Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 12/2026 v. 18.06.2026

Anwaltschaft appelliert an G7-Regierungschefs; EU-Justizbarometer 2026 veröffentlicht; Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten; 34 Unterzeichnungen der Konvention zum Schutz der Anwaltschaft; Leitfaden zum e-Justice Portal

  • Anwaltschaft appelliert an G7-Regierungschefs – BRAK

    Die Anwaltschaften der G7-Staaten appellierten zu Beginn des G7-Gipfels vom 15. bis 17. Juni 2026 in Évian, an die Staats- und Regierungschefs ihrer Länder, Rechtsstaatlichkeit zur expliziten politischen Priorität zu machen.

  • EU-Justizbarometer 2026 veröffentlicht – KOM

    Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2026 die 14. Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Dabei werden auch für die Anwaltschaft relevante Aspekte des Justizsystems thematisiert.

  • 34 Unterzeichnungen der Konvention zum Schutz der Anwaltschaft – Rat

    Mit den jüngsten Unterzeichnungen von Spanien (18.6.), Albanien (16.6.) und Österreich (16.6.) haben nun insgesamt 34 Staaten die neue Konvention des Europarats gezeichnet und sich damit zur fundamentalen Bedeutung einer freien, unabhängigen und sicheren Anwaltschaft im demokratischen Rechtsstaat bekannt. Die BRAK fordert nun schnelles Handeln in Brüssel und Berlin, damit die Konvention schnellstmöglich in Kraft tritt.

  • Leitfaden zum e-Justice Portal – ELF

    Die European Lawyers Foundation (ELF) hat einen Leitfaden für den Umgang mit dem e-Justice Portal veröffentlicht, welches die Europäische Kommission 2010 ins Leben gerufen hat. Das Portal soll es Verbrauchern und Praktikern in der Justiz in elektronischer, interaktiver Form erleichtern, Informationen zu den Justizsystemen zu finden und damit den Zugang zur Justiz in der EU zu stärken. Er ist in 23 Sprachen abrufbar.