BRAK-Podcast: neue Folge – Rechtsstaat als Fundament der Demokratie
Im neuen #MiR-Interview: Politikaward-Preisträger Thomas Mühlnickel über die Bedeutung des Rechtsstaats – und warum ohne ihn Demokratie nicht denkbar ist.
In der neuesten Folge der Reihe „#MiR – Menschen im Rechtsstaat“ ist Thomas Mühlnickel im Interview zu Gast bei Stephanie Beyrich. Mühlnickel ist Geschäftsführer von ASK - Agentur für politische Kommunikation, Kampagnen- und Wahlkampfstratege und Gewinner des Politikawards 2024.
Der Rechtsstaat ist für ihn das Fundament der Demokratie. Ohne Rechtsstaatlichkeit könne die Demokratie nicht funktionieren. Seine persönliche Freiheit könnte er nicht leben, seine Wahlentscheidungen nicht treffen, wenn es den Rechtsstaat in dieser Form nicht gebe. Rechtsstaatlichkeit muss eine klare Gewaltenteilung haben. Jeder müsse seine ihm zugewiesene Aufgabe ausfüllen. Die Politik könne nicht das Recht übernehmen und das Recht nicht die Politik. Die Übergriffigkeit, die die Orbans und Trumps dieser Welt immer wieder darstellten, unterstreicht Mühlnickel, unterscheide unseren rechtsstaatlich-demokratischen Staat von dem, was Autokratien tun.
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