LTO: BRAK-Kritik an Russland-Sanktionen zu Lasten der Anwaltschaft
Die scharfe Kritik der BRAK an den Rechtsberatungsverboten im neuen Sanktionspaket der EU gegen Russland findet auch Echo in den Medien. Die LTO erläutert die entsprechende Regelung der Sanktionsverordnung und reflektiert die von der BRAK kritisierten Punkte.
Die Europäische Union hatte auf die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland, in denen zuvor Scheinreferenden durchgeführt worden waren, mit einem neuerlichen Sanktionspaket reagiert. Verboten sind danach nunmehr unmittelbare oder mittelbare Dienstleistungen in den Bereichen Architektur und Ingenieurwesen, Rechtsberatung und IT-Beratung unter anderem für die russische Regierung sowie in Russland niedergelassene juristische Personen und Organisationen. Die BRAK hatte in einem Schreiben an den Bundesjustizminister unter anderem kritisiert, dass hierdurch das grundlegende Recht beschnitten werde, sich in allen Rechtsangelegenheiten anwaltlich beraten zu lassen.
Die LTO stellt die Sanktionsregelungen dar und erläutert ihre Reichweite sowie die Möglichkeit, sich bestimmte Beratungstätigkeiten behördlich genehmigen zu lassen. Der Beitrag geht zudem ausführlich auf die von der BRAK geübte Kritik ein, weist aber auch auf die für die Anwaltschaft mit dem Sanktionspaket verbundenen möglichen wirtschaftlichen Verluste hin.
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