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Datenschutz

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2024

    Leitlinien zu generativer KI – EDSB

    21.06.2024Newsletter
    Anfang Juni 2024 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Leitlinien zum Umgang mit generativer künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Diese sollen Risiken und Chancen von Anwendungen wie ChatGPT aufzeigen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2024

    Vorläufige Einigung über Verbesserung von Plattformarbeit – EP/Rat

    16.02.2024Newsletter
    Das EP und der Rat haben sich am 8. Februar 2024 vorläufig über die Richtlinie zur Verbesserung der Plattformarbeit geeinigt. Diese soll sicherstellen, dass der Beschäftigungsstatus von Plattformarbeitern korrekt erfasst wird und Scheinselbstständigkeit Einhalt geboten wird. Zudem enthält die Richtlinie die ersten EU-Vorschriften für das algorithmische Management und die Nutzung künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2024

    Evaluation der Datenschutzgrundverordnung – KOM

    19.01.2024Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit turnusgemäß eine Konsultation zur Evaluation der seit dem 1. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    Berichtsentwurf zur DSGVO-Durchsetzungsverordnung – EP

    08.12.2023Newsletter
    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat am 17. November 2023 einen Berichtsentwurf zur von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen DSGVO-Durchsetzungsverordnung veröffentlicht. Im Bericht werden insbesondere der Schutz vertraulicher Informationen und die Schaffung weiterer Rechtsbehelfe angemahnt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2023

    Daten-Governance-Gesetz in Kraft getreten – EU

    28.09.2023Newsletter
    Am 24. September 2023 ist das Daten-Governance-Gesetz in Kraft getreten. Mit diesem soll die gemeinsame Nutzung von Daten über Sektoren- und Ländergrenzen hinweg erleichtert werden.

  • Stellungnahme der BRAK Nr. 27/2023

    Eckpunktepapier des BMJ zum Gesetz gegen digitale Gewalt

    15.06.2023Publikation
    Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mit seinem Eckpunktepapier zum "Gesetz gegen digitale Gewalt" im April 2023 einen ersten Vorschlag veröffentlicht, um die Rechtsdurchsetzung für Betroffene sogenannter „digitaler Gewalt" zu verbessern. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nimmt dazu Stellung.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2023

    Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung bei Urheberrechtsverletzungen – EuGH

    26.05.2023Newsletter
    Der EuGH hat am 15. und 16. Mai 2023 über die Rechtssache La Quadrature du net u. a. (C-470/21) mündlich verhandelt. Kern des Verfahrens ist die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten zur Verfolgung von eher geringfügigen Straftaten im Bereich des Urheberrechts zulässig ist. Eine Entscheidung könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die Debatte in Deutschland haben, insbesondere im Falle einer Absenkung der bislang strengen Anforderungen des EuGH.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2023

    Initiative zu virtuellen Welten (Metaverses) – KOM

    13.04.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit ein Sondierungsverfahren mit kurzer Frist zu einer Initiative zum Thema virtuelle Welten (sog. Metaverses) durch. Ziel der EU-Initiative ist, den umfassenden technologischen Wandel in diesem Bereich frühzeitig mitzugestalten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2023

    Datenschutz: aktuelle Hinweise zu Microsoft 365 in Anwaltskanzleien

    25.01.2023Newsletter
    Das System Microsoft 365 wird auch in vielen Anwaltskanzleien genutzt. Microsoft hat Anfang Januar neue Datenschutzbedingungen für die Nutzung veröffentlicht. Die BRAK informiert über aktuelle Bedenken der Datenschutzbehörden gegen den Einsatz von Microsoft 365 Cloud.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022

    Richtlinie für Cybersicherheit – EP

    24.11.2022Newsletter
    Das EP hat am 10. November 2022 die neue Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2-Richtlinie) angenommen. Damit soll ein hohes und einheitlicheres Niveau an Cybersicherheit in der EU erzielt und das Risiko von Cyberangriffen reduziert werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2022

    Konvention des Europarates über künstliche Intelligenz – EDSB

    27.10.2022Newsletter
    Der Europarat plant eine Konvention über künstliche Intelligenz, die Europäische Kommission wird für die EU an den Verhandlungen teilnehmen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat sich nun in einer Empfehlung dazu geäußert und insbesondere auf klare und starke Sicherungen hingewiesen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2022

    Schritte gegen Europol-Verordnung – EDSB

    30.09.2022Newsletter
    Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat rechtliche Schritte gegen die neue Europol-Verordnung unternommen, da diese die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit des EDSB gefährde.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 15/2022

    Jahresbericht zum Datenschutz in der Strafverfolgung – KOM

    02.09.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat im Juli 2022 ihren ersten Bericht zur Umsetzung und Anwendung der Richtlinie über den Datenschutz in der Strafverfolgung 2016/680 („LED“) veröffentlicht. Diese sei insgesamt zufriedenstellend umgesetzt worden und habe zu einem verbesserten Schutzniveau beigetragen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2022

    Reichweite des Auskunftsrechts nach der DSGVO – Generalanwalt/EuGH

    23.06.2022Newsletter
    Generalanwalt Pitruzzella hat am 9. Juni 2022 in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-154/21, Österreichische Post (Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten), den Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 I c der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konkretisiert.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2022

    Stellungnahme zum Europäischen Datengesetz – BRAK

    27.05.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zum einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Datengesetz) veröffentlicht, die BRAK hat sich dazu nun in einer Stellungnahme geäußert.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 07/2022

    Unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig – EuGH

    14.04.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 5. April 2022 in der Rechtssache Commissioner of the Garda Siochana (C-140/20) u. a. über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden und darin seine ständige Rechtsprechung bestätigt. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, welche die elektronische Kommunikation betreffen, zum Zwecke der Bekämpfung schwerer Straftaten, ist weiterhin unionsrechtswidrig. Der Gerichtshof äußerte sich auch zu den Grenzen dieses Verbots und nahm diesbezüglich Klarstellungen vor.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 07/2022

    Annahme des Datengovernance-Gesetzes – EP

    14.04.2022Newsletter
    Das EP hat in seiner Plenarsitzung am 6. April 2022 das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über ein Datengovernance-Gesetz angenommen. Die Abgeordneten haben eigene Bestimmungen zur Gewährleistung eines fairen Zugangs und zur Förderung des freiwilligen Datenaustauschs in die Verhandlungen eingebracht und schließlich durchgesetzt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2022

    Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus – EP

    01.04.2022Newsletter
    Das EP hat auf seiner Plenartagung am 10. März 2022 für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware gestimmt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2022

    EU-US - Datenschutzrahmen – KOM

    01.04.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Der neue Rahmen soll u. a. die Bedenken des EuGH aus der Schrems II-Entscheidung ausräumen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2022

    Vorschläge zur Zusammenarbeit der Polizeibehörden – EDSB

    17.03.2022Newsletter
    Der Europäische Datenschutzbeauftragte (ESDB) hat sich in zwei Stellungnahmen zu Vorhaben im Bereich der Zusammenarbeit von Polizeibehörden geäußert. Einmal geht es um den sog. „Prüm II“ - Vorschlag, die andere Stellungnahme betrifft einen Richtlinienentwurf über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2022

    Pegasus-Einsatz erfordert starke Garantien – EDSB

    17.02.2022Newsletter
    Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat sich am 15. Februar 2022 in sog. Vorab-Kommentaren zur Spionagesoftware Pegasus geäußert, welche in der Vergangenheit u. a. bereits zur Überwachung von Rechtsanwälten eingesetzt worden ist. Da die Kontrolle einer solchen Software äußerst schwierig sei, müsste das bestehende System sogenannter Safeguards – darunter die Verfahrensgarantien - überdacht werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2022

    Unrechtmäßige Europol-Datenspeicherpraxis – EDPS

    20.01.2022Newsletter
    Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat das Europäische Polizeiamt Europol dazu aufgefordert, Daten von Personen zu löschen, bei denen kein Zusammenhang zu einer kriminellen Handlung nachgewiesen werden kann.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 02/2021 v. 27.01.2021

    Datenschutz: BRAK fordert besseren Schutz des Mandatsgeheimnisses und unabhängige anwaltliche Datenschutzaufsicht

    27.01.2021
    Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der DSGVO zum 28.5.2018 wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) angepasst. Es sieht eine Evaluierung der neuen Regelungen nach spätestens drei Jahren vor. Im Rahmen dieser Evaluierung hat die BRAK erneut ihre Forderung bekräftigt, die in § 29 Abs. 3 BDSG geregelten Aufsichtsbefugnisse so auszugestalten, dass der verfassungsrechtlich gebotene Schutz des Mandatsgeheimnisses wirksam gewährleistet ist.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 02/2021

    Konsultation über Datenschutzaspekte der EU-Japan-Rechtshilfe – KOM

    21.01.2021Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 11. Februar 2021 eine öffentliche Konsultation zur Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der EU und Japan durch. Diese soll dabei an die europäischen Datenschutzregelungen angepasst werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2020

    Sektorspezifische Datenschutzaufsicht: BRAK begrüßt niedersächsischen Vorstoß

    02.12.2020Newsletter
    Die Datenschutzaufsicht in Deutschland soll stärker vereinheitlicht und sektorspezifisch ausgestaltet werden. Dies hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium in einem Beschlussantrag für die Wirtschaftsministerkonferenz am 30.11.2020 gefordert. Die BRAK begrüßt diesen Vorstoß.