Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ und von „#MiR – Menschen im Rechtsstaat“ gehen dieser Frage aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln nach. Sie führen in einen türkischen Gerichtssaal, in dem Anwaltschaft zur Zielscheibe wird, in neue Formen juristischer Arbeit – und in ein Gespräch über Freiheit, Gewohnheit und die Kunst, miteinander im Gespräch zu bleiben.
  • Die BRAK stellt in ihrer Stellungnahme zum neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) entscheidende Schwächen im Vergleich zum Vorgängerentwurf der alten Bundesregierung fest. Der vorangehende Entwurf ist dem Diskontinuitätsgrundsatz zum Opfer gefallen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 01/2026

    Freispruch für Istanbuler Kammervorstand – BRAK

    15.01.2026 Newsletter
    Für den 5. bis 9. Januar 2026 waren erneut Verhandlungstage im Verfahren gegen den Istanbuler Kammervorstand angesetzt, mehr als 50 anwaltliche Beobachter aus dem europäischen Ausland nahmen daran teil. Am letzten Tag fiel das überraschende Urteil: Freispruch.
  • Ein Rechtsstreit mit einer Behörde, einem Unternehmen oder ein Verfahren vor Gericht: In solchen Situationen ist anwaltlicher Beistand unverzichtbar – unabhängig und allein den Interessen der Mandantschaft verpflichtet. Doch was geschieht, wenn diese Unabhängigkeit nicht mehr garantiert ist? Wenn staatliche Eingriffe bestimmen, wie Anwält:innen arbeiten dürfen?
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2026

    Jahresrückblick und Ausblick des BRAK-Präsidenten

    07.01.2026 Newsletter
    Zum Jahreswechsel blickt BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels auf die wichtigsten Entwicklungen im Jahr 2025 zurück. Dass vor allem Engagement und Eintreten für den Rechtsstaat gefordert sein und wie sehr Angriffe auf die Anwaltschaft im Zentrum stehen würden, war freilich vorher nicht zu erahnen.
  • 26.11.2025 Newsletter
    Die Anwaltschaft fordert eine Verfassungsänderung: Unabhängige anwaltliche Beratung soll als Grundrecht im Grundgesetz verankert werden. Was als Beschluss der BRAK-Hauptversammlung im September begann, hat nun bereits den Bundesrat erreicht. Eine Länderinitiative hat den Vorstoß am 21.11.2025 in den Bundesrat getragen.
  • 24.10.2025 Newsletter
    Die Richterschaft ist in vielen Ländern unter Druck. Das Europäische Netz der Räte der Gerichtsbarkeit und der Rat der Europäischen Anwaltschaften wollen wissen, wie Anwältinnen und Anwälte die richterliche Unabhängigkeit in ihrem Land sehen. Bitte nehmen Sie bis zum 26. Oktober an der europaweiten Umfrage teil!
  • Die Richterschaft ist in vielen Ländern unter Druck. Das Europäische Netz der Räte der Gerichtsbarkeit und der Rat der Europäischen Anwaltschaften wollen wissen, wie Anwältinnen und Anwälte die richterliche Unabhängigkeit in ihrem Land sehen. Bitte nehmen Sie bis zum 26. Oktober an der europaweiten Umfrage teil!
  • Bei ihrer 169. Hauptversammlung am 19.9.2025 in Hannover forderten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern, die unabhängige anwaltliche Beratung in der Verfassung abzusichern. Außerdem stellten sie die Weichen für den Erhalt anwaltlicher Sammelanderkonten. Auf ihrer Agenda standen zudem noch eine Reihe weiterer aktueller berufspolitischer Themen.
  • 01.10.2025 Newsletter
    Mit einem neuen Grundrecht will die BRAK den Rechtsstaat stärken und fordert, anwaltlichen Beistand im Grundgesetz abzusichern. Ein neuer Art. 19 V GG soll das Grundrecht auf unabhängige anwaltliche Hilfe garantieren. LTO und beck-aktuell berichten über den Vorstoß.
  • Bei ihrer 169. Hauptversammlung am 19.9.2025 in Hannover forderten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern, die unabhängige anwaltliche Beratung in der Verfassung abzusichern. Außerdem stellten sie die Weichen für den Erhalt anwaltlicher Sammelanderkonten. Auf ihrer Agenda standen zudem noch eine Reihe weiterer aktueller berufspolitischer Themen.
  • Presseerklärung 9/2025

    Zugang zum Recht ins GG!

    19.09.2025 Presseerklärung
    Die 169. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich in ihrer Sitzung am 19.09.2025 in Hannover einstimmig für eine Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz ausgesprochen und dies in einem Papier verankert.
  • 06.08.2025 Newsletter
    Warum die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen fundamental für unsere Demokratie ist, darum dreht sich die neueste Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“. Zu Gast ist der Leiter der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Dora-Mittelbau, Prof. Dr. Jens-Christian Wagner.
  • Prozessbeobachtung in der Türkei

    Anwalt in Haft – Türkei

    20.06.2025 Europa
    Am 19. Juni 2025 ist der Anwalt des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, Mehmet Pehlivan, erneut verhaftet worden. Die BRAK hatte das Vorgehen gegen die türkische Anwaltschaft bereits in der Vergangenheit vehement kritisiert.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2025

    BRAK verurteilt persönliche Angriffe gegen Richter

    13.06.2025 Newsletter
    Weil er an Beschlüssen mitwirkte, die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze für unionsrechtswidrig erklärten, wird ein Richter des Verwaltungsgerichts Berlin persönlich angefeindet. Die BRAK verurteilt dies entschieden als einen Angriff gegen den Rechtsstaat.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2025

    Prozessbeobachtung in Istanbul – BRAK

    06.06.2025 Newsletter
    Am 28. und 29. Mai 2025 fanden zwei Anhörungen gegen Vorstandsmitglieder der Istanbuler Rechtsanwaltskammer statt, die BRAK nahm als Prozessbeobachterin teil.
  • 14.05.2025 Newsletter
    Die neuesten Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ behandeln Rechtsfragen rund um Tätowierungen, die Einstufung einer Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ und ihre Folgen, Menschen im Rechtsstaat sowie die Staatsorganisation und die Meinungsfreiheit.
  • 30.04.2025 Newsletter
    In den gerade erschienenen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin geht es unter anderem um das Justizsystem unter Druck, die Europaratskonvention zum Schutz des Anwaltsberufs, eine Bestandsaufnahme zu Berufsausübungsgesellschaften aus Sicht der Kammerpraxis und weitere berufsrechtliche Themen.
  • 29.04.2025 Publikation
    Die restriktiven Maßnahmen der US-Regierung gegen Anwaltschaft und Justiz geben derzeit Anlass zu großer Sorge. Damit geänderte politische Mehrheiten den Rechtsstaat nicht aushebeln können, fordert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in den neuen BRAK-Mitteilungen: Die freie, unabhängige Anwaltschaft muss explizit im Grundgesetz verankert werden.
  • (R)ECHT INTERESSANT! LIVE 2/3

    Besorgter Blick gen Thüringen

    24.03.2025 Video
    Auf YouTube ist jetzt der Videomitschnitt der "Salongespräche" mit Dr. Klaus von der Weiden und Jan Helge Kestel online!
  • 24.03.2025 Presseerklärung
    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verurteilt aufs Schärfste die Absetzung des gesamten Vorstands der Istanbuler Rechtsanwaltskammer durch die türkische Justiz. Diese Entscheidung stellt einen gravierenden Angriff auf die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei dar.
  • 19.03.2025 Newsletter
    Die BRAK und zahlreiche internationale Anwaltsorganisationen erklären in einem gemeinsamen Statement ihre Solidarität mit der amerikanischen Anwaltschaft. Sie fordern ein Ende der jüngsten Maßnahmen der US-Regierung unter anderem gegen Anwaltskanzleien.
  • 19.03.2025 Newsletter
    Die neuesten Folgen des BRAK-Podcasts drehen sich um eine virtuelle Rechtsanwaltsfachangestellte, das Siegel für gute Ausbildungskanzleien, Unternehmensbranding gegen Rechtsextremismus, die verfassungsrechtliche Einordnung der Schuldenbremse und spektakuläre Auskunftsrechtsfälle.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2025

    Kernforderungen der BRAK für die 21. Legislaturperiode

    19.03.2025 Newsletter
    Zum Beginn der 21. Legislaturperiode hat die BRAK Kernforderungen an den Deutschen Bundestag formuliert. Diese adressieren unter anderem die Resilienz des Rechtsstaates, die Beibehaltung anwaltlicher Kernwerte und den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs.
  • 05.03.2025 Newsletter
    Kommunikationscoach Dr. Peter Modler verrät in der neuesten Folge des BRAK-Podcasts alles über den Umgang mit Macht. In der Serie „#MenschenImRechtsstaat“ gibt es gleich mehrere interessante neue Gäste. Die neue Sonderserie „Plaudern mit Partsch“ gibt Einblick in spektakuläre politische Fälle.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2025

    Gedenken: 87. Todestag von Hans Litten

    20.02.2025 Newsletter
    Der Berliner Rechtsanwalt Hans Litten war einer der profiliertesten Verteidiger des Rechtsstaats in der Weimarer Republik. Die BRAK erinnerte anlässlich seines Todestages am 5. Februar an den mutigen Rechtsanwalt.
  • Der Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ hat in seiner neuesten Folge den Mafia-Richter Dr. Allessandro Bellardita zu Gast. Außerdem spricht BRAK-Schatzmeisterin Leonora Holling über wichtige Themen für die Anwaltschaft, die nach der Bundestagswahl nicht aus den Augen verloren werden dürfen. Und in der Serie „#MenschenImRechtsstaat“ gibt es gleich mehrere interessante neue Gäste.
  • 10.02.2025 Anwaltschaft
    Der Berliner Rechtsanwalt Hans Litten war einer der profiliertesten Verteidiger des Rechtsstaats in der Weimarer Republik. Am 5. Februar 1938 kam er im Konzentrationslager Dachau ums Leben.
  • 05.02.2025 Newsletter
    Der Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ hat in seinen neuesten Folgen den Anwalt des Rock-Festivals Wacken zu Gast, beleuchtet Hate Speech gegen Politiker:innen und startet die neue Serie „Menschen im Rechtsstaat“ – #MiR.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 3/2025

    Neuer BRAK-Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema

    05.02.2025 Newsletter
    Um Recht, Politik und den Rechtsstaat dreht sich das neue Video-Format „Samt vs. Seide“. Jede Woche werden darin aus Sicht einer Anwältin und eines Richters aktuelle Themen behandelt.
  • 19.12.2024 Presseerklärung
    Heute ist ein wichtiger Tag für den Rechtsstaat – im Bundestag hat sich parteiübergreifend eine Mehrheit für die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gefunden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt dies außerordentlich, wurde damit doch eine ihrer elementaren Forderungen umgesetzt.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2024

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben

    12.12.2024 Newsletter
    Anwaltschaft und Rechtsstaat stehen im Fokus im neuen Heft der BRAK-Mitteilungen. Das neue BRAK-Magazin thematisiert im Schwerpunkt Geldwäscheprävention. In beiden Heften Thema: die Bedrohung von Anwältinnen und Anwälten wegen ihrer beruflichen Tätigkeit.
  • Zivilprozesse weiter digitalisieren, die Teilnahmepflicht am elektronischen Rechtsverkehr ausweiten und eine neue Rechtsstaatskampagne zur Nachwuchsgewinnung in der Justiz. Diese und andere Punkte beschlossen die Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder bei ihrer Herbstkonferenz am 27./28.11.2024 in Berlin.
  • 04.12.2024 Publikation
    Anwältinnen und Anwälte vertreten die rechtlichen Interessen ihrer Mandanten, nicht deren Meinungen oder Taten. Das betont BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels im gerade erschienenen Heft der BRAK-Mitteilungen angesichts medialer Hetze und zunehmender Bedrohungen gegen Anwältinnen und Anwälte, die schlicht ihren Job machen.
  • 28.11.2024 Newsletter
    Das Land Schleswig-Holstein wollte seine Arbeits- und Sozialgerichte auf jeweils nur einen Standort konzentrieren. Nach massiven Protesten unter anderem aus Richterschaft und Anwaltschaft kündigte Justizministerin von der Decken nun angepasste Reformpläne an. Danach sollen die Fachgerichte in der Fläche erhalten bleiben, aber dennoch bei Gebäuden und Personal eingespart werden.
  • 14.11.2024 Newsletter
    Nach dem Bruch der Regierungskoalition Anfang November werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die wichtigsten juristischen Verbände – darunter Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein, Deutscher Juristinnenbund, Deutscher Juristentag – fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts, die für den Rechtsstaat herausragend wichtig ist, nun zügig abzuschließen.
  • 08.11.2024 Presseerklärung
    Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist aber von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen. Die Verbände fordern, das in erster Lesung bereits konsentierte und überparteiliche Projekt jetzt zügig abzuschließen.
  • Live-Podcast-Event am 26.11.2024

    Wir zeichnen auf - und Du kannst dabei sein!

    04.11.2024 Veranstaltung
    Für die „Salongespräche“ wartet wieder ein Live-Podcast-Line-up der Extraklasse auf Euch. Und auch diesmal könnt Ihr nicht nur zuhören, sondern dabei sein!
  • 30.10.2024 Newsletter
    Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltsrechts-Konferenz von BRAK und Universität Hannover am 8.11.2024 nach. Am Vorabend präsentiert die BRAK eine Studie zur Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2024

    (R)ECHT INTERESSANT! Live-Event am 26. November

    30.10.2024 Newsletter
    Am 26.11.2024 lädt der Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ zu den 2. Salongesprächen. Bei dem Live-Podcast-Event werden hochkarätige Gäste über Körpersprache, die Situation des Rechtsstaats in Thüringen und über „das Böse“ aus der Sicht der forensischen Psychiatrie sprechen.
  • Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltsrechts-Konferenz von BRAK und Universität Hannover am 8.11.2024 nach. Am Vorabend präsentiert die BRAK eine Studie zur Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer.
  • Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltsrechts-Konferenz von BRAK und Universität Hannover am 8.11.2024 nach. Am Vorabend präsentiert die BRAK eine Studie zur Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer.
  • Nach Recht und Gesetz

    Hamburg durfte aufstehen!

    11.09.2024 Aus den Kammern
    „Dienstaufsichtsbeschwerde“ gegen die Hanseatische Rechtsanwaltskammer von der Justizbehörde zurückgewiesen
  • 09.08.2024 Veranstaltung
    Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltskonferenz von BRAK und Universität Hannover am 8.11.2024 nach. Am Vorabend wird die von der BRAK beauftragte Studie zur Rolle der Reichs-Rechtsanwaltskammer in der NS-Zeit vorgestellt.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2024

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben erschienen

    24.07.2024 Newsletter
    Themen der gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen sind unter anderem die Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren, die wirtschaftliche Situation der Anwaltschaft sowie die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes. Im BRAK-Magazin geht es unter anderem um die beA-App und berufspoltisches Netzwerken auf nationaler und europäischer Ebene.
  • 08.07.2024 Presseerklärung
    Mit einem offenen Brief hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) heute an die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg gewendet und um Stellungnahme zur Auslieferung einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Ungarn gebeten.
  • Wie widerstandsfähig ist das Berufsrecht gegen Angriffe von autoritären Verfassungsfeinden? Schützt es die anwaltliche Unabhängigkeit ausreichend? Und was können die großen Anwaltsorganisationen zum Schutz des Rechtsstaats tun? BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels und DAV-Präsidentin Edith Kindermann diskutieren darüber als Gäste in der aktuellen Folge des Rechtsgespräch-Podcasts.
  • 75 Jahre Grundgesetz

    Happy Birthday, GG!

    23.05.2024 News
    Das Grundgesetz wird 75 und die Bundesrechtsanwaltskammer feiert mit!
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 10/2024

    Videokampagne: 75 starke Statements für den Rechtsstaat

    15.05.2024 Newsletter
    Insgesamt 75 Statements umfasst die Videokampagne „#Aufstehen“ der Bundesrechtsanwaltskammer – passend zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Zwischen Anfang März und Mitte Mai positionierten sich jeden Tag Persönlichkeiten aus Anwaltschaft, Richterschaft und Politik für Rechtsstaat und Demokratie und gegen Hass, Hetze und Rassismus.
  • Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltsrechts-Konferenz von BRAK und Universität Hannover nach. Sie findet in diesem Jahr am 8.11.2024 statt. Am Vorabend präsentiert die BRAK eine Studie zur Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    Videokampagne der BRAK: #Aufstehen für den Rechtsstaat

    06.03.2024 Newsletter
    In der Anfang März gestarteten Videokampagne der BRAK rufen jeden Tag Persönlichkeiten aus Anwaltschaft, Justiz und Rechtspolitik zur Verteidigung des Rechtsstaates auf.
  • Zahlreiche Demonstrationen zum Schutz der Demokratie, für Freiheit, für den Rechtsstaat und gegen Rechtsextremismus folgten auf die Enthüllungen rechtsextremistischer Geheimpläne durch Correctiv. Doch reicht das? Um diese Frage geht es in der aktuellen „Kurz & knackig“-Folge des BRAK-Podcasts. Die gerade erschienene Folge 110 mit Kommunikationscoach Dr. Peter Modler dreht sich um die Kunst, Besprechungen effektiv zu führen.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben

    06.03.2024 Newsletter
    Warum Anwältinnen und Anwälte gefragt sind, wenn der Rechtsstaat in Gefahr ist, was sie zum Fremdbesitzverbot denken und wie Strafrecht und Strafprozess digitaler werden können, sind Themen des gerade erschienenen Hefts 1/2024 der BRAK-Mitteilungen.
  • Videokampagne der BRAK

    #Aufstehen für den Rechtsstaat

    01.03.2024 Video
    Anwaltschaft, Justiz und Rechtspolitik rufen zur Verteidigung des Rechtsstaates auf. BRAK startet Videokampagne.
  • 29.02.2024 Publikation
    Im gerade erschienenen Heft 1/2024 der BRAK-Mitteilungen appelliert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels: Die Anwaltschaft kann nicht schweigen, wenn der Rechtsstaat auch nur im Ansatz durch antidemokratische Bestrebungen gefährdet ist.