Keine BGH-Fachanwaltschaft - Singularzulassung bleibt!
Rechtsanwaltskammern stimmen gegen BGH-Fachanwaltschaft
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern stimmten am 22.1.2025 erneut über eine BGH-Fachanwaltschaft ab. Diesmal allerdings mit anderem Ergebnis als noch anlässlich der Hauptversammlung in Chemnitz.
Am 20.9.2024 hatten sich die Rechtsanwaltskammern noch mit knapper Mehrheit für den Antrag der Rechtsanwaltskammer Berlin, demzufolge sich die BRAK für eine Reform einsetzen sollte, ausgesprochen, vgl. Nachrichten aus Berlin 20/2024 v. 2.10.2024. Wegen eines förmlichen Fehlers musste erneut abgestimmt werden.
In der heutigen Präsidentenkonferenz wurde der fehlerhafte Beschluss von den Präsidentinnen und Präsidenten einvernehmlich aufgehoben und nach sachlicher Diskussion erneut über den Vorschlag der Rechtsanwaltskammer Berlin abgestimmt. Für den Berliner Antrag stimmten 9 Kammern (39 gewichtete Stimmen) , 18 Kammern (55 gewichtete Stimmen) dagegen und eine Kammer (9 gewichtete Stimmen) enthielt sich. Der Antrag der Kammer Berlin wurde damit abgelehnt.
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Hintergrund:
Die Hauptversammlung der BRAK setzt sich aus den Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern zusammen. Sie ist das Hauptorgan der BRAK, fasst grundlegende Beschlüsse und wählt das Präsidium der BRAK (§§ 187 ff., 180 BRAO). Die Hauptversammlung findet halbjährlich in wechselnden Kammerbezirken statt. Die 167. Hauptversammlung richtete die Rechtsanwaltskammer Sachsen aus.
Das BRAK-Präsidium setzt die Beschlüsse der Hauptversammlung um und wird dabei von der Geschäftsführung sowie von den über 30 Fachausschüssen unterstützt. Diese bereiten für das Präsidium Gutachten und Stellungnahmen insbesondere zu Gesetzgebungsvorhaben vor (vgl. § 177 V BRAO).
Die Funktionsweise der BRAK-Hauptversammlung in Detail erläutert Nitschke, BRAK-Magazin 3/2024, 4. Über die anstehende Hauptversammlung in Chemnitz und die wichtigsten Themen berichtete BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann im Interview mit der Freien Presse sowie dem MDR-Radio.