Zukunft des EU-Strafrechts – CCBE

Das Forum bezweckt, das EU-Strafrecht zukunftsfest zu machen gegen neue bzw. zunehmende Arten der Kriminalität wie Cyberkriminalität, Terrorismus und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Thema war insbesondere das substantielle Strafrecht, diskutiert wurde über mögliche Aktualisierungen bestehender EU‑Instrumente (z. B. Rahmenbeschlüsse zu organisierter Kriminalität) oder neue Initiativen gem. Art. 83 AEUV. Daneben ging es um prozessrechtliche Garantien wie die Vertiefung von Schutzstandards für Betroffene, u. a. bei Haftbedingungen, Rechtsbeistand, Beweisaufnahme, Schutz vulnerabler Gruppen und Rechtsschutz bei grenzüberschreitender Beweisverwertung. Behandelt wurde außerdem die justizielle Zusammenarbeit und gegenseitige Anerkennung, insbesondere die Zukunft der Instrumente wie der Europäische Haftbefehl, Ermittlungs- und Supervisionserlasse und JITs. Zudem spielten die Digitalisierung und KI im Strafverfahren eine wichtige Rolle.

Der CCBE spricht sich für ein kohärentes europäisches Strafrechtssystem aus, das auf gegenseitiger Anerkennung auf Grundlage echten, auf stabilen rechtsstaatlichen Systemen beruhenden Vertrauens gründet. Essentieller Bestandteil dessen müssen auch die Rechte der Verteidigung sein. Der CCBE fordert ferner eine grundlegende Überarbeitung des Europäischen Haftbefehls und der Europäischen Ermittlungsanordnung, EU-Regelungen zur Untersuchungshaft und einen stärkeren Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses. Dringend erforderlich ist auch eine neue Roadmap für Verfahrensrecht gem. Art. 82 AEUV. KI und Videokonferenztechnologie im Bereich des Strafverfahrens müssen stets die Wahrung der Grundrechte im Fokus haben.

Weiterführende Links:

• Kurzfassung der CCBE-Stellungnahme (EN) (Dezember 2025)
• Stellungnahme des CCBE (EN) (Oktober 2025)