Sondierungen über den EU-Betrugsbekämpfungsrahmen – KOM
Die Europäische Kommission führt bis zum 21. Mai 2026 eine Sondierung zur Folgenabschätzung zu drei Rechtsakten über die EU-Betrugsbekämpfung durch: Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft, Verordnung über das EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF und die Richtlinie (EU) 2017/1371 über den Schutz der finanziellen Interessen der Union (sog. PIF-Richtlinie).
Mit dieser Initiative soll die Betrugsbekämpfungsarchitektur insgesamt verbessert werden. Dies soll unter anderem durch eine Verbesserung der Rollen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) und des OLAF sowie deren Zusammenarbeit erreicht werden. Die Befugnisse der EuStA sollen evaluiert und der Datenaustausch sowie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden verbessert werden. Bezüglich des OLAF soll dessen Rolle als zentraler Akteur präzisiert werden. Die PIF-Richtlinie soll den EU-Haushalt durch materielles Recht besser schützen. Insbesondere soll eine Angleichung an Instrumente im Bereich der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung, Geldwäsche und Steuervergehen vorgenommen werden.
Weiterführende Links:
Sondierung über die Überarbeitung der Verordnung über das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (April 2026)
Sondierung über die Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft (April 2026)
Sondierung über die Überarbeitung der EU-Vorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der EU (April 2026)
Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 6/2023