Stärken Europäischer Betriebsräte – KOM
Die Europäische Kommission hat am 24. Januar 2024 einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte (EBR) vorgelegt.
Dadurch soll in erster Linie der soziale Dialog in der EU verbessert werden. Unterrichtungs- und Anhörungsgremien sollen sicherstellen, dass Arbeitnehmer in Entscheidungen über länderübergreifende Fragen einbezogen werden. Europäische Betriebsräte sollen leichter eingesetzt und verstärkt unterrichtet und angehört werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass sie über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügen. In den Europäischen Betriebsräten sollen die Geschlechter ausgewogen zusammengesetzt werden. Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten, die in zwei oder mehr EU- oder EWR-Mitgliedstaaten tätig sind, fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Im nächsten Schritt wird nun der Richtlinienvorschlag dem EP und dem Rat der EU zur Prüfung vorgelegt.
Weiterführende Links:
- Initiative der Kommission (EN) (Januar 2024)
- Richtlinie 2009/38/EG (Mai 2009)