Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Cyberkriminalität – EP
Die Abgeordneten des EP sprechen sich in einem Initiativbericht vom 14. Dezember 2021 für ein gesetzgeberisches Handeln zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Internetkriminalität aus. Im Bericht fordern sie einen effektiven Zugang zur Justiz einschließlich rechtlicher Beratung und wirksamer Rechtsbehelfe für die Opfer.
Der Bericht wurde vom Innenausschuss (LIBE) und vom Ausschuss für Frauenrechte (FEMM) erarbeitet, Berichterstatterinnen sind Elissavet Vozemberg-Vriondini (EVP/EL) und Sylwia Spurek (Grüne/PL). Im Plenum wurde er mit 513 zu 122 Stimmen bei 58 Enthaltungen angenommen.
Im Zuge der Coronapandemie habe sich die Lage in der Union verschlechtert, jedoch mangle es an effektiven Schutz- und Unterstützungsmechanismen für die Opfer. Es bedürfe daher einer gemeinsamen strafrechtlichen Definition, welche einheitliche Regelungen in der Union sicherstellen soll und EU-weiter Sanktionen in Übereinstimmung mit den Standards der Istanbul Konvention.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (Dezember 2021)
- Initiativbericht des EP (Dezember 2021)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 23/2021