Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 13/2025 v. 04.07.2025

EU-Justizbarometer 2025; Grenzüberschreitender Schutz für hilfsbedürftige Erwachsene; Konsultation über Vorratsdatenspeicherung; Harmonisierung des Insolvenzrechts; Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft; Veranstaltung zur Verabschiedung der ersten Anwaltskonvention

  • EU-Justizbarometer 2025 – KOM

    Am 1. Juli 2025 hat die Europäische Kommission die 13. Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht – ein Überblick und Vergleich zur Unabhängigkeit, Effizienz und Qualität nationaler Justizsysteme, der sowohl Fortschritte als auch Verbesserungspotenziale aufzeigt.

  • Grenzüberschreitender Schutz für hilfsbedürftige Erwachsene – EP

    Der Rechtsausschuss (JURI) des EP hat am 24. Juni 2025 mit 19 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen über seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zum Schutz hilfsbedürftiger Erwachsener abgestimmt. Damit soll der Schutz Erwachsener gewährleistet werden, die Unterstützung bei der Verwaltung von Vermögenswerten oder Immobilien sowie bei grenzüberschreitender medizinischer Versorgung benötigen.

  • Konsultation über Vorratsdatenspeicherung – KOM

    Die Europäische Kommission führt noch bis zum 12. September 2025 eine Konsultation zur Vorratsdatenspeicherung durch Diensteanbieter für Strafverfahren durch. Die Unterschiede in den Regelungsrahmen der Mitgliedstaaten erschwerten demnach eine effektive Bekämpfung von Straftaten.

  • Harmonisierung des Insolvenzrechts – EP

    Der Rechtsausschuss (JURI) des EP hat am 24. Juni 2025 mit 19 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen über seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über effizientere Insolvenzverfahren in der EU abgestimmt. Die Richtlinie soll die Rechtssicherheit stärken, eine gerechte Verteilung der Vermögenswerte unter den Gläubigern gewährleisten und die Rechte der Arbeitnehmer schützen.

  • Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft – Rat

    Seit 1. Juli 2025 löst Dänemark die polnische Ratspräsidentschaft unter dem Motto „A strong Europe in a changing world" ab. Damit führt die dänische Ratspräsidentschaft den aktuellen Dreiervorsitz, bestehend aus dem polnischen, dem dänischen und dem zyprischen Vorsitz, bis zum 31. Dezember 2025 fort – nun zum achten Mal. Ab 2026 übernimmt Zypern.

  • Veranstaltung zur Verabschiedung der ersten Anwaltskonvention – BRAK

    Die BRAK hat am 23. Juni 2025 gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV), der Česká advokátní komora (ČAK) und dem Bar Council of England and Wales eine Feier zum Anlass der Verabschiedung der ersten internationalen, bindenden Konvention zum Schutz der Anwaltschaft im Prague House in Brüssel veranstaltet.