Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Erholung und Resilienz in der EU – EP/JURI
Das EP hat am 11. November 2021 einen Bericht über einen Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU mit 454 zu 94 Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommen. Darin begrüßen die Abgeordneten u.a. die Bestrebungen der Europäischen Kommission, die Regelungen zum Geschmacksmusterschutz zu überarbeiten.
Die Abgeordneten sprechen sich generell für eine Unterstützung des Aktionsplans der Kommission aus dem November 2020 aus. Sie heben insbesondre die Bedeutung des Geistigen Eigentums für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hervor und sprechen sich für deren Unterstützung in diesem Bereich aus. Die Abgeordneten fordern die Kommission dazu auf, weiterhin gegen Verstöße gegen Rechte des Geistigen Eigentums vorzugehen, da solche Verstöße – nicht zuletzt hinsichtlich gefälschter Arzneimittel und Schutzkleidung – auch eine ernste Bedrohung der Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darstellen. Im Bericht wird ferner betont, dass die Herausforderungen neuer Technologien auch im Hinblick auf das Geistige Eigentum hinreichend berücksichtigt werden müssten. Berichterstatterin im Rechtsausschuss (JURI) war Marion Walsmann (EVP/DE).
Weiterführender Link:
- Bericht des JURI-Ausschusses (Oktober 2021)