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BVerfG

  • Notarielles Berufsrecht

    Altersgrenze für Notar:innen nach Ansicht der BRAK gerechtfertigt

    22.08.2024Anwaltschaft
    Das Amt von Notarinnen und Notaren erlischt automatisch, wenn sie das 70. Lebensjahr vollenden. Gegen diese Altersgrenze wehrt sich ein betroffener Anwaltsnotar mit einer Verfassungsbeschwerde. Doch die Altersgrenze ist trotz Nachwuchsmangels nötig, erläutert die BRAK in ihrer Stellungnahme zu dem Verfahren.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2024

    Elektronischer Rechtsverkehr: jetzt auch am Bundesverfassungsgericht

    07.08.2024Newsletter
    Seit dem 1.8.2024 ist auch das Bundesverfassungsgericht an den elektronischen Rechtsverkehr angebunden. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bedeutet das, dass sie ab jetzt Verfassungsbeschwerden und andere Anträge nur noch elektronisch über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach einreichen dürfen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2024

    Anforderungen des BFH an Nichtzulassungsbeschwerde nach Ansicht der BRAK verfassungswidrig

    07.08.2024Newsletter
    Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK sich zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren geäußert, das die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerden betrifft. Nach Ansicht der BRAK verletzen diese Anforderungen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2024

    BRAK hält Verfassungsbeschwerde der Rosneft-Töchter für aussichtslos

    07.08.2024Newsletter
    Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK zur Verfassungsbeschwerde zweier europäischer Tochterfirmen des russischen Energiekonzerns Rosneft Stellung genommen. Diese wehren sich gegen die zur Sicherstellung der Energieversorgung angeordnete Treuhandverwaltung. Nach Ansicht der BRAK sind sie jedoch nicht grundrechtsfähig und ihre Verfassungsbeschwerde daher unzulässig.

  • Digitalisierung der Justiz

    Elektronischer Rechtsverkehr: jetzt auch am Bundesverfassungsgericht

    01.08.2024beA & ERV
    Seit dem 01.08.2024 ist auch das Bundesverfassungsgericht an den elektronischen Rechtsverkehr angebunden. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bedeutet das, dass sie ab jetzt Verfassungsbeschwerden und andere Anträge nur noch elektronisch über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach einreichen dürfen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2024

    Durchsuchung von Kanzleiräumen: BRAK formuliert Mindestanforderungen

    26.06.2024Newsletter
    Wenn Kanzleiräume im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung durchsucht werden, ist der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant, aber auch der Schutz nicht beschuldigter Dritter besonders zu beachten. Im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat die BRAK Mindestanforderungen an solche Durchsuchungen formuliert.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2024

    Bundesverfassungsgericht: Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung verfassungswidrig

    18.04.2024Newsletter
    Die gesetzlichen Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar, weil sie die Beziehung des leiblichen Vaters zum Kind und seine Bemühungen um rechtliche Vaterschaft nicht berücksichtigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jüngst entschieden und folgte damit im Ergebnis einer Stellungnahme der BRAK.

  • Vaterschaftsanfechtung

    BVerfG stärkt die Rechte leiblicher Väter

    16.04.2024Gesetzgebung
    Der Gesetzgeber muss leiblichen Vätern zumindest ein effektives Recht zur Vaterschaftsanfechtung geben, so das BVerfG in einer Grundsatzentscheidung.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    BRAK hält zu weit gefasste polizeiliche Befugnis im Gefahrenvorfeld für verfassungswidrig

    06.03.2024Newsletter
    Weitreichende Eingriffsbefugnisse der Polizei, bereits bevor eine konkrete Gefahr für Rechtsgüter entstanden ist, hält die BRAK für verfassungsrechtlich problematisch. Das hat sie in einer Stellungnahme zu mehreren beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur Überprüfung einer Befugnisnorm im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz erklärt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    Solidaritätszuschlag: teilweise Abschaffung aus Sicht der BRAK verfassungswidrig

    06.03.2024Newsletter
    Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die Erhebung nur noch bei etwa 10 % der Einkommensteuerpflichtigen verstößt zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat die BRAK in einem aktuellen Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde des FDP-Vorstands gegen die teilweise Abschaffung des „Soli“ Ende 2019 ausgeführt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2024

    BVerfG: Videoverhandlung ohne Zoomfunktion verstößt nicht gegen Recht auf gesetzlichen Richter

    21.02.2024Newsletter
    Können die Verfahrensbeteiligten in einer Videoverhandlung nicht mittels einer Zoomfunktion das Verhalten der Richter aus der Nähe sehen und so ihre Unvoreingenommenheit prüfen, verstößt das nicht gegen das verfassungsrechtliche Recht auf den gesetzlichen Richter. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss klargestellt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2024

    BRAK nimmt Stellung zu Namensführung bei Adoption Volljähriger

    10.01.2024Newsletter
    Bei der sog. schwachen Volljährigenadoption muss der Familienname des Adoptierenden angenommen werden, und zwar ausnahmslos, auch wenn dadurch die adoptierte Person und ihre Kinder verschiedene Familiennamen führen. Das hält die BRAK für unverhältnismäßig, hat sie in einem aktuellen Vorlageverfahren beim Bundesverfassungsgericht ausgeführt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2023

    BVerfG: Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch verfassungswidrig

    01.11.2023Newsletter
    Die Einführung eines neuen Grundes für die Wiederaufnahme von Strafverfahren nach rechtskräftigem Freispruch, wenn neue Beweise vorliegen, im Jahr 2021 war stark umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat den neuen Wiederaufnahmegrund nun für verfassungswidrig erklärt, weil er gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstößt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2023

    Vaterschaftsanfechtung: BRAK-Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerde im Medienecho

    04.10.2023Newsletter
    Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts nahm die BRAK zu der aufsehenerregenden Verfassungsbeschwerde eines leiblichen Vaters Stellung, der sich vergeblich um die Anerkennung seiner rechtlichen Vaterschaft bemüht hatte. In einem Vorbericht zur mündlichen Verhandlung spiegelt die LTO die Stellungnahme der BRAK wider.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2023

    BVerfG: BRAK nimmt Stellung zu Gebühren für Polizeieinsatz bei Hochrisikospielen

    09.08.2023Newsletter
    Für den Polizeieinsatz bei einem Hochrisikospiel der ersten Fußball-Bundesliga zwischen Bremen und Hamburg hatte das Land Bremen im Jahr 2015 von der Deutschen Fußballliga Gebühren erhoben. Dagegen wehrt diese sich mit einer Verfassungsbeschwerde. Nach Ansicht der BRAK sind die Gebühren jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2023

    Elektronischer Rechtsverkehr mit dem BVerfG muss beidseitig verpflichtend sein

    26.07.2023Newsletter
    Nach den Zivil- und Fachgerichten soll nunmehr auch am Bundesverfassungsgericht der elektronische Rechtsverkehr eingeführt werden. Das begrüßt die BRAK, fordert aber, dass dessen Nutzung nicht nur für die Anwaltschaft, sondern auch für das Gericht verpflichtend kommen muss.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2023

    Kinderpornographie: BRAK nimmt Stellung zu verfassungsrechtlicher Überprüfung

    13.07.2023Newsletter
    Das strafrechtliche Verbot des Abrufens, sich Verschaffens oder Besitzens kinderpornographischer Inhalte ist ohne minderschweren Fall ausgestaltet. Die unterschiedslose Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr verstößt gegen das Übermaßverbot. Das hat die BRAK zu einem beim Bundesverfassungsgericht geführten Vorlageverfahren ausgeführt.

  • Rechtliches Gehör

    BVerfG hebt AG-Urteil zu Inkassokosten auf

    10.07.2023Rechtsprechung
    Ein Amtsgericht ignorierte das rechtliche Vorbringen der Beklagten zu Inkassokosten fast gänzlich. Das vernachlässige ihre Grundrechte, so das BVerfG.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2023

    Elektronischer Rechtsverkehr kommt auch am Bundesverfassungsgericht

    28.06.2023Newsletter
    Bislang ist das Bundesverfassungsgericht nicht an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Das soll mit einem im Juni vorgelegten Gesetzentwurf nun geändert werden. Auch die elektronische Aktenführung soll eingeführt werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 10/2023

    Erbschaftsteuergesetz auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts

    17.05.2023Newsletter
    Weil ein privates Wertpapierdepot bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt wurde, wehrt ein Beschwerdeführer sich gegen die übermäßige Privilegierung von Betriebsvermögen im Erbschaftsteuergesetz 2016. Seine verfassungsrechtlichen Zweifel teilt die BRAK in ihrer Stellungnahme zu dem Verfassungsbeschwerdeverfahren.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2023

    BVerfG zum beA: auch Schriftsätze mit überlangem Dateinamen sind zu berücksichtigen

    20.04.2023Newsletter
    Gerichte müssen per beA eingereichte Schriftsätze auch berücksichtigen, wenn sie wegen eines zu langen Dateinamens dort nicht verarbeitet werden konnten. Das hat das Bundesverfassungsgericht zu einem Altfall entschieden. Nach heutigem Stand könnte ein solcher Fall nicht mehr so auftreten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2023

    Erbschaftsteuer: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde

    05.04.2023Newsletter
    Bestimmte Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes 2016 sind aus Sicht der BRAK teilweise verfassungswidrig. Denn durch sie wird vererbtes Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen übermäßig begünstigt. Dies legt die BRAK in einer aktuellen Stellungnahme zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren dar.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2023

    BVerfG hält polizeiliche Befugnisse in Mecklenburg-Vorpommern teils für verfassungswidrig

    09.03.2023Newsletter
    Das Bundesverfassungsgericht hält in einer aktuellen Entscheidung verschiedene Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns für verfassungswidrig. Sie enthalten polizeiliche Ermittlungsbefugnisse, die in ihrer konkreten Ausgestaltung nach Ansicht des Gerichts zu weit gehen. Zum selben Ergebnis war die BRAK in einer Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde gelangt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2022

    BVerfG: mehrstöckige Anwaltsgesellschaften sind zulässig

    21.09.2022Newsletter
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Partnerschaftsgesellschaft und einer Rechtsanwalts-GmbH nicht zur Entscheidung angenommen, die gemeinsam eine doppelstöckige Anwaltsgesellschaft gründen wollten. Es hält jedoch ausdrücklich fest, dass nach der großen BRAO-Reform mehrstöckige Anwaltsgesellschaften zulässig sind.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2022

    Verlustabzug nach Unternehmensübertragung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren

    29.06.2022Newsletter
    Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen. Darin geht es um die Unternehmenssteuerreform 2008, nach welcher ein steuerlicher Abzug von Verlusten entfiel, wenn eine Unternehmensbeteiligung innerhalb von fünf Jahren nach ihrem Erwerb weiterübertragen wurde.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 11/2022

    BVerfG: Beratungshilfe darf nicht ohne weiteres als mutwillig abgelehnt werden

    01.06.2022Newsletter
    In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass Gerichte einen Antrag auf Beratungshilfe nicht wegen Mutwilligkeit zurückweisen und Betroffene auf die Beratung durch die Behörde verweisen können, gegen deren Bescheid sie sich wenden möchten. Die grundgesetzlich verbürgte Rechtswahrnehmungsgleichheit sei sonst verletzt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 10/2022

    Doppelbesteuerung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren

    18.05.2022Newsletter
    Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK erneut Stellung zu einer Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs genommen. Dabei geht es ebenfalls um die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen. Zur Frage, ob ein sog. Treaty Override zulässig ist, publiziert die BRAK ein hier ein abweichendes Sondervotum.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2022

    Bundesverfassungsgericht stärkt prozessuale Waffengleichheit

    23.03.2022Newsletter
    Vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung muss das Gericht der Gegenseite die Möglichkeit geben, auf den Antrag und weitere Schriftsätze zu erwidern und ihr an die Antragsteller-Seite gerichtete Hinweise zur Kenntnis bringen. Das gebiete die prozessuale Waffengleichheit, betonte das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2022

    Doppelbesteuerung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren

    09.03.2022Newsletter
    Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK Stellung zu einer Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs genommen. Dabei geht es um die Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen.