Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 01/2026 v. 15.01.2026

Freispruch für Istanbuler Kammervorstand; Übermittlung der Daten der wirtschaftlichen Eigentümer an ein Zentralregister; Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen; Zukunft des EU-Strafrechts; JURI-Bericht über das 28. Regime; Konsultation zum Paket für faire Arbeitskräftemobilität; EU-Organe legen gesetzgeberische Prioritäten für 2026 fest; Zypern übernimmt die Ratspräsidentschaft; Tag des verfolgten Anwalts: Veranstaltungen in Nürnberg und Berlin; Webinar zum grenzüberschreitenden Rechtsverkehr

  • Freispruch für Istanbuler Kammervorstand – BRAK

    Für den 5. bis 9. Januar 2026 waren erneut Verhandlungstage im Verfahren gegen den Istanbuler Kammervorstand angesetzt, mehr als 50 anwaltliche Beobachter aus dem europäischen Ausland nahmen daran teil. Am letzten Tag fiel das überraschende Urteil: Freispruch.

  • Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

    Die BRAK stellt in ihrer Stellungnahme zum neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) entscheidende Schwächen im Vergleich zum Vorgängerentwurf der alten Bundesregierung fest. Der vorangehende Entwurf ist dem Diskontinuitätsgrundsatz zum Opfer gefallen.

  • Zukunft des EU-Strafrechts – CCBE

    Der CCBE hat Ende 2025 unter Mitwirkung der Expertinnen und Experten der BRAK Stellung zum High-Level Forum on the Future of EU Criminal Justice genommen und die ausführliche Stellungnahme nun zusätzlich in verkürzter Publikationsfassung veröffentlicht.

  • JURI-Bericht über das 28. Regime – EP

    Der Rechtsausschuss (JURI) des EP hat am 11. Dezember 2025 seinen Berichtsentwurf zum 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen mit 18 Stimmen dafür und 4 Stimmen dagegen bei einer Enthaltung angenommen.

  • Zypern übernimmt die Ratspräsidentschaft – Rat

    Unter dem Motto „autonome und weltoffene Union“ übernahm Zypern am 1. Januar 2026 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Zypern setzt sich zum Ziel, sowohl die Unabhängigkeit der Union als auch die internationale Zusammenarbeit zu stärken.

  • Tag des verfolgten Anwalts: Veranstaltungen in Nürnberg und Berlin

    Der internationale Gedenktag des bedrohten Anwalts wird jährlich am 24. Januar begangen. Er macht auf die Schicksale von Anwältinnen und Anwälten aufmerksam, die wegen ihrer anwaltlichen Tätigkeit Hass, Bedrohung und Verfolgung erfahren. Die Rechtsanwaltskammern Berlin und Nürnberg organisieren mehrere Veranstaltungen dazu.