Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2023

BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben

Themen der gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen sind unter anderem die zurückgehenden Eingangszahlen in der Zivilgerichtsbarkeit und die Berufszufriedenheit von Rechtsanwaltsfachangestellten. Im BRAK-Magazin geht es unter anderem um EU-Minimalstandards für Strafverfahren, die neuen Regeln zur Berufsrechts-Compliance und den BRAK-Podcast.

29.11.2023Newsletter

Im neuen Heft der BRAK-Mitteilungen plädiert BRAK-Präsdient Ulrich Wessels für eine Anpassung der gesetzlichen Anwaltsvergütung noch in dieser Legislaturperiode, die schon wegen Inflation und Energiekrise der vergangenen Jahre dringend nötig ist.

Armin Höland präsentiert die Ergebnisse der von ihm mit durchgeführten Studie zum Rückgang der Eingangszahlen in der Zivilgerichtsbarkeit. Dabei erläutert er nicht nur die Entwicklung und deren Ursachen. Er zeigt auch auf, welchen Einfluss die Anwaltschaft hierauf hat und wie Anwältinnen und Anwälte die veränderte Situation bei den Zivilgerichten wahrnehmen. Nicole Genitheim und Tamara Herl stellen die Ergebnisse einer Studie zur Berufszufriedenheit in Kanzleien vor, die sowohl ausgelernte als auch noch in Ausbildung befindliche Rechtsanwaltsfachangestellte im Fokus hatte. Sie erörtern die Gründe für die Wahl des Ausbildungsberufs, die Zufriedenheit während und die Zukunftsgestaltung nach der Ausbildung. Ferner zeigen sie die Folgen der hohen Drop-out-Quote und mögliche Ansatzpunkte für Verbesserungen auf.

In seinem jährlichen Bericht zum Rechtsdienstleistungsrecht geht Frank Remmertz auf gesetzgeberische Entwicklungen ein, insbesondere auf das im Frühjahr in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen, das die Aufsicht über Inkasso-dienstleister zentral beim Bundesamt für Justiz ansiedelt. Ferner erläutert er die fortgesetzte liberale Rechtsprechung zum sog. Legal Tech-Inkasso und geht auf Herausforderungen aus Sicht des RDG im Zusammenhang mit künstliche Intelligenz-Anwendungen wie ChatGPT ein.

Außerdem im Heft: die Übersicht zur haftungsrechtlichen Rechtsprechung von Antje Jungk, Bertin Chab und Holger Grams sowie Berichte aus der Arbeit der BRAK im nationalen, europäischen und internationalen Bereich.

Im Rechtsprechungsteil kommentiert Martin W. Huff eine Entscheidung des BGH, in der dieser von einer gebundenen Entscheidung der Rechtsanwaltskammern über die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin oder -rechtsanwalt ausgeht. Joachim Ramm bespricht eine Entscheidung des EuGH zu im Fernabsatz geschlossenen Anwaltsverträgen mit kritischen Folgen für Anwältinnen und Anwälte: Widerruft ein Mandant, erhält danach die Anwältin oder der Anwalt trotz erbrachter Leistung keinen Wertersatz.

Dokumentiert werden ferner u.a. Entscheidungen zum Vergütungsanspruch eines Kanzleivertreters (BGH), zur Verpflichteteneigenschaft eines angestellten Anwalts nach dem GwG (bayerischer VGH) und zum fehlenden Anspruch eines Referendars, einem bestimmten Anwalt zugewiesen zu werden (OVG Bautzen).

Im neuen BRAK-Magazin berichtet Tanja Nitschke über die Diskussion um weitere EU-weite Minimalstandards für grenzüberschreitende Strafverfahren. Außerdem stellt sie den neuen § 31 BORA vor, der berufsrechtliche Compliance-Pflichten für Berufsausübungsgesellschaften regelt. Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer erläutert, warum beA-Softwarezertifikate ausgetauscht werden müssen und wie der Austauschprozess abläuft. Stephan Cramer macht den Auftakt einer neuen Serie zur außergerichtlichen Streitbeilegung und erklärt, warum Anwältinnen und Anwälte hier eine wichtige Lotsenfunktion haben.

Außerdem im Heft: wie man schlichtet, wenn Hunde sich streiten (Uta Fölster), wie man Mandate durch Vorträge gewinnen kann (Anja Schäfer), wie Georgien sich an den EU-Acquis heranarbeitet (Veronika Denninger), wie der BRAK-Podcast 100 Folgen alt wurde (Tanja Nitschke).

Das Heft ist in Kürze auf der BRAK-Mitteilungen-Website abrufbar.

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Hintergrund:

Mit ihren Zeitschriften informiert die BRAK über aktuelle Entwicklungen in Berufsrecht und Berufspolitik; zudem berichtet sie aus ihrer Arbeit und erörtert berufspraktische Fragen. Die BRAK-Mitteilungen enthalten außerdem amtliche Bekanntmachungen, insbesondere von Änderungen der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO). Anwältinnen und Anwälte erhalten den Zugang über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA). Die Zeitschriften sind zudem über den BRAK-Mitteilungen-Newsletter und in der BRAK-Mitteilungen App verfügbar.