Pakt für den Rechtsstaat beschlossen
Nach zähen Diskussionen konnte am 31.1.2019 der Pakt für den Rechtsstaat abgeschlossen werden, den sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt hatten. Die Regierungschefs von Bund und Ländern einigten sich unter anderem darauf, 2.000 Stellen in der Justiz zu schaffen. Hierfür wird der Bund insgesamt 220 Mio. Euro zur Verfügung stellen.
BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels begrüßt den Pakt, betont allerdings zugleich: „Es muss aber auch darum gehen, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu stärken. Dies gelingt jedoch nicht allein mit der effizienten Lösung von Konflikten vor Gericht. Bürgerinnen und Bürger müssen sich auch darauf verlassen können, dass ihre Rechte gewahrt bleiben. Wir werden uns daher, gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltverein e. V., weiter dafür stark machen, dass der Zugang zum Recht gewährleistet wird und Beschuldigtenrechte nicht eingeschränkt werden.“
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