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Grundrechte

  • Vaterschaftsanfechtung

    BVerfG stärkt die Rechte leiblicher Väter

    16.04.2024Gesetzgebung
    Der Gesetzgeber muss leiblichen Vätern zumindest ein effektives Recht zur Vaterschaftsanfechtung geben, so das BVerfG in einer Grundsatzentscheidung.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2024

    Lage der Grundrechte in der Union 2022/2023 – EP

    02.02.2024Newsletter
    Das EP hat am 18. Januar 2024 in einer Entschließung die Lage der Grundrechte in der Union in den Jahren 2022 und 2023 dargelegt. Dabei wird insbesondere die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Zugang zur Justiz für die Sicherung von Demokratie und der Wahrung von Grundrechten hervorgehoben.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2023

    Stärkung der Grundrechte von Kindern – KOM

    20.07.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation über integrierte Kinderschutzsysteme durch. Durch die Initiative soll den Grundrechten von Kindern Rechnung getragen werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2023

    Stand der Überwachung durch Geheimdienste – FRA

    09.06.2023Newsletter
    Die EU-Grundrechteagentur FRA hat ihren Bericht zu Überwachungsmaßnahmen durch Geheimdienste aus dem Jahr 2017 auf den aktuellen Stand gebracht. Eine der beachtlichsten Entwicklungen der vergangenen Jahre sei die Bildung neuer Aufsichtsstrukturen in diesem Bereich.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 9/2023

    BRAK-Podcast: neue Folge – „Versteh mal! Juristen als Übersetzer und Vermittler“

    03.05.2023Newsletter
    Wie unser Rechtsstaat funktioniert und welche Grundrechte man hat, sollte eigentlich jedes Kind schon verstehen. Genau dort setzt der Verein GrundGesetzVerstehen e.V. an. Rechtsanwältin Charlotte-Sophie Unger und Rechtsreferendarin Laura Sophie Ochner stellen in der aktuellen Podcast-Episode das Projekt vor.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2023

    Neue Initiativen zu Grenzschutz und Rückführungen – KOM

    17.03.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 14. März 2023 mit zwei grundsätzlich nicht bindenden Rechtsakten neue Vorschläge zum verbesserten Grenzschutz und zur Beschleunigung von Rückführungen unterbreitet.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Allgemeine Ausrichtung zum AI Act – Rat

    09.12.2022Newsletter
    Der Rat hat am 6. Dezember 2022 seine Position zum sog. AI Act festgelegt. Die BRAK hatte sich kritisch zum Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission im August 2021 geäußert und insbesondere auf die Gefahren für grundrechtlich geschützte Positionen durch KI in der Strafverfolgung und Massenüberwachung hingewiesen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2022

    Lage der Grundrechte in der Union 2020/2021 – EP

    30.09.2022Newsletter
    Das EP hat am 15. September 2022 in einer Entschließung die Lage der Grundrechte in der Union in den Jahren 2020 und 2021 umfassend dargelegt. Mitgliedsstaaten und EU seien insbesondere durch die negativen Auswirkungen der Covid19-Pandemie aufgerufen, europäische Grundwerte zu verteidigen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2022

    Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Interpol – EP

    07.07.2022
    Das EP hat in einem Initiativbericht Empfehlungen an den Rat und die Kommission zur engeren Zusammenarbeit mit Interpol abgegeben. Darin weist es auch darauf hin, dass Berichten staatlicher, internationaler und nichtstaatlicher Organisationen zufolge einige Mitgliedstaaten das Interpol-System dazu missbrauchten, unerwünschte Personen, darunter auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, zu verfolgen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 09/2022

    Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter – EP

    13.05.2022Newsletter
    Das EP hat am 3. Mai 2022 mit 495 zu 34 Stimmen bei 102 Enthaltungen seinen Initiativbericht über Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter angenommen. Darin wird u. a. thematisiert, welche Gefahren sich aus dem Einsatz von KI für die Grundrechte ergeben können.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 09/2022

    Grundrechtsverstöße durch Frontex – EP

    13.05.2022Newsletter
    Im Rahmen der Haushaltsentlastung der EU-Grenzschutzagentur Frontex für das Jahr 2020, haben sich die Abgeordneten des EP ein weiteres Mal dafür ausgesprochen, einen Teil der Mittel für das kommende Jahr einzufrieren, bis Fortschritte u. a. hinsichtlich der Einhaltung von Grundrechten erzielt seien.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2022

    KI-Bericht im Sonderausschuss – AIDA

    01.04.2022Newsletter
    Im Sonderausschuss zu Künstlicher Intelligenz des EP (AIDA) wurde am 22. März 2022 der Abschlussbericht des Ausschusses angenommen. Darin wird u. a. thematisiert, welche Gefahren sich aus dem Einsatz von KI für die Grundrechte ergeben können.