BRAK-Präsident appelliert: Wachsam sein zum Schutz des Rechtsstaats

„Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden!“ heißt es in der gemeinsamen Erklärung von BRAK, DAV, Juristinnenbund, Richterbund, Bundesverband der juristischen Fachschaften und vielen anderen juristischen Verbänden. Und dass die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden muss.

In den „Akzenten“ des gerade erschienenen Hefts 1/2024 der BRAK-Mitteilungen blickt BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels auf die zahlreichen in diesem Jahr anstehenden Wahlen und die Befürchtungen, dass antidemokratische Kräfte weiter erstarken und dass sie den Versuch unternehmen könnten, mit wenigen gesetzgeberischen Handgriffen unseren Rechtsstaat auszuhöhlen. Wir leben zwar in einer stabilen Demokratie, meint Wessels, aber dürfen uns nicht darauf ausruhen, seit nunmehr 75 Jahren eine Verfassung zu haben, die Demokratie und Rechtsstaat garantiert. Deshalb müssen das Bundesverfassungsgericht, aber auch die Gerichte und Parlamente in Bund und Ländern gegen Aushöhlungsversuche geschützt werden.

Selbstverständlich kann die Anwaltschaft nicht schweigen, wenn der Rechtsstaat auch nur im Ansatz gefährdet ist: Den demokratischen Rechtsstaat zu wahren und zu verteidigen, ist in unserer DNA als Anwältinnen und Anwälte – immerhin schwören (oder geloben) wir das bei unserer Zulassung.

Wessels appelliert daher: Lassen Sie uns gemeinsam wachsam sein!

Weiterführende Links:

• Akzente 1/2024
• BRAK-Mitteilungen 1/2024
• Gemeinsame Erklärung der juristischen Verbände
• Podcast „(r)echt interessant!“ Spezial (zu Correctiv-Recherchen und gemeinsamer Verbände-Erklärung)