Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2026

Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten – EDSA

Am 10. November 2026 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA / EDPB) im Rahmen seiner 125. Plenarsitzung die endgültige Fassung der Leitlinien 1/2024 zur Verarbeitung personenbezogener Daten verabschiedet.

19.11.2026 Newsletter

Die Leitlinien konkretisieren die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO (Berechtigtes Interesse) und bestätigen einen dreistufigen Prüfungsmaßstab: Zunächst muss ein rechtmäßiges, konkret bestimmtes und tatsächlich bestehendes berechtigtes Interesse vorliegen. Darüber hinaus muss die Datenverarbeitung zur Erreichung dieses Interesses erforderlich sein. Abschließend ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der insbesondere die Grundrechte und Interessen der betroffenen Personen, deren vernünftige Erwartungen, die Eingriffsintensität sowie die Art der verarbeiteten Daten einzubeziehen sind. Die Prüfung hat sich auf den konkreten Verarbeitungsvorgang zu beziehen und bereits vor Beginn der Verarbeitung zu erfolgen. 

Der EDSA ist ein unabhängiges EU-Gremium, dem die Leiter der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie der Europäische Datenschutzbeauftragte angehören. Ziel des EDSA ist es, eine einheitliche Anwendung der DSGVO innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. Hierzu veröffentlicht er unter anderem Leitlinien, die eine unionsweit abgestimmte Auslegung datenschutzrechtlicher Vorschriften fördern und den Aufsichtsbehörden sowie den Verantwortlichen als Orientierungshilfe dienen. Diese Leitlinien sind rechtlich nicht verbindlich.

 

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