Aussprache im Rechtsausschuss über EU Inc. – EP
Der Rechtsausschuss (JURI) des EP hat am 15. Juli 2026 über den Berichtsentwurf von MEP René Repasi (S&D) zum Entwurf der Europäischen Kommission zu einer Verordnung für das 28. Regime – Gesellschaftsrechtlicher Rahmen – „EU Inc.“ debattiert.
Insbesondere der Anwendungsbereich der Verordnung wurde kontrovers diskutiert. So vertraten Abgeordnete der EVP und der EKR die Position, dass die EU Inc. ausnahmslos allen Unternehmen offenstehen sollte, während die Grünen sich dem Berichtsentwurf in der Sache anschlossen und sich für die Begrenzung auf innovative Unternehmen oder jedenfalls den Ausschluss bestimmter Sektoren aussprachen. Die Linke zeigte sich besonders besorgt über mögliche Missbrauchsrisiken und die mögliche Einschränkung sozialer Rechte. Von Seiten der EVP wurde kritisiert, dass der Berichtsentwurf mehr Verweise auf nationales Recht enthalte als der Kommissionsvorschlag, was die europäische Dimension der EU Inc. verwässere.
Die BRAK hat sich in einem Positionspapier ebenfalls zum Verordnungsvorschlag der Kommission geäußert. Positiv sieht die BRAK die Erleichterungen und Vereinfachungen, die mit der formalen Behandlung der EU Inc. eintreten, mahnt jedoch vor Problemen, die sich aus dem Fehlen präventiver Kontrollen bei der Gründung und den insolvenzrechtlichen Regelungen ergeben können.
Für den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens äußerte Repasi, den Berichtsentwurf bis Oktober ins Plenum bringen zu wollen.
Weiterführende Links:
- Aufzeichnung der Sitzung des Rechtsausschusses am 15.07.2026 (Juli 2026)
- JURI – Berichtsentwurf (EN) (Juni 2026)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 11/2026; 09/2026; 06/2026