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Weitere Inhalte zum Schlagwort

BVerfG

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2025

    BVerfG kippt Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und -notare

    01.10.2025Newsletter
    Mit 70 Schluss? Für Anwaltsnotare und -notarinnen gilt das künftig nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hält die Altersgrenze für unverhältnismäßig. Die BRAK hatte zuvor betont, sie diene einer fairen Generationenbalance.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2025

    Kanzleidurchsuchung: BVerfG kritisiert Justiz und folgt der BRAK-Linie

    17.09.2025Newsletter
    Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts gegen die Durchsuchung seiner Kanzlei nicht an, kritisierte jedoch die Hamburger Justiz deutlich. Die BRAK hatte zuvor vor den Gefahren für Mandatsgeheimnis und Vertrauensverhältnis gewarnt und eine strengere Verhältnismäßigkeitsprüfung gefordert und für eine stärkere Berücksichtigung der anwaltlichen Vertrauensbeziehung und der Rechte unbeteiligter Dritter plädiert.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2025

    Vaterschaftsanfechtung: BRAK begrüßt geplante Neuregelung

    04.09.2025Newsletter
    Weil die bisherige Regelung zur Vaterschaftsanfechtung leibliche Väter benachteiligte, erklärte das Bundesverfassungsgericht sie im Jahr 2024 für verfassungswidrig. Den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben begrüßt die BRAK. Zu einigen Details der geplanten Neuregelung äußert sie jedoch Bedenken.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2025

    Sächsisches Polizeirecht: BRAK hält Verfassungsbeschwerde für unbegründet

    20.08.2025Newsletter
    Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Eingriffsbefugnisse der sächsischen Polizei, die im Rahmen der Reform des Landes-Polizeirechts 2019 geschaffen wurden. Aus Sicht der BRAK ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet, da die angegriffenen Vorschriften sich im Rahmen verfassungsgerichtlich definierter Grenzen halten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2025

    Doppelbesteuerung: Normenkontrollverfahren zu Besteuerung von Gesellschafter-Gewinnen eingestellt

    20.08.2025Newsletter
    Der Bundesfinanzhof hielt eine Vorschrift aus dem internationalen Steuerrecht zur Besteuerung von Gesellschafter-Gewinnen für verfassungswidrig, weil es sich um einen sog. Treaty Override handele. Weil das Bundesverfassungsgericht die kritisierte Vorschrift für den Ausgangsfall für nicht entscheidungserheblich hält, nahm der Bundesfinanzhof seinen Antrag nunmehr zurück; das Verfahren wurde daraufhin eingestellt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2025

    Steuerberaterpostfach: Bundesverfassungsgericht entscheidet zu verzögerter Einführungsphase

    06.08.2025Newsletter
    Weil manche Steuerberater das besondere elektronische Steuerberaterpostfach erst verzögert nutzen konnten, hielt die finanzgerichtliche Rechtsprechung eine Reihe von Klagen für unzulässig, die nach Beginn der aktiven Nutzungspflicht am 1.1.2023 noch per Post eingereicht wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem in einer aktuellen Entscheidung einen Riegel vorgeschoben.

  • Warten auf Urteilsgründe

    Rechtsmittel muss dennoch begründet werden

    20.05.2025Rechtsprechung
    Während die Urteilsgründe noch auf sich warten ließen, legten die Unterlegenen ein Rechtsmittel ein – das hätten sie begründen müssen, so das BVerfG.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 9/2025

    Abschiebung im Dublin-Verfahren: BRAK-Stellungnahmen zu polizeilichem Betreten von Gemeinschaftsunterkunft

    30.04.2025Newsletter
    In einem aktuellen Verfassungsbeschwerdeverfahren steht auf dem Prüfstand, ob die Polizei bei Abschiebungen im Dublin-Verfahren ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Anordnung betreten darf, um den Bewohner zum Zwecke seiner Abschiebung zu ergreifen. Die BRAK hat sich dazu mit divergierenden Stellungnahmen zweier Fachausschüsse geäußert.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2025

    BVerfG: Solidaritätszuschlag (noch) verfassungsgemäß

    16.04.2025Newsletter
    Der Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts auch heute noch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Allerdings muss der Bundesgesetzgeber beobachten, ob auch weiterhin ein finanzieller Mehrbedarf besteht.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2025

    BVerfG entscheidet zu Anforderungen des BFH an Nichtzulassungsbeschwerde

    02.04.2025Newsletter
    Weil der Bundesfinanzhof zur Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Ergebnis die Prognose einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung verlangte, hat das Bundesverfassungsgericht eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde für begründet gehalten. Auch die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme in dieser Anforderung eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz gesehen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 3/2025

    BVerfG entscheidet zu Namensrecht bei Adoption von Volljährigen

    05.02.2025Newsletter
    Wird eine volljährige Person adoptiert, erhält sie den Familiennamen des Adoptierenden, auch wenn sie selbst Kinder hat. Die BRAK hält dies für unverhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die namensrechtlichen Folgen der Volljährigen-Adoption verfassungsgemäß sind. Ein Sondervotum dreier Richterinnen sieht dies jedoch anders.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 3/2025

    BVerfG: Veranstalter darf an Kosten für Hochrisiko-Fußballspiele beteiligt werden

    05.02.2025Newsletter
    Das Land Bremen durfte die Deutsche Fußball Liga an den Zusatzkosten für den Polizeieinsatz bei einem Hochrisiko-Fußballspiel beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hat die betreffende Gebührenregelung Mitte Januar als verfassungsgemäß bestätigt. So hatte es auch die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrer Stellungnahme gesehen.

  • Presseerklärung Nr. 13/2024

    Endlich: Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

    19.12.2024Presseerklärung
    Heute ist ein wichtiger Tag für den Rechtsstaat – im Bundestag hat sich parteiübergreifend eine Mehrheit für die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gefunden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt dies außerordentlich, wurde damit doch eine ihrer elementaren Forderungen umgesetzt.

  • EncroChat-Urteil

    BVerfG entscheidet: EncroChat-Daten dürfen verwendet werden

    05.12.2024Rechtsprechung
    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass EncroChat-Daten in Strafverfahren verwendet werden dürfen. Es liegt kein Beweisverwertungsverbot vor, da keine wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsätze verletzt wurden.

  • Krankenhausvorbehalt

    Ambulante Behandlung muss möglich sein

    02.12.2024Rechtsprechung
    Das BVerfG hat entschieden, dass es ausnahmsweise möglich sein muss, ärztliche Zwangsbehandlungen ambulant statt im Krankenhaus durchzuführen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2024

    BVerfG: Strategische Fernmeldeüberwachung durch BND teilweise verfassungswidrig

    28.11.2024Newsletter
    Das Bundesverfassungsgericht hat die strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst für teilweise verfassungswidrig erklärt. Grund hierfür ist unter anderem der unzureichende Vertraulichkeitsschutz, auch in Bezug auf Mandatskommunikation von Anwältinnen und Anwälten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 23/2024

    Juristische Verbände fordern: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken!

    14.11.2024Newsletter
    Nach dem Bruch der Regierungskoalition Anfang November werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die wichtigsten juristischen Verbände – darunter Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein, Deutscher Juristinnenbund, Deutscher Juristentag – fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts, die für den Rechtsstaat herausragend wichtig ist, nun zügig abzuschließen.

  • Presseerklärung von DAV, BRAK, DRB, djb, djt, NRV, RAV, VWJ, BUJ

    Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken

    08.11.2024Presseerklärung
    Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist aber von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen. Die Verbände fordern, das in erster Lesung bereits konsentierte und überparteiliche Projekt jetzt zügig abzuschließen.

  • BRAK und DAV beim BVerfG

    BRAK im Erfahrungsaustausch mit dem Bundesverfassungsgericht

    24.10.2024Anwaltschaft
    Zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch über verfassungsgerichtliche Verfahren und Digitalisierung kam eine Delegation der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins Ende Oktober mit hochrangigen Vertretern des Bundesverfassungsgerichts zusammen.

  • BVerfG bezieht Stellung

    BVerfG äußert sich zu Resilienz-Plänen

    25.09.2024Gesetzgebung
    Bereits im Juli einigten sich die Regierungsfraktionen im Bundestag mit der Unionsfraktion auf Pläne, das BVerfG vor Verfassungsfeinden zu schützen.

  • Notarielles Berufsrecht

    Altersgrenze für Notar:innen nach Ansicht der BRAK gerechtfertigt

    22.08.2024Anwaltschaft
    Das Amt von Notarinnen und Notaren erlischt automatisch, wenn sie das 70. Lebensjahr vollenden. Gegen diese Altersgrenze wehrt sich ein betroffener Anwaltsnotar mit einer Verfassungsbeschwerde. Doch die Altersgrenze ist trotz Nachwuchsmangels nötig, erläutert die BRAK in ihrer Stellungnahme zu dem Verfahren.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2024

    Elektronischer Rechtsverkehr: jetzt auch am Bundesverfassungsgericht

    07.08.2024Newsletter
    Seit dem 1.8.2024 ist auch das Bundesverfassungsgericht an den elektronischen Rechtsverkehr angebunden. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bedeutet das, dass sie ab jetzt Verfassungsbeschwerden und andere Anträge nur noch elektronisch über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach einreichen dürfen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2024

    Anforderungen des BFH an Nichtzulassungsbeschwerde nach Ansicht der BRAK verfassungswidrig

    07.08.2024Newsletter
    Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK sich zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren geäußert, das die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerden betrifft. Nach Ansicht der BRAK verletzen diese Anforderungen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2024

    BRAK hält Verfassungsbeschwerde der Rosneft-Töchter für aussichtslos

    07.08.2024Newsletter
    Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK zur Verfassungsbeschwerde zweier europäischer Tochterfirmen des russischen Energiekonzerns Rosneft Stellung genommen. Diese wehren sich gegen die zur Sicherstellung der Energieversorgung angeordnete Treuhandverwaltung. Nach Ansicht der BRAK sind sie jedoch nicht grundrechtsfähig und ihre Verfassungsbeschwerde daher unzulässig.

  • Digitalisierung der Justiz

    Elektronischer Rechtsverkehr: jetzt auch am Bundesverfassungsgericht

    01.08.2024beA & ERV
    Seit dem 01.08.2024 ist auch das Bundesverfassungsgericht an den elektronischen Rechtsverkehr angebunden. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bedeutet das, dass sie ab jetzt Verfassungsbeschwerden und andere Anträge nur noch elektronisch über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach einreichen dürfen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2024

    Durchsuchung von Kanzleiräumen: BRAK formuliert Mindestanforderungen

    26.06.2024Newsletter
    Wenn Kanzleiräume im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung durchsucht werden, ist der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant, aber auch der Schutz nicht beschuldigter Dritter besonders zu beachten. Im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat die BRAK Mindestanforderungen an solche Durchsuchungen formuliert.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2024

    Bundesverfassungsgericht: Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung verfassungswidrig

    18.04.2024Newsletter
    Die gesetzlichen Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar, weil sie die Beziehung des leiblichen Vaters zum Kind und seine Bemühungen um rechtliche Vaterschaft nicht berücksichtigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jüngst entschieden und folgte damit im Ergebnis einer Stellungnahme der BRAK.

  • Vaterschaftsanfechtung

    BVerfG stärkt die Rechte leiblicher Väter

    16.04.2024Gesetzgebung
    Der Gesetzgeber muss leiblichen Vätern zumindest ein effektives Recht zur Vaterschaftsanfechtung geben, so das BVerfG in einer Grundsatzentscheidung.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    BRAK hält zu weit gefasste polizeiliche Befugnis im Gefahrenvorfeld für verfassungswidrig

    06.03.2024Newsletter
    Weitreichende Eingriffsbefugnisse der Polizei, bereits bevor eine konkrete Gefahr für Rechtsgüter entstanden ist, hält die BRAK für verfassungsrechtlich problematisch. Das hat sie in einer Stellungnahme zu mehreren beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur Überprüfung einer Befugnisnorm im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz erklärt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    Solidaritätszuschlag: teilweise Abschaffung aus Sicht der BRAK verfassungswidrig

    06.03.2024Newsletter
    Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die Erhebung nur noch bei etwa 10 % der Einkommensteuerpflichtigen verstößt zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat die BRAK in einem aktuellen Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde des FDP-Vorstands gegen die teilweise Abschaffung des „Soli“ Ende 2019 ausgeführt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2024

    BVerfG: Videoverhandlung ohne Zoomfunktion verstößt nicht gegen Recht auf gesetzlichen Richter

    21.02.2024Newsletter
    Können die Verfahrensbeteiligten in einer Videoverhandlung nicht mittels einer Zoomfunktion das Verhalten der Richter aus der Nähe sehen und so ihre Unvoreingenommenheit prüfen, verstößt das nicht gegen das verfassungsrechtliche Recht auf den gesetzlichen Richter. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss klargestellt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2024

    BRAK nimmt Stellung zu Namensführung bei Adoption Volljähriger

    10.01.2024Newsletter
    Bei der sog. schwachen Volljährigenadoption muss der Familienname des Adoptierenden angenommen werden, und zwar ausnahmslos, auch wenn dadurch die adoptierte Person und ihre Kinder verschiedene Familiennamen führen. Das hält die BRAK für unverhältnismäßig, hat sie in einem aktuellen Vorlageverfahren beim Bundesverfassungsgericht ausgeführt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2023

    BVerfG: Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch verfassungswidrig

    01.11.2023Newsletter
    Die Einführung eines neuen Grundes für die Wiederaufnahme von Strafverfahren nach rechtskräftigem Freispruch, wenn neue Beweise vorliegen, im Jahr 2021 war stark umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat den neuen Wiederaufnahmegrund nun für verfassungswidrig erklärt, weil er gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstößt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2023

    Vaterschaftsanfechtung: BRAK-Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerde im Medienecho

    04.10.2023Newsletter
    Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts nahm die BRAK zu der aufsehenerregenden Verfassungsbeschwerde eines leiblichen Vaters Stellung, der sich vergeblich um die Anerkennung seiner rechtlichen Vaterschaft bemüht hatte. In einem Vorbericht zur mündlichen Verhandlung spiegelt die LTO die Stellungnahme der BRAK wider.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2023

    BVerfG: BRAK nimmt Stellung zu Gebühren für Polizeieinsatz bei Hochrisikospielen

    09.08.2023Newsletter
    Für den Polizeieinsatz bei einem Hochrisikospiel der ersten Fußball-Bundesliga zwischen Bremen und Hamburg hatte das Land Bremen im Jahr 2015 von der Deutschen Fußballliga Gebühren erhoben. Dagegen wehrt diese sich mit einer Verfassungsbeschwerde. Nach Ansicht der BRAK sind die Gebühren jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2023

    Elektronischer Rechtsverkehr mit dem BVerfG muss beidseitig verpflichtend sein

    26.07.2023Newsletter
    Nach den Zivil- und Fachgerichten soll nunmehr auch am Bundesverfassungsgericht der elektronische Rechtsverkehr eingeführt werden. Das begrüßt die BRAK, fordert aber, dass dessen Nutzung nicht nur für die Anwaltschaft, sondern auch für das Gericht verpflichtend kommen muss.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2023

    Kinderpornographie: BRAK nimmt Stellung zu verfassungsrechtlicher Überprüfung

    13.07.2023Newsletter
    Das strafrechtliche Verbot des Abrufens, sich Verschaffens oder Besitzens kinderpornographischer Inhalte ist ohne minderschweren Fall ausgestaltet. Die unterschiedslose Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr verstößt gegen das Übermaßverbot. Das hat die BRAK zu einem beim Bundesverfassungsgericht geführten Vorlageverfahren ausgeführt.

  • Rechtliches Gehör

    BVerfG hebt AG-Urteil zu Inkassokosten auf

    10.07.2023Rechtsprechung
    Ein Amtsgericht ignorierte das rechtliche Vorbringen der Beklagten zu Inkassokosten fast gänzlich. Das vernachlässige ihre Grundrechte, so das BVerfG.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2023

    Elektronischer Rechtsverkehr kommt auch am Bundesverfassungsgericht

    28.06.2023Newsletter
    Bislang ist das Bundesverfassungsgericht nicht an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Das soll mit einem im Juni vorgelegten Gesetzentwurf nun geändert werden. Auch die elektronische Aktenführung soll eingeführt werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 10/2023

    Erbschaftsteuergesetz auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts

    17.05.2023Newsletter
    Weil ein privates Wertpapierdepot bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt wurde, wehrt ein Beschwerdeführer sich gegen die übermäßige Privilegierung von Betriebsvermögen im Erbschaftsteuergesetz 2016. Seine verfassungsrechtlichen Zweifel teilt die BRAK in ihrer Stellungnahme zu dem Verfassungsbeschwerdeverfahren.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2023

    BVerfG zum beA: auch Schriftsätze mit überlangem Dateinamen sind zu berücksichtigen

    20.04.2023Newsletter
    Gerichte müssen per beA eingereichte Schriftsätze auch berücksichtigen, wenn sie wegen eines zu langen Dateinamens dort nicht verarbeitet werden konnten. Das hat das Bundesverfassungsgericht zu einem Altfall entschieden. Nach heutigem Stand könnte ein solcher Fall nicht mehr so auftreten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2023

    Erbschaftsteuer: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde

    05.04.2023Newsletter
    Bestimmte Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes 2016 sind aus Sicht der BRAK teilweise verfassungswidrig. Denn durch sie wird vererbtes Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen übermäßig begünstigt. Dies legt die BRAK in einer aktuellen Stellungnahme zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren dar.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2023

    BVerfG hält polizeiliche Befugnisse in Mecklenburg-Vorpommern teils für verfassungswidrig

    09.03.2023Newsletter
    Das Bundesverfassungsgericht hält in einer aktuellen Entscheidung verschiedene Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns für verfassungswidrig. Sie enthalten polizeiliche Ermittlungsbefugnisse, die in ihrer konkreten Ausgestaltung nach Ansicht des Gerichts zu weit gehen. Zum selben Ergebnis war die BRAK in einer Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde gelangt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2022

    BVerfG: mehrstöckige Anwaltsgesellschaften sind zulässig

    21.09.2022Newsletter
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Partnerschaftsgesellschaft und einer Rechtsanwalts-GmbH nicht zur Entscheidung angenommen, die gemeinsam eine doppelstöckige Anwaltsgesellschaft gründen wollten. Es hält jedoch ausdrücklich fest, dass nach der großen BRAO-Reform mehrstöckige Anwaltsgesellschaften zulässig sind.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2022

    Verlustabzug nach Unternehmensübertragung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren

    29.06.2022Newsletter
    Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen. Darin geht es um die Unternehmenssteuerreform 2008, nach welcher ein steuerlicher Abzug von Verlusten entfiel, wenn eine Unternehmensbeteiligung innerhalb von fünf Jahren nach ihrem Erwerb weiterübertragen wurde.