Vorschlag einer Richtlinie zu Maßnahmen für hochklassige Cybersicherheit – RAT
Der Rat hat am 3. Dezember 2021 seinen Standpunkt zum Richtlinienentwurf zu Maßnahmen für hochklassige Cybersicherheit festgelegt.
Die allgemeine Ausrichtung des Rates bezieht sich auf den entsprechenden legislativen Vorschlag der Europäischen Kommission vom Dezember 2020, mit dem eine Überarbeitung der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) des Jahres 2016 erreicht werden soll. Sie bildet die Grundlage für die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen mit dem EP und der Kommission. Der Vorschlag hat zum Ziel, ein gleichmäßig hohes Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen in der gesamten EU zu erreichen und damit insgesamt das Niveau der Cybersicherheit in der EU anzuheben, um die EU damit widerstandsfähiger zu machen. Mit der Richtlinie soll der bestehende Rechtsrahmen im Bereich Cybersicherheit umfangreich modernisiert werden und an den voranschreitenden technischen Fortschritt angepasst werden. Gleichzeitig sollen der administrative Umfang und die Kosten zur Umsetzung der Richtlinie verringert werden. Die BRAK hatte sich in Form einer Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinie für hochklassige Cybersicherheit geäußert und bezieht sich dabei auf die möglichen Auswirkungen des Richtlinienentwurfs auf die anwaltliche Verschwiegenheit.
Weiterführende Links:
- Allgemeine Ausrichtung des Rates (Dezember 2021)
- Richtlinienentwurf der Kommission (EN) (Dezember 2020)
- Stellungnahme der BRAK Nr. 23/2021 (März 2021)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 21/2021, 01/2021