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Rechtsstaatlichkeit

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2024

    EU-Justizprogramm auf dem Prüfstand – KOM

    12.04.2024Newsletter
    Derzeit führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Bewertung ihres Förderprogramms Justiz durch. Dieses stellt zum Erhalt und zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, justizieller Zusammenarbeit und Zugang zum Recht EU-Fördermittel bereit. Die Konsultation richtet sich explizit auch an Angehörige der Rechtsberufe und ihre Berufsverbände.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2024

    Lage der Grundrechte in der Union 2022/2023 – EP

    02.02.2024Newsletter
    Das EP hat am 18. Januar 2024 in einer Entschließung die Lage der Grundrechte in der Union in den Jahren 2022 und 2023 dargelegt. Dabei wird insbesondere die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Zugang zur Justiz für die Sicherung von Demokratie und der Wahrung von Grundrechten hervorgehoben.

  • Stellungnahme der BRAK

    Beitrag zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024

    19.01.2024Europa
    Die BRAK hat sich wie bereits in den Vorjahren an der Konsultation der Europäischen Kommission für ihren alljährlichen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten beteiligt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2024

    Umfrage: Erfahrungen mit Justiz, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit

    10.01.2024Newsletter
    EU-Kommission und World Justice Project wollen die Erfahrungen mit Justiz, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit eruieren. Anwältinnen und Anwälte sind eingeladen, sich als Rechtsexperten an der Umfrage zu beteiligen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    Konsultation zum EU-Justizbarometer 2024 – KOM

    08.12.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 18. Dezember 2023 eine gezielte, nichtöffentliche Konsultation zum Justizbarometer 2024 durch. Die BRAK wird sich auch in diesem Jahr wieder beteiligen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2023

    Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 – KOM

    24.11.2023Newsletter
    Die EU-Kommission hat am 7. November 2023 eine Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 eröffnet. Damit sollen gezielt Interessenträger, darunter auch die Anwaltschaft, zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit Stellung nehmen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 23/2023

    Rule of Law Index 2023: Deutschland im Ranking gestiegen

    15.11.2023Newsletter
    Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verbessert. Weltweit belegt Deutschland damit Platz 5. Das konstatiert der Ende Oktober veröffentlichte Rule of Law Index des World Justice Projects (WJP).

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2023

    Rule of Law Index 2023 – WJP

    10.11.2023Newsletter
    Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verbessert. Das konstatiert der Ende Oktober veröffentlichte Rule of Law Index des World Justice Projects (WJP).

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2023

    Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU – KOM

    07.07.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat ihren vierten EU-weiten Rechtsstaatlichkeitsbericht am 5. Juli 2023 veröffentlicht. Die BRAK hatte sich an der vorangegangenen Konsultation schriftlich und in einem virtuellen Länderbesuch beteiligt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2023

    EU-Justizbarometer 2023 – KOM

    23.06.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 8. Juni 2023 die elfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2023

    Entschließung zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 – EP

    13.04.2023Newsletter
    Das EP hat am 30. März 2023 in einer Entschließung die Neuerungen im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 begrüßt, aber insbesondere mit Blick auf Untersuchungsumfang und Methodik des Berichts Verbesserungsbedarf angemahnt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2023

    Beteiligung am Rechtsstaatsbericht der Kommission – BRAK

    02.02.2023Newsletter
    Die BRAK hat sich auch in diesem Jahr an der Konsultation der Europäischen Kommission für ihren alljährlichen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten beteiligt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022

    Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU – KOM

    24.11.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat ihre Konsultation zum alljährlichen EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht gestartet. 2023 wird die Kommission nun zum vierten Mal in Folge die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union bewerten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022

    Sondierung über Justizbarometer – KOM

    24.11.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission führt bis zum 15. Dezember 2022 eine Sondierung zum Justizbarometer 2023 durch. Dieses ist Teil des EU-Rechtsstaatlichkeitsrahmens.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2022

    Rule of Law Index 2022 – leichte Verschlechterung für Deutschland

    04.11.2022Newsletter
    Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr leicht verschlechtert. Das konstatiert der Ende Oktober veröffentlichte Rule of Law Index des World Justice Projects. Weltweit zählt Deutschland jedoch weiterhin zu den führenden Staaten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2022

    Ukraine-Krieg: Scharfe Kritik der BRAK am 8. Sanktionspaket der EU

    19.10.2022Newsletter
    Als Reaktion auf die Scheinreferenden in den inzwischen durch Russland annektierten Gebieten erließ die EU ein weiteres Sanktionspaket. Dieses beschränkt unter anderem Rechtsberatung von in Russland niedergelassenen Unternehmen und Organisationen. Aus Sicht der BRAK verstößt dies gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2022

    Evaluation der Justizsysteme – Europarat

    14.10.2022Newsletter
    Die Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates hat am 5. Oktober 2022 ihren Evaluationsbericht über die europäischen Justizsysteme veröffentlicht. Der Bericht hält fest, dass Respekt für den Auftrag der Anwaltschaft essentiell für einen Rechtsstaat ist.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2022

    Lage der Grundrechte in der Union 2020/2021 – EP

    30.09.2022Newsletter
    Das EP hat am 15. September 2022 in einer Entschließung die Lage der Grundrechte in der Union in den Jahren 2020 und 2021 umfassend dargelegt. Mitgliedsstaaten und EU seien insbesondere durch die negativen Auswirkungen der Covid19-Pandemie aufgerufen, europäische Grundwerte zu verteidigen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2022

    Rechtsstaatlichkeit in der EU und Deutschland

    20.07.2022Newsletter
    Am 13. Juli 2022 wurde der diesjährige Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission nebst Länderberichten und erstmals auch länderspezifischen Empfehlungen veröffentlicht, welche sich auch mit dem Pakt über den Rechtsstaat und Ressourcen für das Justizsystem befassen, ein Punkt, welchen auch die BRAK in ihrem Beitrag aufgegriffen hatte.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2022

    Berichtsentwürfe zur Geldwäschebekämpfung – EP

    10.06.2022Newsletter
    Die Berichterstatter der beiden federführenden Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und für Wirtschaft und Währung (ECON) des EP haben in den vergangenen Wochen ihre Berichtsentwürfe für die sechste Geldwäscherichtlinie und die Verordnung zur Einrichtung der neuen Europäischen Geldwäscheaufsicht AMLA vorgestellt. Die in beiden Rechtsakten vorgesehene neue Aufsichtsstruktur hat die BRAK aufgrund rechtsstaatlicher Bedenken heftig kritisiert.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2022

    Rechtsanwaltskammern als Teil des Rechtsstaates – EP

    27.05.2022Newsletter
    Das EP hat sich am 19. Mai 2022 in einer Entschließung zum Rechtsstaatlichkeitsjahresbericht der Europäischen Kommission geäußert und darin die Bedeutung der Rechtsanwaltsvereinigungen für ein unabhängiges Justizsystem herausgestellt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2022

    EU-Justizbarometer 2022 – KOM

    27.05.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat vergangene Woche das EU-Justizbarometer 2022 veröffentlicht, welches auch eine Bewertung der Unabhängigkeit der Anwaltschaft beinhaltet. Das Justizbarometer liefert zur Überwachung von Justizreformen und ihren Auswirkungen in den Mitgliedstaaten seit 2013 einen jährlichen Überblick über die für die Unabhängigkeit, die Qualität und die Effizienz der Justiz maßgeblichen Indikatoren.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2022

    Mangelhafte Umsetzung der Entscheidungen von EuGH und EGMR – EIN/DRI

    29.04.2022Newsletter
    Das European Implementation Network (EIN) hat gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) eine Studie über die mangelhafte Umsetzung der Entscheidungen von EuGH und EGMR vorgelegt. Durch Nichtumsetzung der Urteile werde letztlich die Rechtsstaatlichkeit in Europa beeinträchtigt. In Deutschland betrifft dies auch eine Entscheidung über den Schutz von Anwälten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2022

    Keine Vertretung des Partners durch angestellten Anwalt – EuGH

    01.04.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 24. März 2022 in den zusammenhängenden Rechtssachen C-529/18 P und C-531/18 P entschieden und klargestellt, wann ein Rechtsanwalt als unabhängig in der Art gilt, dass er einen Mandanten vor Gericht vertreten darf.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2022

    Anwendung des Konditionalitätsmechanismus – EP

    17.03.2022Newsletter
    Das EP hat die Europäische Kommission am 10. März 2022 dringend dazu aufgefordert, den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus anzuwenden, indem die betroffenen Mitgliedstaaten entsprechende Schreiben erhalten. Die Abgeordneten nahmen eine entsprechende Erklärung mit 478 zu 155 Stimmen bei 29 Enthaltungen an.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2022

    Ablehnung der Vollstreckung eines EuHB – EuGH

    04.03.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 22. Februar 2022 in der Rechtssache C-562/21 PPU und C-563/21 PPU Openbaar Ministerie entschieden, dass ein Europäischer Haftbefehl (EuHB) nicht pauschal aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsbedenken im Zielstaat abgelehnt werden kann, unter bestimmten Umständen sei eine Überstellung aber nicht möglich. Er erläutert die Kriterien, unter denen dies der Fall sein soll.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2022

    Kein Disziplinarverfahren gegen Donald Tusks Rechtsanwalt – EuGH

    20.01.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 13. Januar 2022 in der Rechtssache C-55/20 entschieden, dass weder Art. 10 Abs. 6 der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123), noch Art. 47 der Europäischen Grundrechtecharta anwendbar sind, weil Gegenstand des Ausgangsverfahrens kein Disziplinarverfahren gegen Donald Tusks Rechtsanwalt R. G. ist, sondern die Entscheidung des Disziplinarbeauftragten, keine Disziplinarermittlungen gegen diesen Anwalt einzuleiten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2022

    Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen – KOM

    20.01.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 22. Dezember 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgrund von Verstößen gegen das EU-Recht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof eingeleitet.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2021

    Untersuchungshaft als Rechtsstaatlichkeitsindikator – Fair Trials

    14.05.2021Newsletter
    Die NGO Fair Trials hat sich in einem Briefing für die Europäische Kommission mit den Auswirkungen der Untersuchungshaft auf die Rechtsstaatlichkeit in der EU befasst. Im Jahr 2020 sei die Zahl von Personen in Untersuchungshaft in der EU angestiegen, trotz der zusätzlichen Gesundheitsgefahren infolge der Pandemie. Fair Trials sieht darin einen Indikator dafür, dass sich die Rechtsstaatlichkeit in der EU verschlechtert.