Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 14/2026 v. 16.07.2026

Rechtsberatung im Spannungsfeld der Geopolitik; Fortschritt des Digitalen Omnibus; Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie; Aussprache im Rechtsausschuss über EU Inc.; EU-Aktionsplan zu Cybersicherheit und KI; Sommerpause

  • Rechtsberatung im Spannungsfeld der Geopolitik

    Welcher Stellenwert kommt der unabhängigen Rechtsberatung im Rechtsstaat zu? Vor der Großen Kammer des EuGH wurde am 14. Juli 2026 über das Rechtsberatungsverbot der Russlandsanktionen verhandelt.

  • Fortschritt des Digitalen Omnibus – EP/Rat

    Der Trilog zum KI-Teil des sog. Digitalen Omnibus der EU ist abgeschlossen. Ziel des KI-Omnibusses ist es, die komplexen Digitalregulierungen der EU zu vereinfachen, dabei sollen Grundrechte gewahrt bleiben.

  • Aussprache im Rechtsausschuss über EU Inc. – EP

    Der Rechtsausschuss (JURI) des EP hat am 15. Juli 2026 über den Berichtsentwurf von MEP René Repasi (S&D) zum Entwurf der Europäischen Kommission zu einer Verordnung für das 28. Regime – Gesellschaftsrechtlicher Rahmen – „EU Inc.“ debattiert.

  • EU-Aktionsplan zu Cybersicherheit und KI – KOM

    Die Europäische Kommission hat am 7. Juli 2026 einen Aktionsplan für Cybersicherheit und künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht, welcher sichere KI und ihre Verwendung fördern sowie die Cyberresilienz in der EU erhöhen soll.

  • Sommerpause

    Die Nachrichten aus Brüssel verabschieden sich in die Sommerpause.