Neue Streitwertgrenze: PKH-Verfahren wandert vom Landesgericht zum Amtsgericht
Weil sich der Zuständigkeitsstreitwert für die Gerichte zum 01.01.2026 änderte, wurde ein 2025 beim Landesgericht eingereichtes Prozesskostenhilfe-Verfahren nun zum Amtsgericht verwiesen.
Seit dem 01.01.2026 gelten neue Streitwertgrenzen (§ 23 Nr. 1 GVG): Landgerichte sind nun in Zivilsachen erst ab einem Streitwert ab 10.000,00 Euro zuständig – zuvor lag die Grenze bei 5.000,00 Euro. Das OLG Hamm hat nun zu einem Übergangsfall entschieden: Wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) im Jahr 2025 beim Landesgericht (LG) einging, aber bis 2026 noch nicht darüber entschieden wurde, kann das PKH-Verfahren an das Amtsgericht (AG) verwiesen werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Prozessgerichts i. S. d.
§ 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO sei erst der Zeitpunkt der Einreichung einer Klageschrift nach der Bewilligung von PKH. Durch den PKH-Antrag mit Klageentwurf werde gerade noch keine Klage anhängig (Beschl. v. 17.04.2026, Az. 28 W 3/26).
Eine Mercedes-Käuferin hatte im Jahr 2025 einen PKH-Antrag beim LG Arnsberg gestellt, um eine Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags über das Auto finanzieren zu lassen. Der Streitwert lag bei knapp 9.000,00 Euro. Das LG bescheinigte der Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und lehnte den PKH-Antrag ab. Die Frau ging dagegen mit der sofortigen Beschwerde vor.
Das LG legte diese dem Oberlandesgericht (OLG) zur Entscheidung vor. Das OLG widersprach dem LG zunächst inhaltlich und hob deshalb den ablehnenden Beschluss des LG auf: Gerade im Hinblick auf das geänderte Kaufrecht im Jahr 2022 habe die Klage durchaus Aussicht auf Erfolg. Auf einen Hinweis des Senats beantragte die Käuferin die Verweisung an das AG Soest. Daraufhin verwies das OLG das PKH-Verfahren an das für die Klage nunmehr sachlich und örtlich zuständige AG (§§ 281 ZPO analog; 117 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
OLG verweist Entscheidung über die PKH-Bewilligung ans AG
Die sachliche Zuständigkeit des LG für das beabsichtigte Klageverfahren sei mit der Gesetzesänderung zum 01.01.2026 (§ 23 Nr. 1 GVG) nicht mehr gegeben, so das OLG. Die Überleitungsvorschrift (§ 44 Satz 1 EGGVG) stelle in diesem Zusammenhang auf die Anhängigkeit einer Klage ab. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Prüfung der Zuständigkeit sei dementsprechend der Zeitpunkt der Einreichung einer Klageschrift nach der PKH-Bewilligung. Durch den vor dem 01.01.2026 eingegangenen PKH-Antrag mit Klageentwurf sei gerade noch keine Klage anhängig geworden.
Eine finale Entscheidung über die Bewilligung von PKH habe das OLG jedoch nicht selbst treffen können, weil es sich mittlerweile selbst für sachlich unzuständig hielt. Denn aufgrund der zwischenzeitlichen Änderung der Zuständigkeit für das Hauptsacheverfahren sei der Senat zwar für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde, aber nicht mehr für eine PKH-Bewilligungsentscheidung zuständig.
Würde das OLG hier über den Umfang der PKH-Bewilligung entscheiden, widerspräche dies u.a. dem gesetzlichen Grundsatz, dass die sachlichen Voraussetzungen der PKH-Bewilligung nur von solchen Gerichten zu prüfen sind, an die die Sache im Rechtszug der Hauptsache gelangen kann (§ 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Das werde in Bezug auf das ggf. nach Bewilligung von PKH vor dem AG durchzuführende Hauptsachverfahren nicht mehr der Fall sein.
In einem solchen Fall müsse ein Gericht – wie hier geschehen – auf die bestehenden Bedenken hinweisen und dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin Gelegenheit geben, einen Verweisungsantrag zu stellen. Eine bindende Verweisung analog § 281 ZPO sei auch noch im PKH-Beschwerdeverfahren möglich. Von dieser Möglichkeit habe der Senat hier Gebrauch gemacht und an das AG Soest verwiesen.