DAC-7-Beschlussfassung und Veröffentlichung im EU-Amtsblatt – RAT
Der Rat hat am 22. März 2021 über die Richtlinie (EU) 2021/514 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (sog. DAC-7 - Richtlinie) entschieden. Die BRAK hatte sich im Herbst kritisch in einer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Kommission geäußert und insbesondere auf die mögliche Umgehung der anwaltlichen Verschwiegenheit und grundrechtlicher Standards sowie auf Unklarheiten hingewiesen.
Der Schutz, den die Rechtsordnung des zur Zusammenarbeit ersuchten Staates vorsieht, wird durch den Kommissionsvorschlag nach Ansicht der BRAK massiv eingeschränkt. Im finalen Richtlinientext sind nun die besonders kritischen Passagen, dass in gemeinsamen Verfahren Übermittlungen aufgrund eines Berufsgeheimnisses nicht abgelehnt werden dürfen (Art. 12a Abs. 5 und Erwägungsgrund 22 des Kommissionsvorschlages), nicht mehr enthalten.
Weiterführender Link:
- EU-Amtsblatt v. 25.03.2021 (März 2021)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 06/2021, 14/2020