Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 09/2026 v. 07.05.2026

Öffentliche Konsultation zur EU Inc.; Sondierungen über den EU-Betrugsbekämpfungsrahmen; Unrechtmäßige Haft und Verurteilung im Fall Yasak; Schulung zu KI, Justiz und Rechtsstaatlichkeit

  • Sondierungen über den EU-Betrugsbekämpfungsrahmen – KOM

    Die Europäische Kommission führt bis zum 21. Mai 2026 eine Sondierung zur Folgenabschätzung zu drei Rechtsakten über die EU-Betrugsbekämpfung durch: Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft, Verordnung über das EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF und die Richtlinie (EU) 2017/1371 über den Schutz der finanziellen Interessen der Union (sog. PIF-Richtlinie).

  • Unrechtmäßige Haft und Verurteilung im Fall Yasak – EGMR

    Der EGMR hat am 5. Mai 2026 im Fall Yasak gegen Türkei (Beschwerde Nr. 17389/20) entschieden, dass sowohl die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation als auch die Bedingungen seiner Haft gegen die EMRK verstoßen haben. Die European Criminal Bar Association (ECBA), deren Mitglied die BRAK ist, war als Amicus Curiae beteiligt.

  • Schulung zu KI, Justiz und Rechtsstaatlichkeit – UNESCO

    Die UNESCO hat einen kostenfreien Onlinekurs zum Thema KI und deren Anwendung in der Justiz konzipiert und in Zusammenarbeit mit der Saïd Business School, der Blavatnik School of Government und der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Oxford entwickelt.