Neuverhandlung nach Verfassungsbeschwerde – Land muss zahlen
Hebt das Gericht sein eigenes Urteil auf, nachdem eine Partei Verfassungsbeschwerde erhoben hat, liegt es nahe, dass diese berechtigt war, so das BVerfG.
Das BVerfG hat entschieden, dass der Staat die Kosten für eine Verfassungsbeschwerde übernehmen muss, wenn das Gericht das angegriffene Urteil vor der Entscheidung des BVerfG selbst aufhebt. In einem solchen Fall liege es nahe, dass die Verfassungsbeschwerde berechtigt gewesen sei, so die Karlsruher Richterinnen und Richter (Beschl. v. 15.10.2026, Az. 2 BvR 927/25).
In einem Verfahren vor dem AG Hannover hatte eine Partei Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie sah sich durch das Urteil in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Doch noch bevor das BVerfG entscheiden konnte, hob das AG Hannover sein eigenes Urteil auf und verhandelte neu. Die Beschwerdeführerin erklärte die Verfassungsbeschwerde daraufhin für erledigt. Nun stand lediglich offen, wer die Kosten für den Gang nach Karlsruhe tragen muss.
BVerfG: Beschwerdeführerin hatte wohl Recht
Das BVerfG hat nun entschieden, dass das Land Niedersachsen die notwendigen Auslagen zu erstatten hat. Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG sei hierüber nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei könne insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen.
Beseitige die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt, so sei - falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich seien – das Begehren regelmäßig als berechtigt anzusehen, so die Verfassungsrichterinnen und -richter. So liege der Fall hier: Durch die Aufhebung des eigenen Urteils habe das Gericht zum Ausdruck gebracht, dass seine eigene Entscheidung den Grundsatz auf rechtliches Gehör verletzt habe. In einem solchen Fall entspreche es der Billigkeit, dass der Staat (hier das Land Niedersachsen) die Kosten trage, als ob der Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre. Im konkreten Fall wurde der Mindestgegenstandswert für Verfassungsbeschwerden von 5.000 Euro (§ 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG) herangezogen.