Zielgerichtete Konsultation zum Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit 2022 – KOM
Die Europäische Kommission hat am 2. Dezember 2021 ein zielgerichtetes Konsultationsverfahren zum jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Europa 2021 eröffnet.
Ziel des jährlichen Berichts über Rechtsstaatlichkeit ist es, die Transparenz in diesem Bereich zu erhöhen und das notwendige Bewusstsein zu schaffen, damit Rechtsstaatlichkeit einen hohen Platz auf der Agenda der EU einnimmt. Die Auswahl der Kriterien soll darauf beruhen, dass sie für die Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit der EU direkt relevant sind. Nach aktuellen Planungen der Kommission soll der nächste Rechtsstaatlichkeitsbericht auch die Grundlage für länderspezifische Empfehlungen der Kommission an die EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sein. Inhaltlich untergliedert sich die diesjährige Konsultation in die Themen: Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz des nationalen Justizsystems, Anti-Korruptionsrahmen, Prävention, repressive Maßnahmen, Medienpluralismus und andere institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der gegenseitigen demokratischen Kontrolle. Die Konsultation richtet sich gezielt an Organisationen und Interessensträger, die in den unterschiedlichen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit tätig sind, unter anderem im Bereich der Justiz, dem Kampf gegen Korruption oder dem Medienpluralismus. Interessenträger haben bis 24. Januar 2022 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.
Weiterführende Links:
- Konsultation zum Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit 2022 (EN) (Dezember 2021)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 15/2021, 07/2021, 03/2021, 16/2020, 06/2020