Anwaltliche Vertraulichkeit – EGMR
Der EGMR hat sich in zwei Entscheidungen mit dem anwaltlichen Berufsgeheimnis befasst.
Zum einen stellte der Gerichthof einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK infolge einer Durchsuchung von Computer und Handy eines Anwalts fest, zum anderen erachtete er die Abhörung eines Mandantengesprächs als Verstoß gegen diesen Artikel.
In der Rechtssache Särgava v. Estonia ging es um einen estnischen Rechtsanwalt, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die in diesem Zusammenhang durchgeführte Durchsuchung hielt der Gerichtshof mangels entsprechender Verfahrensgarantien für willkürlich und unverhältnismäßig im Hinblick auf das Berufsgeheimnis. In der Rechtssache Vasil Vasilev v. Bulgaria wurde das Telefonat eines bulgarischen Strafverteidigers abgehört. Dies wurde vom Gerichtshof als erheblicher Eingriff in die Privatsphäre eingestuft, welcher aufgrund der Vertraulichkeit noch verstärkt wurde. An einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage habe es gemangelt, Verfahrensgarantien seien nicht eingehalten worden.
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