Stellungnahme zum Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit 2021 – EP

Hintergrund ist der im Juli 2021 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit 2021, der einen bedeutenden Teil des Instrumentariums zur Stärkung und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der EU darstellt. In dem Stellungnahmeentwurf für den federführenden EP-Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des zuständigen Berichterstatters Franco Roberti (EVP/IT) für eine Entschließung des EP zum Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit 2021 wird die Sichtweise des JURI auf den Bericht dargestellt. Inhaltlich wird die Veröffentlichung des Berichts begrüßt und die Bedeutung einer unabhängigen Justiz für die Rechtsstaatlichkeit in Europa dargestellt. Auch, dass die Anwaltschaft in dem Bericht vertreten und deren Bedeutung für den Rechtsstaat explizit erwähnt wird, hebt der Berichtsentwurf hervor. Als Handlungsempfehlung wird die Kommission dazu aufgefordert, konsequent von ihrem Instrumentarium zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit Gebrauch zu machen.

Weiterführende Links:

• Berichtsentwurf des EP-LIBE (EN) (Dezember 2021)
• Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 15/2021, 07/2021/ 03/2021